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04.11.2012

13:36 Uhr

Griechenland

Nothilfen sollen Schuldenschnitt verhindern

Die Finanzminister der Euro-Zone wollen die Zinslast Griechenlands weiter senken. Die angeschlagenen Banken könnten zudem direkte Kapitalspritzen aus dem Rettungsschirm ESM erhalten.

Eine von vielen Protestaktionen in Athen dpa

Eine von vielen Protestaktionen in Athen

BerlinDie Finanzminister der Euro-Zone wollen einen Schuldenschnitt in Griechenland auf Kosten ihrer Steuerzahler mit einem Bündel von Finanzierungshilfen abwenden. Unter anderem sollten die Zinsen für die bereits gewährten Hilfskredite weiter gesenkt werden, berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Wochenende.

In dieser Woche soll das Parlament in Athen mit Voten über ein Reformpaket und den Haushalt 2013 den Weg frei machen für die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen. Ob auch das eng mit Griechenland verflochtene Zypern bald Unterstützung bekommt, bleibt fraglich. Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnte, davon würden russische Oligarchen profitieren, die Schwarzgeld bei den Banken auf der als Steueroase geltenden Insel gebunkert hätten.

Nach bisherigen Plänen sollen die Abgeordneten in Athen am Mittwoch über ein Spar- und Reformpaket abstimmen, mit dem eine Finanzierungslücke von 13,5 Milliarden Euro geschlossen werden soll. Griechenland muss die Maßnahmen auf den Weg bringen, um weitere 31,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms EFSF und des IWF zu bekommen. Danach soll das Parlament diese Woche auch den Haushalt 2013 beschließen.

Am kommenden Wochenende könnten dann die Euro-Finanzminister die Fortschritte bei der Einhaltung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Reformprogramms bewertet. Vor einer Überweisung weiterer Milliarden müsste aber noch der Bundestag zustimmen.

Reform der Euro-Zone

gemeinsame Bankenaufsicht

Die Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ist für die EU ein vordringliches Projekt. Wenn die Aufsicht für die Geldhäuser der Eurozone steht, kann der Rettungsfonds ESM marode Institute direkt rekapitalisieren. Paris drückt bei der Aufsicht aufs Tempo, Berlin hat es allerdings nicht eilig.

Reformverträge

Euro-Länder könnten mit der EU individuelle Verträge abschließen, die das Umsetzen von Reformen besiegeln. Van Rompuy stellt bei Erfolg finanzielle Anreize in Aussicht. Diese könnten aus dem Eurozonen-Budget kommen. Berlin unterstützt die Idee.

Euro-Zonen-Budget

Van Rompuy spricht nicht direkt von einem gemeinsamen Budget der Euro-Länder, sondern von der Entwicklung einer „Fiskalkapazität“. Sie könnte auch Finanzschocks in einzelnen Ländern auffangen. Höhe und Herkunft des Budgets sind noch offen.

Eurobonds

Van Rompuy schlägt vor, „sichere und liquide Finanzanlagen“ für den Euroraum zu schaffen - das könnten Eurobonds oder Eurobills (kurzfristige Anleihen) sein. Berlin lehnt gemeinsame Anleihen im Währungsraum weiter ab.

Tilgungsfonds

Staatsschulden könnten unter bestimmten Auflagen in einen Tilgungsfonds für Altlasten überführt werden, schreibt Van Rompuy. Berlin weist die Idee zurück.

Schäubles Vorschläge

Schäuble fordert einen stärkeren EU-Währungskommissar, der Länderhaushalte mit zu hohen Defiziten an nationale Parlamente zurückverweisen könnte. Außerdem plädiert er für rasche Veränderungen des EU-Vertrags. Dafür ist allerdings Einstimmigkeit unter den 27 EU-Staaten nötig.

Unklar ist bisher, wie Griechenland auch langfristig wieder auf eine solide Finanzierungsbasis gestellt werden kann. Im Frühjahr hatten die privaten Gläubiger des Landes bei einem ersten Schuldenschnitt auf Forderungen von 100 Milliarden Euro verzichtet. Wegen der tiefen Rezession wächst der Schuldenberg trotzdem weiter, so dass nun über einen zweiten Schuldenschnitt spekuliert wird - diesmal zu Lasten der staatlichen Gläubiger.

Damit würden erstmals die Steuerzahler der anderen Euro-Länder für Griechenland zur Kasse gebeten. Alleine Deutschland bürgt mit nahezu 50 Milliarden Euro für bereits ausgezahlte Kredite aus dem ersten und zweiten Hilfspaket, wie eine Reuters vorliegende Übersicht des Bundesfinanzministeriums zeigt. Dem "Spiegel" zufolge wollen die Euro-Finanzminister einen Verlust zu Lasten ihrer eigenen Kassen mit einem Maßnahmen-Mix verhindern:

Mehr Zeit: Griechenland erwägt Streckung von Kurzfrist-Anleihe

Mehr Zeit

Griechenland erwägt Streckung von Kurzfrist-Anleihe

Um bei den laufenden Verhandlungen über eine weitere Hilfstranche mehr Zeit zu gewinnen, erwägt Griechenland einem Medienbericht zufolge, kurzfristige Anleihen in längerfristige Papiere zu tauschen.

Neben den Zinskosten sollten auch die Verwaltungsgebühren sinken. Die EZB schütte zudem Gewinne, die sie mit dem Ankauf billig eingekaufter Staatsanleihen mache, an die griechische Regierung aus. Nationale Notenbanken, die griechische Papiere in ihrem Portfolio halten, überweisen ebenfalls ihre Gewinne nach Athen. Griechisches Staatsvermögen solle mit Hilfe so genannter Verbriefungen zu Geld gemacht werden. Um den Schuldenstand nicht weiter zu erhöhen, sollten die angeschlagenen Banken des Landes direkte Kapitalspritzen vom Euro-Rettungsschirm ESM erhalten. Er soll zudem Geld für ein Schuldenrückkaufprogramm bereitstellen.

Kommentare (30)

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Badoglio

04.11.2012, 12:53 Uhr

Seit circa 18 Jahren hat Deutschland einen Leistungsbilanzüberschuss von durchschnittlich 17 Milliarden Euro pro Monat.
Diesen Leistungsbilanzüberschuss wurde überwiegend in der Währungsunion und dank der Überschuldung der Länder Südeuropas erreicht.
Verhängnisvoll war dass die Gewinne die deutsche Konzerne in diesen Länder erzielt haben überwiegend ins Nichteuroausland und z.T. in den ehemaligen Ostblockländer reinvestiert wurden.
Dieser Kapitaltransfer von Süden nach Norden kommt einer legalen Kapitalflucht aus diesen Ländern gleich und ist für die hohe Jugendarbeitslosigkeit in diesen Länder Mitverursacher. (Spanien, Portugal, Griechenland über 50%, Italien nur etwas besser, Frankreich dem Nächsten)
Die Überflutung dieser Euroländern mit deutschen Industrieprodukte hatte eine Schrumpfung der Industrie dieser Ländern (besonders Italiens) zur Folge, während Deutschlands Wirtschaft dadurch stark wachsen konnte.
Durch den Kapitaltransfer wurde auch der Wirtschaftsschwerpunkt Europas gegen Osten verschoben, und Deutschland dadurch selbst zum Zentrum.
Wurde dieses Problem zu spät erkannt um ein Auseinanderbrechen der Währungsunion, die die Franzosen in erster Linie gewollt haben, zu verhindern?
Diese Entwicklung war aber vorauszusehen, durch die EU-Verträge, von der deutsch-französische Achse entworfen, gewollt und diktiert, waren die schwächere Euro-Länder der stärkeren Industrie Deutschlands ausgeliefert.
Frankreich hat sich anscheinend wieder selbst überschätzt.

Account gelöscht!

04.11.2012, 12:59 Uhr

"Griechenland bekommt für die Umsetzung der geforderten Reformen zwölf Monate Zeit", heißt es zu dieser Überlegung dem Magazin zufolge aus der Euro-Gruppe. "Nach Ablauf der Frist werden die Reformen automatisch Gesetz, auch wenn das Parlament nicht seine Zustimmung gegeben hat."

Bei aller Verständnis. Ich bin ja selbst entschiedener Gegner von den Hilfen. Aber das grenzt an Übernahme bzw. militärischem Einmarsch. Auch das griechische Volk ist souverän. Wenn sie möchten, dann können sie für sich in ihrem Parlament beschließen, was sie möchten. Um das zu finanzieren müssen sie eben schauen, woher sie das Geld bekommen. Das ist eine andere Frage. Aber sicherlich wird niemand das Volkssouverän umgeken oder knebeln können. Oder ist Griechenland mittlerweile zur europäischen Kolonie degradiert? Und wenn die Behörden nicht die Gesetze umsetzen, dann marschieren wir ein, oder was? Liebe Leute, das ist zutiefst undemokratisch. Besinnt euch mal wieder. Lasst Griechenland ihren Weg mit der Drachme gehen und lasst uns unseren Weg gehen. Aber wollen wir einen zweiten Prager Frühling, welcher diesmal durch deutsche und französische Panzer niedergeschlagen wird? So hört sich das an. Und da braucht man noch nicht mal etwas interpretieren.

Account gelöscht!

04.11.2012, 13:07 Uhr

Wie bitte? Die deutsche Wirtschaft ist in den Euro-Jahren vor der Krise relevant gewachsen? Das ist eine gewagte Theorie ohne jegliches Fundament. Warum hat Schröder die Agenda 2010 und harte Einschnitte durch Hartz 4 durchsetzen müssen??? Richtig, wegen deutscher Massenarbeitslosigkeit, schlechter Wettbewerbsfähigkeit und Abwanderung des Kapitals in die Südländer. Hören sie mir auf. Kein Land in der EU hat so schamlos ihre Gehälter erhöht, wie die Griechen, Spanien und andere Südländer. Nur weil wir wettbewerbsfähig wurden, ist das uns nun vorzuwerfen? Ich glaube es hackt. Lesen bildet, lesen Sie mal entsprechende Literatur und schauen sie sich die Wachstumsraten an. Deutschland war bis zur Krise dauerhaft in der Flaute. Darf ich erinnern, dass ein Abgeordneter damals mit einer roten Laterne durch den Bundestag ging? Warum? Weil wir so stark gewachsen sind und unsere Sozialkassen hervorragend dastanden? Das ist ja eine ganz neue Form von Geschichts-Revisionismus! Und nun soll ich Gewinnler sein?

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