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19.06.2011

18:27 Uhr

Griechenland

Papandreou fordert Vertrauen und ein ganz neues System

Athens Premier spielt auf Alles oder Nichts: Im Parlament stellt Papandreou die Vertrauensfrage. Gewinnt er, will er per Referendum das politische System umbauen. Doch was passiert mit dem Krisenland, wenn er verliert?

Papandreou bittet um Vertrauen

Video: Papandreou bittet um Vertrauen

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AthenDer griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat am Sonntag ein Referendum über eine Verfassungsreform im Herbst gefordert. Zu Beginn einer dreitägigen Parlamentsdebatte machte Papandreou den aufgeblähten Staatsapparat für die Schuldenkrise Griechenlands verantwortlich.

Um den Herausforderungen zu begegnen, bedürfe es eines „Wechsels des politischen Systems“, sagte Papandreou. Eine neue Verfassung würde zudem die strafrechtliche Verfolgung von Regierungsmitarbeitern vereinfachen.

Papandreou bestätigte Verhandlungen mit der EU über ein zweites Rettungspaket in einem ähnlichen Umfang wie das letzte in Höhe von 110 Milliarden Euro bestätigt. Die ursprüngliche Annahme, dass Griechenland ab 2012 wieder Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen könnte, habe sich nicht bestätigt. Dafür sei jedoch nicht die Regierung verantwortlich. Sie hätte schmerzhafte Maßnahmen getroffen und das Defizit im vergangenen
Jahr auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt. Für die jüngsten negativen Entwicklungen der nationalen Wirtschaft trügen hingegen Ratingagenturen, Steueroasen, Börsenspekulanten sowie die Medien die Verantwortung, sagte Papandreou.

Um überhaupt im Amt zu bleiben, muss Papandreou jedoch zunächst seine Mehrheit im Parlament sichern. Wie angekündigt stellte er nach der Regierungsumbildung die Vertrauensfrage. Griechenland befinde sich „an einem Scheideweg“, sagte Papandreou am Sonntag. „Ich fordere, das Vertrauen des Parlaments in die neue Regierung zu erneuern.“

Die Abstimmung über die Vertrauensfrage ist für die Nacht zum Mittwoch geplant. Die regierenden Sozialisten haben im griechischen Parlament eine kleine Mehrheit von 155 der 300 Abgeordneten - doch wächst auch innerhalb der eigenen Reihen der Widerstand gegen den rigigden Sparkurs, den die EU und der IWF dem Krisenland auferlegt haben.

Der Chef der stärksten Oppositionspartei, der bürgerlichen Nea Dimokratia (ND), kündigte umgehend an: „Wir geben Ihnen unser Vertrauen nicht.“ Antonis Samaras warf Papandreou vor, dessen Sparpolitik habe zu keinem Ergebnis geführt. Die Griechen hätten ein Jahr lang umsonst gespart.

Kommentare (8)

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dirk

19.06.2011, 14:28 Uhr

"Eine neue Verfassung würde zudem die strafrechtliche Verfolgung von Regierungsmitarbeitern vereinfachen." Zitat Ende. Kann mir nicht vorstellen, dass dies von Merkel und den anderen EU-Granden so gern gesehen wird. Bei denen tendiert man eher zur übergesetzlichen Unantastbarkeit von Regierungsmitarbeitern bei Übertretung und willentlicher Missachtung der Verfassung und sonstiger geltender Gesetze und Verträge.

Steuerzahler

19.06.2011, 15:22 Uhr

Pleite ist pleite! Da hilft auch kein Vertrauen. Ohne den Euro hätte sich Griechenland gar nicht so hoch verschulden können. Leider haben Politiker aus Gründen des eigenen Machterhalts die Angewohnheit, Wohltaten unter der Bevölkerung (zumindest für bestimmte Klientel) zu verteilen, die sie sich eigentlich nicht leisten können.

Das ist bei uns auch nicht anders. Der Euro ist tot! Bevor unsere Regierung das einsieht, werden wir wohl auch einen Staatsbankrott erleiden müssen.

Der Euro hat ausgedient, wenn Deutschland pleite ist!

lieschen_meier

19.06.2011, 15:22 Uhr

Man muß sich nur einmal überlegen, welche Konsequenzen ein erklärerter Griechenlandbankrott nicht nur für Europa, sondern für alle Staaten hätte, die am Ratingspiel der Ratingagenturen teilnehmen.
Das weiß man dort natürlich auch.

Daher auch wird der Druck dort auch systematisch erhöht, so jedenfalls kann man auch ablenken von der desolaten Haushaltssituation in den USA.

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