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21.09.2011

15:19 Uhr

Griechenland

Papandreou setzt harte Schnitte an

Um die EU-Auflagen zu erfüllen muss der Premier seinem Volk weitere harte Sparmaßnahmen erklären. Finanzminister Venizelos intoniert die Begleitmusik: Es gehe nicht um den Euro, sondern um das Schicksal Griechenlands.

Premier Giorgos Papandreou (r.) mit Finanzminsiter Evangelos Venizelos. dpa

Premier Giorgos Papandreou (r.) mit Finanzminsiter Evangelos Venizelos.

DüsseldorfDie griechische Regierung will am Mittwochnachmittag neue Sparmaßnahmen bekannt geben - die offenbar weit über alle bisherigen Kürzungen hinausgehen und den leidgeprüften Griechen harte Einschnitte abverlangen. Die Gewerkschaften protestieren bereits, eine neue Protestwelle läuft an.

Allerdings hat die Regierung in Griechenland gar keine andere Wahl, als weiter zu sparen. Die neuen Schritte stünden im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen mit der Troika aus EU, IWF und EZB, erklärte ein Regierungssprecher. Vertreter der Troika sollen kommende Woche nach Athen zurückreisen. Falls sie Griechenland ausreichenden Fortschritt beim Sparprogramm attestieren, kann das hochverschuldete Land auf die Auszahlung der nächsten Hilfstranche hoffen.

Vor dem Hintergrund der Troika-Entscheidung hat Regierungschef Giorgos Papandreou für Mittwoch eine Sondersitzung des Kabinetts in Athen einberufen. Griechische Zeitungen berichten, dabei sollten „noch nie dagewesene“ Sparmaßnahmen beschlossen werden.

Trotz der großen Probleme glaubt Finanzminister Evangelos Venizelos an eine Zukunft seines Landes mit dem Euro. "Griechenland ist und wird immer Mitglied der Eurozone bleiben", sagte er im Parlament. Die Regierung werde alles unternehmen, um "das Schicksal unseres Landes und seinen Platz in der Eurozone nicht aufs Spiel zu setzen", ergänzte er.

„Ja, wir brauchen neue Sparmaßnahmen“, sagte Venizelos im Vorfeld der entscheidenden Kabinettssitzung. Details nannte er nicht. Ohne die Kontrolle der Experten wäre Griechenland vom eingeschlagenen Kurs zu mehr Haushaltsdisziplin wieder abgekommen, erklärte er und räumte ein, dass es beschämend für Griechenland sei, um Kredite bitten zu müssen und unter internationaler Aufsicht zu stehen. Zu den Sparmaßnahmen gebe es jedoch keine Alternative.

„Die Entscheidungen, die wir treffen, sind leider unbedingt notwendig“, sagte Venizelos. Es gebe zwar Verhandlungen. Das letzte Wort hätten aber nun einmal die Geldgeber und nicht die Empfänger der Kredite. Besonders der aufgeblähte Beamtenapparat ist den Kontrolleuren ein Dorn im Auge. Neben Renten- und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst hat Athen auch eine Reihe von Steuererhöhungen vorgenommen: Lebensmittel, Benzin, Vermögen und Einkommen werden künftig stärker besteuert. Doch dem IWF und der EU gehen die Reformbemühungen nicht schnell und nicht weit genug.

Szenarien: Wie Griechenland aus der Krise kommt

Euro-Referendum

Die Diskussion über einen Volksentscheid zum Sparkurs und zum Euro flammt in Politik und Medien immer wieder auf. „Soll Griechenland das harte Sparprogramm in die Tat umsetzen, oder soll es das Euroland verlassen?“ Die Frage sei zu stellen. Damit könnte Ministerpräsident Giorgos Papandreou „Dampf“ aus der angespannten Lage ablassen, sagen Befürworter. Beobachter und vor allem Mitglieder der stärksten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) bezeichneten diese Referendum-Frage als Trick: „Es ist so als ob man fragen würde, wollen Sie arm und krank oder reich und gesund sein“, hieß es aus diesen Kreisen. Da werde die ND nicht mitmachen. Die Regierung Papandreou hat wiederholt ein Referendum nicht ausgeschlossen, das weitere Vorgehen hängt aber vom Erhalt der dringend benötigten nächsten Milliarden-Kredittranche ab.

Vorgezogene Wahlen

Ein zweites diskutiertes Szenario sieht vor, dass die jetzige Regierung unter Papandreou den Sparkurs durch Erhalt der nächsten Kredit-Tranche von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) absichern kann und danach vorgezogene Wahlen proklamiert. Nach aktuellen Umfragen dürften die Sozialisten keine Mehrheit mehr erlangen, eine große Koalition mit den Konservativen wäre nötig. Nur eine sehr starke Regierung könne das Land aus der schwierigsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg führen, fordern politische Beobachter. Die nächsten regulären Wahlen wären im Herbst 2013.

Sofortige Neuwahlen

Ein drittes Szenario sieht sofortige Neuwahlen oder die sofortige Bildung einer großen Koalition von Konservativen und Sozialisten vor. Eine breitere politische Zustimmung zu den Sparanstrengungen fordert auch immer wieder die „Troika“ von EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB), um weitere Rettungshilfen zu gewähren. „Die politische Einwilligung auf breiterer Basis wäre sehr gut“, sagte erst kürzlich Bob Traa, ein IWF-Mitarbeiter, der seit Monaten die Bücher in Athen prüft, im Fernsehen. Wahlen kosteten viel und benötigten auch Zeit zur Vorbereitung.

Zugleich lobte Venizelos die Arbeit der Troika aus Vertretern von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die vor der Freigabe einer weiteren Tranche von Hilfsgeldern die Fortschritte der griechischen Spar- und Reformmaßnahmen beurteilen muss. Athen stehe unter der Kontrolle seiner Gläubiger, behalte aber Souveränität und könne sich so retten, sagte der Minister. Die Krise sei nicht absichtlich herbeigeführt worden, sondern mangelnden Strukturen und anderen Gewohnheiten geschuldet.

Kommentare (33)

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Account gelöscht!

21.09.2011, 11:00 Uhr

leider bleibt Griechenland EURO-Land. Das Abzocker-HARTZ4-Virus aus Deutschland hat die ganze EU erfasst. Und Griechenland wird mit EU_HARTZ4 ruhiggestellt. Quasi als "Dauerpatient im Wachkoma".

Der Vorteil ist, dass ein willenloses Griechenland gut als EU-Aussengrenze funkiert zur Türkei (Flüchtlichs-Abwehr) und dass es sich Militär-Stützpunkte gefallen lässt im Inland und auf Zypern. Um die Griechen selbst geht es garnicht. Die kriegen täglich ihr Futternapf hingestellt, FERTIG.

hpmalter

21.09.2011, 11:03 Uhr

GR macht Zugeständnisse. Das muß man sich mal vorstellen.
Das Land ist pleite. Jetzt nach mehr als einem Jahr will !es endlich etwas tun. Welche Gunsterweis. Aber die Machtkartelle aus Perteien u Öffentlichem Dienst in den Bruderländern werden schon dafür sorgen, daß die Kollegen Funktionäre im griechischen Staatsapparat pünktlich zum 1. Okt ihr Gehalt auf dem Konto haben.

Selberdenker

21.09.2011, 11:09 Uhr

Griechenland will sparen. Das hört man aus allen Regierungsorganen schallen. Wie wäre es mal mit einem Statusreport? Wieviele Stellen sind schon gestrichen? Wieviele Euro wurden schon gespart (im ursprünglichen Sinne des Wortes, nicht immer noch "ausgegeben, aber etwas weniger Geld als ursprünglich gedacht")? Wieviel Geld wird schon mehr eingenommen?

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