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07.12.2011

03:24 Uhr

Griechenland

Parlament in Athen billigt Sparhaushalt 2012

Athen will keine neuen Schulden mehr machen - schon im nächsten Jahr. Voraussetzung dafür ist allerdings ein freiwilliger Schuldenschnitt von 50 Prozent und die Umsetzung des Sparhaushalts 2012.

Die griechische Flagge. Reuters

Die griechische Flagge.

AthenDas griechische Parlament hat in der Nacht zum Mittwoch den Haushalt 2012 für das von der Pleite bedrohte Euro-Land mit großer Mehrheit gebilligt. Dafür stimmten nach fünftägiger Debatte 258 Abgeordnete der Sozialisten, der Konservativen und der Ultrakonservativen, die die Regierung unter dem Finanzexperten Lucas Papademos unterstützen. Dagegen votierten 41 kommunistische, linksgerichtete und unabhängige Abgeordnete, wie Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos mitteilte.

Athen hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, im kommenden Jahr keine neuen Schulden mehr zu machen. Das soll durch Einsparungen im staatlichen Bereich und Privatisierungen erreicht werden. Zudem soll es einen freiwilligen Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent für griechische Staatsanleihen geben. Der neue griechische Ministerpräsident Lucas Papademos rief die Griechen vor der Abstimmung zur Einheit auf.

Das Land stehe vor einem historischen Moment seiner Geschichte. Die Schulden müssten reduziert und die Steuerhinterziehung bekämpft werden, sagte Papademos. „Wenn wir das nicht tun, wird uns die Geschichte dies nicht verzeihen“, sagte er. „Wir befinden uns nicht unter der Aufsicht der „Troika“ (aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds), sondern unter Aufsicht der Geschichte“, machte Papademos seinen Landsleuten in der emotionalen Rede klar.

Die Umsetzung aller Reformen und des freiwilligen Schuldenschnitts ist nach den Worten des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos „von existenzieller Bedeutung“. Gewiss seien Löhne und Renten gekürzt worden. Es gebe aber keinen anderen Weg. Wer andere Vorschläge habe, wie die Defizite abgebaut werden könnten, solle „sich bitte melden“, sagte Venizelos. Erste Kontakte mit den Banken haben begonnen. Die Verhandlungen über den freiwilligen Schuldenschnitt gestalten sich nach Informationen aus Kreisen des Finanzministeriums „schwierig“.

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Griechenland erwartet bis Mitte Dezember von den Euroland-Geldgebern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine weitere Kredittranche in Höhe von acht Milliarden Euro. Die Auszahlung ist bereits genehmigt. Das Geld stammt noch aus dem alten Hilfsprogramm von 2010 in Höhe von 110 Milliarden Euro. Kommendes Jahr soll der Rest dieses ersten Programms (etwa 27 Milliarden Euro) und ein neues Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro zur Auszahlung kommen. Experten der „Troika“ aus EU, EZB und IWF haben die ersten Prüfungen für das neue Hilfsprogramm bereits eingeleitet.

Am 12. Dezember werden auch die Chefs der drei Institutionen in Athen erwartet. Der Chef der griechischen Notenbank, Giorgos Provopoulos, hatte bereits vergangene Woche Alarm geschlagen: Das Sparpaket müsse jetzt umgesetzt werden. Das nächste Hilfspaket sei „die möglicherweise letzte Chance“ für Griechenland, sagte er im Parlament.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Spartakus

07.12.2011, 07:30 Uhr

Wird ein Volk vergeblich versklavt?
Die Exportgier der Industrieländer und deren Großkonzerne, durch Bestechung von korrupten Regierungen und Regierungsmitgliedern Griechenlands und mit der Mittäterschaft von deutschen und französischen Banken, hat zu dieser Überschuldung geführt.
Jetzt wird ein ganzes Volk versklavt, während die Verantwortliche von Siemens, Mercedes, Krauss-Maffei, Dassault, die korrupte griechische Regierungsmitglieder und unsere Bankmanager, unbestraft, ein Leben in Luxus und Überfluss genießen können.
Ihr Völker der Welt, ihr Völker in Amerika, in England, in Russland, in China, in Frankreich, in Italien und auch in der Türkei! Schaut auf dieses Volk und erkennt, dass ihr dieses Land und dieses Volk nicht preisgeben dürft und nicht preisgeben könnt!
Es gibt nur eine Möglichkeit für uns alle: gemeinsam so lange zusammenzustehen, bis dieser Kampf gewonnen, bis dieser Kampf endlich durch den Sieg über die Feinde, durch den Sieg über die Macht der Finsternis besiegelt ist.

ForzaEURO

07.12.2011, 08:00 Uhr

Keine Sorge, wir schaffen das schomn gemeionsam, aber bitte nicht mit Ihrem Patos. Es geht darum, dass die Griechen etwas in Kühlschrank stehen haben und sie wieder fundierte Perspektiven entwickeln können.

ForzaEURO

07.12.2011, 08:01 Uhr



Keine Sorge, wir schaffen das schomn gemeionsam, aber bitte nicht mit Ihrem Patos. Es geht darum, dass die Griechen etwas in Kühlschrank stehen haben und sie wieder fundierte Perspektiven entwickeln können.

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