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16.06.2015

08:13 Uhr

Griechenland

Notfallplan für Athen?

Noch gibt es eine letzte Chance für die Verhandlungen in der griechischen Schuldenfrage. Doch was, wenn alle Gespräche scheitern? Laut Medienbericht verständigten sich die Euro-Länder auf ein Notfall-Szenario.

Was, wenn alle Gespräche in der griechischen Schuldenfrage scheitern? dpa

Akropolis

Was, wenn alle Gespräche in der griechischen Schuldenfrage scheitern?

AthenDie Euro-Länder bereiten sich bereits auf ein Scheitern aller Verhandlungen zur Rettung des hoch verschuldeten Landes vor. Zugleich bekräftigten die Verhandlungspartner ihren Willen, nach einer Lösung zu suchen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag) verständigten sich die Euro-Partner auf einen Notfallplan. Wie das Blatt berichtet, soll ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel einberufen werden, wenn den Euro-Finanzministern am Donnerstag keine Einigung gelingt.

Der Plan sehe vor, am Wochenende die Kontrolle des griechisch-europäischen Zahlungsverkehrs vorzubereiten, um einen Bankensturm zu verhindern. Solche Szenarien werden in Brüssel bereits seit längerem diskutiert. Die akute Finanznot Griechenlands dürfte am Dienstag auch Thema beim Treffen des luxemburgischen Regierungschefs Xavier Bettel mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin sein. Griechenland hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach die Euro-Länder sich auf einen Notfallplan verständigt hätten. Dies sagte ein Regierungsvertreter am Montag in Athen.

Szenarien in der griechischen Schuldenkrise

Wann würde ein Zahlungsausfall eintreten?

Schon seit Wochen kratzt die griechische Regierung mühsam Geld zusammen, um Löhne und Gehälter sowie andere staatliche Leistungen zu finanzieren oder fällige Schulden zu begleichen. Wenn Athen offiziell die Zahlungen an seine Geldgeber einstellt, wäre der Staatsbankrott da. Dann müssten sich die Gläubiger, darunter Deutschland, an einen Tisch setzen und aushandeln, wieviel Geld verloren ist und wann der Rest zurückgezahlt wird.

Würde eine Pleite automatisch den Euro-Austritt Athens bedeuten?

Nein. Auch bei einem Zahlungsausfall kann Athen im Euro-System verbleiben. Grundsätzlich sieht der EU-Vertrag einen Ausstieg eines Landes aus dem Euro nicht vor. Die Europäische Währungsunion ist eigentlich auf ewig angelegt. Für einen Ausstieg Griechenlands („Grexit“) gibt es keine Regeln. Er könnte verhandelt oder einseitig von Athen oder der Eurozone vollzogen werden. Aber selbst bei einem Austritt aus dem Euro würde Griechenland in der EU bleiben, großzügige Hilfen der 27 anderen Länder wären notwendig.

Wie könnte ein Verbleib in der Eurozone funktionieren?

Sollte Griechenland zahlungsunfähig werden, hängt viel davon ab, ob die Europäische Zentralbank (EZB) die Versorgung Griechenlands mit Euros einstellt oder nicht. Ein Stopp der Nothilfen würde für die dortigen Banken den Kollaps bedeuten, Geldautomaten wären dicht. Für den Ökonomen Clemens Fuest ist entscheidend, was passiert, wenn griechische Banken von der Liquidität abgeschnitten sind. Wer haftet bei Bank-Schieflagen: die griechischen Sparer, überwiegend Kleinanleger - oder die Euro-Partner? Dem Vernehmen nach geht es um 200 Milliarden Euro.

Könnten die griechischen Banken stabilisiert werden?

Ja, mit Hilfe der Euro-Partner. Dafür müsste Athen aber kooperativ und reformbereit sein. Um von vornherein einen Ansturm auf Banken zu verhindern, müsste Athen auch Kapitalverkehrskontrollen einführen wie Zypern. Können Staatsdiener nicht mehr bezahlt werden, könnte es Schuldscheine geben, die dann gegen Euro getauscht werden können. Die Athener Regierung könnte eine Parallelwährung einführen - den „Geuro“. Diesen hatte auch der Ex-Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, schon einmal ins Gespräch gebracht.

Was würde eine solche Parallelwährung bringen?

Nach Aussage Mayers wäre eine solche zweite Währung neben dem Euro nur eine Notlösung, um einen „Grexit“ doch noch zu verhindern. Athen könnte einen Teil der Staatsausgaben über diese Parallelwährung in Form von Schuldscheinen finanzieren. Bargeld dürfte nur noch mit Abschlag abgehoben, Transfers ins Ausland müssten begrenzt werden. Mit einer Parallelwährung hätte Griechenland mehr Spielraum.

Oder doch „Grexit“?

Eine Rückkehr zur alten Drachme würde zu einer massiven Abwertung der Währung führen. Griechische Exporte würden konkurrenzfähiger werden, die Angebote der Tourismus-Industrie günstiger. Heimische Produkte würden stärker nachgefragt, Importe teurer werden. Das gilt auch für Energie. Die Grundprobleme würden aber nicht gelöst. Und die Auslandsschulden müssten in Euro zurückgezahlt werden.

Um wieviel Geld der deutschen Steuerzahler geht es?

Die Kosten für die deutschen Steuerzahler bei einer griechischen Staatspleite wären hoch. Ein Bankrott oder ein weiterer Schuldenschnitt würde die Staatskassen belasten - bei einer Umschuldung später, bei einer einseitigen Zahlungsverweigerung Athens unmittelbar. Das Risiko Deutschlands beläuft sich wohl auf bis zu 80 Milliarden Euro. Doch es würde nicht alles Geld verloren sein.

Woraus ergibt sich eine solche drohende Verlustsumme?

Die Forderungen der staatlichen Förderbank KfW belaufen sich auf 15,17 Milliarden Euro. Aus dem Rettungsfonds EFSF wurden Griechenland bisher 141,9 Milliarden an Kredithilfen ausgezahlt. Bei einem Ausfall kämen Gewährleistungen Deutschlands zum Tragen. Zudem hat die Europäische Zentralbank (EZB) griechische Staatsanleihen erworben. Viele Papiere hat Athen zurückgezahlt. Für den Rest müsste - würden sie nicht bedient werden - Deutschland anteilig einspringen. Hinzu kommen weitere Verpflichtungen im Zahlungsverkehr.

Und welche Forderungen haben deutsche Banken gegenüber Athen?

Die deutschen Banken wäre von einem Schuldenschnitt oder Zahlungsausfall kaum betroffen. Ihre Forderungen beliefen sich Im Februar auf 19,067 Milliarden Euro. Davon entfallen aber gut 15 Milliarden auf die staatliche KfW.

Ein Vermittlungsversuch von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker war am Sonntagabend gescheitert. Umstritten sind insbesondere Reformen bei den Renten oder der Mehrwertsteuer. Nach Angaben eines Kommissionssprechers liegen die Pläne der Geldgeber und Griechenlands um etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr auseinander. „Außerdem bleiben die griechischen Vorschläge unvollständig“, bemängelte der Sprecher.

Die griechische Regierung will bei der Sitzung der Finanzminister der Euro-Gruppe am Donnerstag keine neue Reformliste vorlegen. Finanzminister Yanis Varoufakis lehnte dies in einem am Dienstag veröffentlichten „Bild“-Interview ab. Die Euro-Gruppe sei nicht „das Forum, Positionen und Vorschläge zu präsentieren, die zuvor nicht auf unterer Verhandlungsebene diskutiert und verhandelt worden sind". Varoufakis bekräftigte aber, Griechenland stehe „jederzeit bereit, eine umfassende Lösung mit unserer Partnern zu finden“. Voraussetzung sei, dass die Vertreter von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU „mit einem klaren, harten Mandat an den Verhandlungstisch kommen“. Er sagte, die von den Gläubigern Griechenlands geforderten Sparmaßnahmen führten zur Auflösung Europas. Sie böten keine Lösung der Finanzkrise, sondern eine Erniedrigung der Griechen, sagte Varoufakis am Montagabend in einer Rede auf der Insel Kreta.

Die Gläubiger forderten Griechenland „mit Sadismus“ auf, diejenigen Bürger finanziell zu belasten, die bereits schwer von der Krise getroffen seien, sagte Varoufakis. Griechenland werde weiterhin logische Gegenvorschläge machen. Aber wenn es drauf ankomme, dürfe Athen einen Bruch nicht ausschließen. „Wenn sie (die Gläubiger) unsere Erniedrigung wollen, dann werden sie die Auflösung Europas ertragen müssen“, sagte Varoufakis.

Kommentare (29)

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Herr Marc Otto

16.06.2015, 08:45 Uhr

Es wäre sehr hilfreich, wenn wir mit dem Grexit und auch gleich von der Frau Merkel befreien (MEIXT).

Unfassbar, wie und diese böse Frau ständig belügt. Sie hat es zu verantworten, dass wir die 85 mrd. EuroGR-Hilfe in den Sang gesetzt haben und sie hat uns auch mit der NSA Schnüffeli belogen. Schlimmer noch, sie hat einen Meneid geschworen, dass sie Schaden vom deutschen Volk fern halten will.

Frau Ich Kritisch

16.06.2015, 09:46 Uhr

@ Herr Otto

Frau Merkel gefällt mir auch nicht besonders, aber machen Sie doch mmal einen Vorschlag wen Sie statt dessen an der Spitze sehen möchten.

Ich sehe nämlich weit und breit nichts besseres.

Es wurde vor Jahren bereits alles weggebissen von der Dame. Und auch die restlichen Parteien haben nichts aber auch gar nicht anzubieten was ich als Kanzler oder Kanzlerin akzeptieren könnte.

Herr Oliver Klima

16.06.2015, 10:31 Uhr

@ Herr Otto
Ich denke, Sie machen da etwas an einer Person fest, was lediglich Folge einer Dynamik ist. Der Mensch neigt ja immer sehr schnell dazu Schuldige zu finden und die Könige für ihre Probleme zu suchen.

Sie sollten sich vielleicht einfach mal in den Job einer Kanzlerin hineinversetzen. Alle politischen Blicke dieser Welt sind auf Frau Merkel gerichtet, wenn es um Europa geht. Von den einen wird erwartet, dass sie Europa anführt und andere halten die angebliche Macht von Frau Merkel in der EU für eine Bevormundung.

Es ist doch ganz logisch, dass sich Frau Merkel dann sehr diplomatisch gibt. Frau Merkel kann in dieser Situation keine polemische oder laute Politik betreiben.

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