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15.12.2016

21:18 Uhr

Griechenland

Parlament stimmt Extra-Geld für Rentner zu

Griechenlands Parlament hat eine Extra-Zahlung an Rentner zu Weihnachten gebilligt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf mehr als 600 Millionen Euro. Die Euro-Partner sind verärgert, der Rettungsschirm reagierte umgehend.

Das gebilligte Vorhaben des griechischen Parlaments kostet dem Land mehr als 600 Millionen Euro. dapd

Rentner in Griechenland

Das gebilligte Vorhaben des griechischen Parlaments kostet dem Land mehr als 600 Millionen Euro.

Athen/BrüsselDas griechische Parlament hat am Donnerstag die umstrittenen Sonderzahlungen an Rentner gebilligt. Die Abgeordneten in Athen votierten mehrheitlich für den Plan von Ministerpräsident Alexis Tsipras, Rentnern mit niedrigen Bezügen zu Weihnachten einmalig insgesamt 617 Millionen Euro auszuzahlen. Tsipras hatte damit die internationalen Geldgeber gegen sich aufgebracht, die seit Jahren eine Staatspleite Griechenlands verhindern.

Die Euro-Partner hatten kritisiert, dass die Maßnahmen mit ihnen nicht abgesprochen gewesen seien. Der Euro-Rettungsschirm ESM stoppte daraufhin die erst jüngst verabredeten Schuldenerleichterungen.

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Die Euro-Geldgeber haben die zugesagten Entlastungen für Griechenland gestoppt. Grund ist die angekündigte Sonderzahlung für Rentner. Nun soll geprüft werden, ob dies den Vereinbarungen für das Hilfsprogramm entspricht.

Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) stoßen sich als Griechenlands Gläubiger auch an Tsipras Vorhaben, auf eine eigentlich geplante Mehrwertsteuererhöhung für bestimmte Inseln in der Ägäis doch zu verzichten.

Die Hilfen für das angeschlagene Euro-Land sind an Auflagen zur Haushaltssanierung und zum Schuldenabbau geknüpft. Am Donnerstag erklärte der ESM, das jüngste Vorgehen schüre Zweifel an der Verbindlichkeit der griechischen Etatziele. Rückendeckung bekam Griechenland aber von der EU-Kommission. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos forderte bei einem Besuch in Berlin mehr Handlungsspielraum.

Von

rtr

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