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30.12.2011

11:36 Uhr

Griechenland

Papandreou - der entzauberte Held

VonGerd Höhler

Götterdämmerung bei Griechenlands Sozialisten: Nach dem erzwungenen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten muss Giorgos Papandreou jetzt auch um den Vorsitz der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) bangen.

Vor zwei Jahren hatten 82 Prozent der Griechen eine positive Meinung von Giorgos Papandreou. Reuters

Vor zwei Jahren hatten 82 Prozent der Griechen eine positive Meinung von Giorgos Papandreou.

Es war eine lange Nacht. Zwölf Stunden lang tagte diese Woche im Hauptquartier der Pasok an der Athener Hippokrates-Straße der Politische Rat, das zweithöchste Exekutiv-Organ der Partei. Pasok-Chef Giorgos Papandreou führte, wie gewohnt, den Vorsitz. Es habe hitzige Debatten gegeben, aber irgendwie hätten alle „um den heißen Brei herumgeredet“, berichtet ein Teilnehmer.

Das entscheidende Wort, das vielen in der Runde auf der Zunge lag, habe, zumindest in Gegenwart Papandreous, niemand auszusprechen gewagt: Rücktritt. Stattdessen sei von „Handlungsdruck“, von „Führungsfragen“ die Rede gewesen und von „sauberen Lösungen“, die man nun finden müsse. Gegen vier Uhr in der Früh gingen die Genossen erschöpft und ratlos auseinander. Beschlüsse wurden in der Marathonsitzung nicht gefasst.

Spektakuläre Vertrauensfragen

1972: Willy Brandt verliert mit Absicht

Wegen Streit über die Ostpolitik will Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) Neuwahlen erreichen. Seine SPD-/FDP-Koalition hatte deswegen zuvor die Mehrheit verloren. Brandt stellt die Vertrauensfrage. Wie beabsichtigt unterliegt er mit 248 Nein- zu 233 Ja-Stimmen. Die Wahl am 19. November stärkt beide Regierungsparteien.

1982: Helmut Schmidt zügelt die FDP

Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) fordert von SPD und FDP die Billigung seiner Wirtschaftspolitik: 269 Abgeordnete stimmen mit Ja, 224 mit Nein. Der Sieg hilft nur kurz, denn der Konflikt in der Koalition geht weiter. Schmidt wird einige Monate später durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt und durch Helmut Kohl (CDU) ersetzt. Die FDP hatte ihm am Ende doch das Vertrauen entzogen.

1998: Romano Prodi tritt ab

Nach einer überraschenden Niederlage bei einer Vertrauensabstimmung tritt Italiens Ministerpräsident Romano Prodi zurück. Sein Mitte-Links-Kabinett bekommt in der römischen Abgeordnetenkammer lediglich 312 Stimmen, 313 Abgeordnete der Opposition votieren gegen ihn. Prodi hatte die Vertrauensfrage wegen eines Streits mit den Kommunisten über den Etat gestellt.

2001: Gerd Schröder setzt den Afghanistan-Einsatz durch

Nach einem regierungsinternen Streit über einen Bundeswehreinsatz in Afghanistan stellt Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage – und gewinnt. Er bekommt 336 Ja- und 326 Nein-Stimmen. Auch Abgeordnete von Rot-Grün, die gegen den Einsatz waren, stimmen letztendlich zu, um den Fortbestand der Koalition zu sichern.

2005: Neuwahlen in Deutschland

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) argumentiert, er könne nicht mehr auf das „stetige Vertrauen“ für seinen Kurs zählen. Dabei verweist er auf sein umstrittenes Reformprogramm Agenda 2010 und die SPD-Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen. Er unterliegt wie geplant bei der Vertrauensfrage – mit 151 Ja- gegen 296 Nein-Stimmen bei 148 Enthaltungen. Seine rot-grüne Koalition wird nach der vorgezogenen Bundestagswahl von einer großen Koalition abgelöst.

2009: Frankreich kehrt in die Nato zurück

Die französische Nationalversammlung stimmt der geplanten Rückkehr des Landes in die militärische Kommandostruktur der Nato zu. Die Regierung verbindet das Thema mit einer Vertrauensfrage über ihre gesamte Außenpolitik, so dass die Abgeordneten nicht gesondert über das Thema abstimmen können.

2011: Die Slowakei streitet über den Rettungsschirm

Im Streit um den Euro-Rettungsschirm stellt die slowakische Premierministerin Iveta Radicova die Vertrauensfrage – und scheitert. Bis zu den Wahlen im März 2012 darf sie mit eingeschränkten Vollmachten im Amt bleiben. Danach will sie der Politik den Rücken kehren und wieder als Professorin für Soziologie arbeiten.

2011: Rekordhalter Berlusconi

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi übersteht eine Vertrauensabstimmung im Parlament – wieder einmal. Bei einer Niederlage hätte er zurücktreten müssen. Seit seinem Amtsantritt hat der 75-Jährige bereits mehr als 50 solcher Proben aufs Exempel überstanden.

2011: Schicksalstag für Griechenland

Ministerpräsident Giorgos Papandreou fordert am 4. November um Mitternacht das Vertrauensvotum des Parlaments ein. 300 Abgeordneten werden namentlich aufgerufen. Papandreou benötigt mindestens 151 Ja-Stimmen. Dann will er Verhandlungen zur Bildung einer Übergangsregierung aufnehmen. Scheitert er, gibt es Neuwahlen.

Dabei hat die Pasok durchaus Entscheidungsbedarf. Während Griechenland immer tiefer in den Schuldenstrudel gerät, durchquert die Partei ein Tal der Tränen. Mit triumphalen 44 Prozent gewannen die Sozialisten die Wahlen vom Oktober 2009. Jetzt liegen sie in den Umfragen nur noch bei blamablen 13 Prozent. Sparkurs und Steuererhöhungen fordern ihren Tribut. Das bekommt auch Papandreou zu spüren.

Vor zwei Jahren hatten 82 Prozent der Griechen eine positive Meinung von dem frisch gewählten Premier. Heute sind es nur noch zwölf Prozent. Giorgos Papandreou, der 2004 zum Vorsitzenden der von seinem Vater Andreas gegründeten gewählt wurde und damals deren Hoffnungsträger war, ist für die Partei zu einer Hypothek geworden. So sehen es zumindest jene, die ihn jetzt beerben wollen.

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Dabei hatte der 59-Jährige trotz bereits abbröckelnder Umfragewerte noch vor wenigen Monaten die Partei fest im Griff. Doch dann redete er sich mit seiner unbedachten Ankündigung einer Volksabstimmung über das Sparprogramm um Kopf und Kragen. Nicht nur Griechenlands Partner und Kreditgeber fühlten sich von Papandreou hintergangen. Auch die Partei revoltierte, denn mit dem geplanten Referendum stellte Papandreou Griechenlands Mitgliedschaft in der Euro-Zone zur Disposition.

Anfang November sprach die sozialistische Regierungsfraktion dem Premier zwar noch einmal das Vertrauen aus. Aber um einen hohen Preis: Papandreou musste versprechen, das Amt des Ministerpräsidenten abzugeben. Wenige Tage später übergab er die Amtsgeschäfte an den parteilosen Krisenmanager Lucas Papademos.

Kommentare (1)

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balkanorient

30.12.2011, 14:36 Uhr

Ich erkenne in Griechenland kein europäisches Land mehr. Das sind für mich kulturfremde Orientalen.
Schade.

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