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16.11.2011

13:01 Uhr

Griechenland

Papademos stellt sich dem Votum des Parlaments

Nach drei Tagen Debatte über das Regierungsprogramm soll das griechische Parlament Ministerpräsident Papademos das Vertrauen aussprechen. Weniger ruhig könnte es auf den Straßen zugehen. Die Polizei rüstet auf.

Griechenlands Premierminister Lucas Papademos stellt am Mittwoch die Vertrauensfrage im Parlament. dpa

Griechenlands Premierminister Lucas Papademos stellt am Mittwoch die Vertrauensfrage im Parlament.

AthenZustimmung im Parlament, aber Angst vor weiterer Gewalt auf den Straßen: Der neue griechische Ministerpräsident Lucas Papademos kann voller Zuversicht in die für Mittwochabend geplante Vertrauensabstimmung gehen. Die Parteien, die den früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank unterstützen, stellen zusammen mehr als 250 der insgesamt 300 Abgeordneten. Wegen geplanter Proteste gegen den Sparkurs der neuen Regierung zog die Polizei derweil in Athen ein Großaufgebot zusammen. Papademos war am vergangenen Donnerstag von Staatspräsident Karolos Papoulias mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt worden. Sie soll das hoch verschuldete Euro-Land vor dem drohenden Staatsbankrott bewahren. Bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Parlament hatte der 64-Jährige klargemacht, dass Griechenland am Scheideweg stehe. Damit das Land in der Eurozone bleibe, werde Athen alle seine Verpflichtungen erfüllen, versprach er. Ziel der Regierung sei es, nicht nur die Finanzhilfe zu sichern, sondern auch den Haushalt für 2012 unter Dach und Fach zu bringen. Unter anderem sieht sein Sparprogramm den Abbau von Personal im öffentlichen Dienst vor.

Bei der am Mittwochmorgen fortgesetzten Parlamentsdebatte über das neue Regierungsprogramm äußerten fast alle Redner Zustimmung. Papademos wird von den Sozialisten mit 153 Abgeordneten, den Konservativen mit 84 Abgeordneten und den Ultranationalisten mit 16 Abgeordneten unterstützt. Dennoch ist die Auszahlung einer weiteren, dringend benötigten Finanzspritze in Höhe von acht Milliarden Euro keineswegs sicher. Ohne dieses Geld kann die Regierung Löhne und Renten nur noch bis Mitte Dezember zahlen. Am kommenden Montag will Papademos deshalb nach Brüssel reisen und sich mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, und Kommissionspräsident José Manuel Barroso beraten. An diesem Mittwoch wurden Van Rompuy, Barroso und Eurogruppen-Präsident Jean-Claude Juncker im EU-Parlament in Straßburg zur Generaldebatte über die Krisensituation erwartet.

Für Donnerstag kündigten mehrere linke Organisationen in Athen Proteste an. Die Polizei befürchtet, dass gewaltbereite Demonstranten erneut versuchen könnten, Chaos in der Hauptstadt zu schaffen. Deshalb sollen nach Medienberichten mehr als 7000 Beamte im Einsatz sein. Die geplanten Demonstrationen fallen mit dem 38. Jahrestag des blutig niedergeschlagenen Studentenaufstandes gegen das Militärregime am 17. November 1973 zusammen. Fast jedes Jahr liefern sich autonome Gruppierungen zu diesem Datum Straßenschlachten mit der Polizei.

Planspiel: Euro-Zone ohne Griechenland

Welche Folgen hätte ein Austritt Griechenlands aus dem Euro?

Die konkreten ökonomischen Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands sind kaum vorhersehbar, da es eine vergleichbare Situation bisher noch nicht gegeben hat. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen sowohl für Griechenland als auch für die anderen Länder des Währungsraums verheerend wären. Experten befürchten schwere Konsequenzen für den europäischen Bankensektor - dem Hauptkreditgeber Griechenlands. Und da keine entwickelte Volkswirtschaft ohne gesunde Banken auskommen kann, würden auch Verbraucher und Unternehmen stark getroffen werden.

Welche Folgen würden sich für Griechenland ergeben?

Für Griechenland würde ein Euro-Austritt vermutlich den wirtschaftlichen Zusammenbruch bedeuten. Ohne Euro müssten die Hellenen wieder ihre alte Währung Drachme einführen, die vermutlich drastisch abwerten würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugute kommen.

Was würde sich am Schuldenstand Athens ändern?

Die in Euro aufgenommenen Altschulden würden infolge der Abwertung der neuen eigenen Währung drastisch steigen. „Selbst ein starker Schuldenschnitt würde Griechenlands Probleme dann nicht lösen, da das Land über Jahre hinweg vom Kapitalmarkt abgeschnitten wäre“, unterstreicht ein HSBC-Experte. Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher schon.

Ist ein Austritt Griechenlands im Interesse anderer Euro-Länder?

Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht. An den Finanzmärkten würden nach einem Euro-Austritt Griechenlands wohl schnell andere finanzschwache Länder unter starken Druck geraten, möglicherweise auch wirtschaftsstarke Länder. Denn letztlich könnte sich kein Investor mehr darauf verlassen, dass nicht auch andere Länder - möglicherweise in Verbindung mit einem Schuldenschnitt - aus dem Euroraum ausscheren. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden vermutlich drastisch steigen, und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraums ins Wanken geraten.

Aus Protest gegen die hohen Schulden des Staates bei der Elektrizitätsgesellschaft (DEI) schalteten Gewerkschaftsmitglieder der DEI am Mittwochmorgen den Strom im Gebäude des Gesundheitsministeriums in Athen ab. „Das Ministerium schuldet unserer Gesellschaft 3,8 Millionen Euro. Das kann so nicht weitergehen“, sagte der Generalsekretär der DEI-Gewerkschaft, Kostas Katsaros, im griechischen Radio. Der griechische Gesundheitsminister Andreas Loverdos zeigte Verständnis für die Aktion. „Ich verstehe ihr Handeln. Sie müssen aber auch verstehen, dass wir in dieser schwierigen Zeit in erster Linie Geld für die Gesundheit der Bürger ausgeben“, sagte er im griechischen Fernsehen ANT1. Die Elektrizitätsgesellschaft DEI gehört zu 34 Prozent dem Staat. Sie steht an der Spitze der Gesellschaften, die privatisiert werden sollen.

Kommentare (5)

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HDS

16.11.2011, 09:03 Uhr

Jede Wette, dass Brüssel die nächsten Milliarden locker macht, ohne dass in Griechenland wirklich auch nur eine Reform begonnen wurde. Es folgen wieder nur Absichtserklärungen. Wir sollten uns nicht länger an der Nase herumführen lassen.

Account gelöscht!

16.11.2011, 09:25 Uhr

"Sparprogramm durchpeitschen" .. aha ... letztlich ist das dann Schuldsklaverei?

Account gelöscht!

16.11.2011, 12:52 Uhr

HB schreibt -Papademos wird sich am Mittwoch im Parlament einer Vertrauensabstimmung stellen-
Liebes HB, heute ist Mittwoch, sogar schon Mittag. Wann soll denn die Abstimmung sein? mittags? nachmittags? abends?.Vielleicht wisst Ihr die genaue Uhrzeit. Das wären mal Fakten,statt das schon 100mal gesagte immer wieder neu durchzukauen.

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