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04.07.2012

01:49 Uhr

Griechenland-Paket

Lagarde hat „keine Lust“ auf Neuverhandlungen

Hält Griechenland sich an die Sparbeschlüsse, die Bedingung für Hilfsgelder waren? Die neue griechische Regierung hätte gern gelockerte Auflagen. Damit beißt sie bei IWF-Direktorin Christine Lagarde auf Granit.

Christine Lagarde nach einer Pressekonferenz des IWF in Washington am 3. Juli. Reuters

Christine Lagarde nach einer Pressekonferenz des IWF in Washington am 3. Juli.

WashingtonIWF-Chefin Christine Lagarde hat sich gegen Gespräche über eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland ausgesprochen.

"Ich habe überhaupt keine Lust, zu verhandeln oder neu zu verhandeln", sagte die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Dienstag dem US-Sender CNBC. Sie sei sicher, dass die griechische Regierung "exzellente Zahlen" bei der Umsetzung des Rettungspakets vorlegen werde. Sie sei gespannt, was Athen in den vergangenen Monaten geleistet habe, um sich den Bedingungen des Sparprogramms anzupassen, ergänzte Lagarde.

Griechenland hat seit 2010 zwei Hilfspakete von der Eurozone und dem IWF erhalten, muss im Gegenzug aber strenge Sparauflagen erfüllen. Die neue Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras will allerdings eine Lockerung der Bedingungen erreichen.

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Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Hintergrund

Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

Streckung der Frist für neue Sparauflagen

Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Steuerreform/ Wachstum

Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

Landwirtschaft

Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

Gesundheit/ Versicherungen

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

Staat/ Politisches System

Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

Migration

Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Außenpolitik

Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

Von

afp

Kommentare (34)

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DerEuromussweg

04.07.2012, 03:21 Uhr

Exzellente Zahlen..selten so gelacht. Die griechiche Regierung hat es de facto in den letzten Wochen gar nicht gegeben. Die Zahlen müssen katastrophal sein. Es wurde weder privatisiert noch eingespart noch Beamten entlassen noch Steuern eingetrieben noch eine funktionierende Verwaltung
aufgestellt. Es hat sich null, aber sowas von null getan.
Und dann kommt diese Dame daher und erwartet "excellente Zahlen". Was soll das ? Sie weiss es besser. Griechenland ist absolut, hundertpro, elefantöspyramidabel pleite.Die können ohne externe Hilfe noch nicht mal das Papier für
Ihre Wahlzettel ordern...

R.Ruf

04.07.2012, 03:21 Uhr

Tolle Photo. Nach den Lehren der klassischen Chiromantie und den Höhen der Fingerberge der Mme. Lagarde, die auf beträchtliche Energie schließen lassen, wird Lagarde unerbittlich sein. In ihr dürften die Griechen ihren Meister gefunden haben.

Account gelöscht!

04.07.2012, 03:40 Uhr

"Sie sei sicher, dass die griechische Regierung "exzellente Zahlen" bei der Umsetzung des Rettungspakets vorlegen werde. "

Griechenland war schon immer der Meister der "exzellenten Zahlen". Sie koennte schon gewusst haben, warum sie nicht "exzellente Ergebnisse" benutzte ;-)

Frau Lagard ist hoffenlich kein Umfaller wie unsere Frau Merkel. Deren Sprueche und Handlungen triften immer mehr auseinander, so dass es schon schwierig wird, den Bezug zur gleichen Person herzustellen.

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