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11.02.2012

02:52 Uhr

Griechenland

Papademos erreicht Ja-Wort zum Sparpaket im Kabinett

Der griechische Ministerrat hat das Spargesetz gebilligt. Ministerpräsident Lucas Papademos strebt angeblich eine Regierungsumbildung an. Die entscheidende Abstimmung im Parlament ist am Sonntag.

Der griechische Regierungschef Lukas Papademos. dapd

Der griechische Regierungschef Lukas Papademos.

Düsseldorf/AthenDer griechische Ministerrat hat erwartungsgemäß das neue harte Sparpaket für die Rettung Griechenlands vor dem Bankrott gebilligt. Dies berichtete das staatliche Fernsehen (NET) am Freitagabend unter Berufung auf einen Regierungssprecher. Nach Angaben der halbstaatlichen Nachrichtenagentur ANA stimmte das Kabinett einstimmig für das Paket, das Griechenland vor der drohenden Staatspleite retten soll. Das griechische Parlament soll nun am Sonntagabend zur entscheidenden Abstimmung über das Sparprogramm zusammenkommen.

Die Billigung des Sparprogrammes ist eine der Voraussetzungen für weitere Hilfen von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Ohne das neue Sparpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro wäre Griechenland bis zum 20. März pleite.

Am Freitag, einen Tag nach der Einigung der Parteichefs auf neue Einschnitte, bröckelte die Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos. Die kleine rechtsgerichtete LAOS-Partei verweigerte die Gefolgschaft und zog ihre Minister aus der Regierung ab. Die Mehrheit bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament scheint jedoch noch sicher zu sein.

Papademos plant nach Informationen aus seinem Büro eine Regierungsumbildung. Diese soll nach ersten Informationen aber frühestens nach der Abstimmung im Parlament erfolgen. Am Samstag sollen die Streiks fortgesetzt werden das öffentliche Leben weitgehend lahmlegen.

Mit drastischen Worten hat der griechische Ministerpräsident das Parlament in Athen davor gewarnt, gegen die neuen Sparmaßnahmen für Griechenland zu stimmen. In einer sehr emotionalen Rede im Ministerrat schwor Papademos am Abend seine Regierung auf ein Ja zu dem Sparpaket ein. Mit eindringlichen Worten warnte der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) vor den Folgen einer Staatspleite.

Es drohe für den Fall einer Ablehnung der Sparpläne, die von der Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds gefordert worden waren, ein Zusammenbruch der Wirtschaft. Früher oder später würde das Land dann die Eurozone verlassen müssen.

„Der Staat würde Löhne, Renten nicht zahlen und die Krankenhäuser und die Schulen würden nicht funktionieren können.“ Daher sei es „absolut notwendig, die Bemühungen für eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und eine Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichen Erholung abzuschließen, die vor zwei Jahren begonnen haben“, sagte der 64-Jährige am Freitag auf einer angesichts wütender Proteste einberufenen Krisensitzung seines Kabinetts. Er werde alles Nötige dafür tun, dass das Sparpaket vom Parlament angenommen werde.

Der Griechenland-Fahrplan

15. Februar

Die Euro-Finanzminister wollen erneut über die Freigabe des 130-Milliarden-Hilfsprogramms entscheiden. Ein neues Hilfspaket muss nach einem Beschluss der Finanzminister von den Euro-Ländern auch auf nationaler Ebene abgesegnet werden. In Deutschland ist dafür der Bundestag zuständig - der allerdings am Freitag dieser Woche letztmals vor einer zweiwöchigen Sitzungspause zusammentritt. Deswegen müsste wahrscheinlich eine Sondersitzung abgehalten werden.

17. Februar

Athen soll den privaten Gläubigern ein offizielles Angebot für den Anleiheumtausch vorlegen, der den Schuldenberg Griechenlands um 100 Milliarden Euro reduzieren soll. Nach ursprünglicher Planung sollte das Angebot schon am Montag (13. Februar) vorgelegt werden.

24. Februar

Im Haushaltsausschuss des Bundestages soll das neue Griechenland-Hilfsprogramm gebilligt werden.

27. Februar

Der Bundestag entscheidet voraussichtlich über das neue Hilfspaket für Griechenland.

1. und 2. März

Der nächste EU-Gipfel ist angesetzt. Zu diesem Zeitpunkt soll Griechenland mit seinen privaten Gläubigern den Anleihenumtausch im Rahmen des Schuldenschnitts abgeschlossen haben. Das Thema Griechenland dürfte den Gipfel beherrschen.

12./13. März

Treffen der EU-Finanzminister und Euro-Gruppe in Brüssel

20. März

Das entscheidende Datum, an dem sich die bisherigen Bemühungen ausrichten: Am 20. März muss Griechenland Altschulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Hat das Land bis zu diesem Datum nicht die ersten Zahlungen aus dem neuen Hilfspaket erhalten, steht es vor der Pleite. Die Folge wäre wohl ein Austritt aus der Eurozone.

Kommentare (54)

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10.02.2012, 21:47 Uhr

Wozu sollte man ein Schmierentheater kommentieren ?

Account gelöscht!

10.02.2012, 22:22 Uhr

wen muss er überzeugen?? Sein Volk, vor dem er sich verbarrikadiert???

Account gelöscht!

10.02.2012, 22:28 Uhr

Es ist nicht sein Volk.
Sein Volk sitzt im IWF und in der EZB.

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