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15.04.2011

15:06 Uhr

Griechenland

Papandreou schlägt harten Sparkurs ein

VonGerd Höhler

Der griechische Premierminister Giorgos Papandreou hat seinem Land zum Schutz vor dem drohenden Staatsbankrott neue drastische Sparmaßnahmen verordnet. Zudem plant der Staat den Verkauf weiterer Unternehmensanteile.

Premier Papandreou muss viel Überzeugungsarbeit für seine Pläne leisten. Quelle: dpa

Premier Papandreou muss viel Überzeugungsarbeit für seine Pläne leisten.

Athen

Mit neuen Sparmaßnahmen und Privatisierungen will der griechische Premier Giorgos Papandreou sein Land aus der Krise führen und das Gespenst des Staatsbankrotts vertreiben. Zunächst aber muss er seine eigene Partei auf den Konsolidierungskurs einschwören.

Griechenland verkauft weitere zehn Prozent von Hellenic Telekom (OTE) an die Deutsche Telekom. Das geht aus dem neuen Privatisierungsprogramm der Regierung hervor, das heute vom Athener Kabinett unter Vorsitz von Ministerpräsident Giorgos Papandreou gebilligt wurde und dem Handelsblatt vorliegt. Die Deutsche Telekom hält bereits seit 2008 eine strategische Beteiligung von 30 Prozent an dem früheren Staatsmonopolisten OTE und führt das Unternehmen operationell. Der Staat, der noch 20 Prozent der OTE-Anteile hält, hat eine Ende dieses Jahres auslaufende Put-Option für zehn Prozent der Aktien. Diese Verkaufsoption will die Regierung jetzt ausüben. Sie könnte dem Athener Finanzminister etwa 400 Millionen Euro einbringen.

Auch Anteile an weiteren Staatsunternehmen will die Regierung versilbern. Darunter sind die Elektrizitätswerke DEI und die Flughafengesellschaft Athens International Airport. An der AIA hält der deutsche Baukonzern Hochtief, der den Flughafen auch betreibt, 40 Prozent. Im kommenden Jahr will sich der Staat von weiteren Aktien des Glücksspielkonzerns OPAP trennen und seine Beteiligungen an Spielcasinos verkaufen.

Bis 2015 will die Regierung mit dem Verkauf staatlicher Unternehmen und der Verpachtung von Liegenschaften 50 Milliarden Euro einnehmen - ein sehr ehrgeiziges Ziel wenn man bedenkt, dass Griechenland in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten gerade mal 20 Milliarden Euro mit dem Verkauf von Staatsunternehmen kassieren konnte. Mit dem Erlös aus den Privatisierungen will die griechische Regierung unter anderem eigene Anleihen zurückkaufen, also die Schuldenlast verringern.

Die geplanten Privatisierungen sind Teil eines groß angelegten Konsolidierungsprogramms, mit dem die Athener Regierung das Haushaltsdefizit von 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vergangenen Jahr bis 2015 auf ein Prozent des BIP drücken will. Damit hofft Papandreou nicht zuletzt die Finanzmärkte davon zu überzeugen, dass Griechenland seine Schuldenkrise meistern kann. Erst gestern hatten neue Spekulationen über eine früher oder später notwendige Umschuldung des Landes die griechischen Staatsanleihen erneut unter starken Druck gebracht. Der Risikoaufschlag des zehnjährigen Griechen-Bonds gegenüber der vergleichbaren Bundesanleihe stieg zeitweilig auf über 1000 Basispunkte (zehn Prozent) - ein neuer Rekord. Die EU, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds dementieren zwar hartnäckig die Umschuldungsgerüchte. Das überzeugt die Märkte aber immer weniger. Der New Yorker Wirtschaftsprofessor und "Krisenprophet" Nouriel Roubini sagte heute, es sei nicht mehr die Frage ob, sondern wann Griechenland umschulden müsse.

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