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29.02.2012

19:09 Uhr

Griechenland

Papademos will keinen EU-„Aufbaukommissar“

Einen „Aufbaukommissar“ für Griechenland soll es laut Ministerpräsident Papademos nicht geben. Zwar wüsste er die Unterstützung der EU zu schätzen, aber die Umsetzung der Strukturreformen soll in Eigenregie passieren.

Der griechische Premierminister Lucas Papademos bei der Pressekonferenz am MIttwoch. AFP

Der griechische Premierminister Lucas Papademos bei der Pressekonferenz am MIttwoch.

BrüsselGriechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos lehnt einen „Aufbaukommissar“ der EU für sein Land ab. Er widersprach am Mittwochabend in Brüssel einem entsprechenden Vorschlag des Chefs der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wandte sich gegen einen solchen Sonderkommissar der EU für Griechenland.

„Unser neues Wirtschaftsprogramm wird von der griechischen Regierung und den griechischen Behörden umgesetzt“, sagte Papademos. Er begrüße Unterstützung durch die EU-Kommission: „Aber ich denke, unsere eigene Arbeit in Abstimmung mit der EU-Kommission wird ausreichend sein, um die wirksame Umsetzung des Wirtschaftsprogramms zu garantieren.“

Hier wollte Griechenland sparen

576 Millionen Euro

Einsparungen bei Ausgaben für Medikamente

537 Millionen Euro

Kürzungen bei Gesundheits- und Rentenfonds; 500 Millionen davon entstammen dem Budget einer neuen nationalen Organisation, die die Grundversorgung im Gesundheitswesen sicherstellen
soll, 15 Millionen Euro aus einem Fonds der Telefongesellschaft OTE und 21 Millionen aus einem Fonds der öffentlichen Stromversorger

400 Millionen Euro

Einsparungen im Verteidigungshaushalt, davon 300 Millionen durch Verzicht auf Neuanschaffungen und 100 Millionen bei den laufenden Kosten

400 Millionen Euro

Kürzungen bei öffentlichen Investitionen

386 Millionen Euro

Kürzungen bei Haupt- und Zusatzrenten

205 Millionen Euro

Einsparungen bei Personalausgaben

200 Millionen Euro

Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben der Ministerien

86 Millionen Euro

Kürzungen im Haushalt des Agrar- und Nahrungsmittelministeriums, vor allem durch Streichung von Subventionen

80 Millionen Euro

Kürzungen im Bildungswesen, darunter 39 Millionen Einsparungen bei den Gehältern von Ersatzlehrern und Lehrern an griechischen Schulen im Ausland sowie zehn Millionen bei Forschung und Technologieförderung

70 Millionen Euro

Kürzung der Wahlkampfunterstützung

66 Millionen Euro

Einsparungen im Haushalt des Finanzministeriums durch Kürzung der Pensionen

59 Millionen Euro

Kürzungen bei der Kommunalförderung

50 Millionen Euro

Streichung von Überstunden von Ärzten in staatlichen Krankenhäusern

43 Millionen Euro

Kürzungen der Unterstützungsleistungen für Familien mit mehr als drei Kindern

25 Millionen Euro

Kürzungen im Kultur- und Tourismushaushalt

3 Millionen Euro

Kürzungen bei den Personalausgaben der staatlichen Versorger

Griechenland muss ein Paket von schwierigen Strukturreformen umsetzen, um Zugang zu Hilfen der Euro-Staaten von bis zu 130 Milliarden Euro zu bekommen. Juncker hatte der Tageszeitung „Die Welt“ gesagt: „Ich wäre sehr dafür, dass ein EU-Kommissar mit dem Aufbau der griechischen Wirtschaftsstruktur beauftragt wird.“ Die griechische Regierung habe wichtige Reformen bisher nicht geschafft: „Deshalb müssen wir bei der Umsetzung selbst mit anpacken.“

Barroso sagte, die EU-Kommission habe mit einer „Task Force“ bereits die Überwachung der Einhaltung aller Vorbedingungen für die Euro-Hilfe in Griechenland verstärkt. „Die Kommission unterstützt die Umsetzung des Reformprogramms. Das ist vor allem die Verantwortung Griechenlands. Die Lösung kann nicht außerhalb Griechenlands liegen.“

Barroso und Papademos hatten unter anderem über eine bessere Nutzung der für Griechenland vorgesehenen Geldmittel in den EU-Strukturfonds gesprochen. Von 20 Milliarden Euro sind bisher nur acht Milliarden abgerufen worden. Es gehe jetzt in Griechenland nicht mehr nur ums Sparen, sondern vor allem um die Förderung von Wachstum und Arbeitsplätzen.

Von

dpa

Kommentare (8)

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roluebb

29.02.2012, 19:46 Uhr

Griechenland raus aus dem Euro und raus aus der EU!
„Selber machen" versuchenb die doch schon seit mehreren hundert Jahren. Das wird nix, nur ein Fass ohne Booten. Den EU-Polotikern ist mit ihrem „es wird alles gut!"- Starrsinn auch nicht mehr zu helfen.
Rolf Lübbers

Roland

29.02.2012, 19:53 Uhr

Griechenland wird immer wieder einen Ausweg finden, um die EU zu täuschen. Wenn man bedenkt, wieviel Geld Griechenland für Strukturwandel und Investitionen von der EU erhalten hat, ca. 140 Mrd. Euro. Was hat Griechenland mit diesem Geld gemacht? Welche Änderungen sind sichtbar? Herr Barroso sollte Herrn Papademos fragen, wo ist das Geld geblieben? Griechenland wird nie eine Kontrolle dulden, sonst würde der korrupte Sumpf sichtbar werden.

Hans

29.02.2012, 20:32 Uhr

Das macht doch langsam keinen Spass mehr, oder?
Fällt niemandem auf, dass die Griechen immer nur dasselbe wollen: mehr Geld?
Was soll das?

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