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18.11.2011

12:41 Uhr

Griechenland

Papademos will Athens Defizit massiv drücken

Der erste Etatentwurf des neuen Premiers liegt auf dem Tisch: Papademos will das Defizit im nächsten Jahr um fast die Hälfte senken. Doch der Plan ist fast nur durch ein Wunder zu erreichen - und den Schuldenschnitt.

Griechenland hat für 2012 ehrgeizige Sparpläne. dapd

Griechenland hat für 2012 ehrgeizige Sparpläne.

AthenDie neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos setzt ehrgeizige Ziele für das kommende Jahr. Der Entwurf für den Haushalt 2012, den Finanzminister Evangelos Venizelos am Freitagnachmittag in Athen vorstellen will, sieht vor, dass Griechenland sein Defizit von heute etwa 9 auf 5,4 Prozent senkt. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Banken einem freiwilligen Schuldenschnitt bei griechischen Anleihen in Höhe von 50 Prozent zustimmen, heißt in dem Entwurf. Die Vorgängerregierung unter dem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou hatte bisher ein Defizit von 6,8 Prozent eingeplant.

Die Arbeitslosigkeit werde 15,4 Prozent erreichen, hieß es in dem Entwurf. Für das kommende Jahr wird mit einer Arbeitslosenquote von 17,1 Prozent gerechnet. Zudem stünden Entlassungen Tausender Staatsbediensteter bevor. Details dazu gab es zunächst nicht.

Neben den Schuldenschnitt erhofft sich das hoch verschuldete Land erhebliche Mehreinnahmen durch die Privatisierung von Staatsunternehmen. Athen will in den kommenden Wochen unter anderem die staatliche Lotterie (OPAP), mehrere Regionalflughäfen und Häfen privatisieren. Das soll 2012 rund 9,3 Milliarden Euro in die Kassen spülen, nach 1,7 Milliarden Euro in diesem Jahr. Ein neues Sparpaket soll aber nicht geschnürt werden. „Wir brauchen keine weiteren Maßnahmen mehr, die an den Einkommen der Bürger zehren - so lange wir umsetzen, was wir bereits beschlossen haben“, sagte Finanzminister Evangelos Venizelos.

„Die Erfüllung aller von unserem Land versprochenen Reformen ist von existenzieller Bedeutung“, unterstreicht die Regierung in der Einleitung. Dem Land bleibe nur noch „wenig Zeit“, sich mit Hilfe der Partner in der EU zu retten. Zurzeit finden Verhandlungen statt, um die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels zu einem Schuldenschnitt in die Tat umzusetzen. Der Schuldenstand wird dem Entwurf nach im kommenden Jahr auf 309,3 Milliarden Euro oder 145,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen - vorausgesetzt, der Schuldenschnitt kommt.

2011 wird mit 352 Milliarden Euro gerechnet, was den Angaben nach 161,7 Prozent der Wirtschaftsleistung entspräche. Der Haushalt sieht Mehreinnahmen von 57 Milliarden Euro im Vergleich zu 2011 vor. Die Ausgaben sollen von 71 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 66 Milliarden Euro 2012 sinken. Ziel der Regierung sei es, 2012 erstmals einen „primären Überschuss“ aufweisen.

Für das kommende Jahr rechnet die Regierung mit einem Rückgang der griechischen Wirtschaftsleistung um 2,8 Prozent. Papandreous Regierung war noch von einem Minus von 2,5 Prozent ausgegangen.

Welche Euro-Regierungen ums Überleben kämpfen

Italien

Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.

Griechenland

Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.

Spanien

Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.

Slowakei

Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.

Portugal

Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.

Irland

In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.

Niederlande

Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.

Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.

Kommentare (11)

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MikeM

18.11.2011, 12:43 Uhr

Wie hieß es noch kürzlich:
"Wir zahlen jeden Cent zurück"
Aha!

Account gelöscht!

18.11.2011, 12:58 Uhr

Wir werden ja sehen.Ich hoffe der Mann schafft was-es ist wichtig für Griechenland und noch wichtiger für die Eurozone.Die müssen sich was gegen die Steuerhinterziehung einfallen lassen.Die Idee mit der Besteuerung in der Schweiz ist gut aber das soll auf die ganze EU ausgeweitet werden.Die Griechen schaffen ihr Geld auch nach Süditalien,Bulgarien,Luxemburg,Deutschland,etc.

Account gelöscht!

18.11.2011, 13:01 Uhr

PAPPERLAPAPP - GRIECHENLAND IST PLEITE!
Man fühlt sich geradezu erschlagen von der Fülle an Zahlen! Leider fehlen die Zahlen der ergaunterten Beträge der Proton-Bank, von Petzetakis und Atti-Kat und wie sie sonst noch alle heißen mögen.
Eine Frage für das BM der Finanzen hätte ich noch:
In der Bilanzierung und vor allem der Saldierung wird beim Anteil am ESFS der Betrag z.B. der Proton-Bank anders gerechnet als der der HRE? Oder sind diese Beträge allesamt nicht saldierungsfähig - nach Gesetz meine ich.
Und zweite Frage: Der Herr Reichenbach, der in Griechenland eine "effektive Finanzverwaltung" begründen soll, korrigiert der jetzt den Zeitraum seiner Betätigung auf mehrere Generationen?

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