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25.09.2013

20:24 Uhr

Griechenland

Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein

Tausende Griechen gehen auf die Straße und protestieren gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Am Mittwochabend kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Staatsbedienstete bangen indes um ihre Arbeitsplätze.

Die Polizei setzte Tränengas ein um die Randalierer auseinander zu treiben. dpa

Die Polizei setzte Tränengas ein um die Randalierer auseinander zu treiben.

AthenTausende Menschen haben in zahlreichen griechischen Städten gegen Rassismus und Rechtsextremismus demonstriert. Die zentrale Veranstaltung fand am Mittwochabend in Athen am Platz vor dem Parlament statt. Auslöser der Demonstration war der gewaltsame Tod eines Rappers aus der linken Szene. Ein Rechtsradikaler hat zugegeben, den Musiker in der vergangenen Woche erstochen zu haben. Parallel setzten Staatsbedienstete ihren am Vortag begonnenen Streik fort. Sie protestieren damit gegen geplante Massenentlassungen im öffentlichen Dienst.

Auch auf Kreta, in der Hafenstadt Thessaloniki und in zahlreichen anderen Provinzstädten versammelten sich Tausende, wie lokale Radiosender berichteten. Unter den Demonstranten waren zahlreiche Familien und auch Migranten. Zu den Demonstrationen hatten Gewerkschaften und linke Parteien aufgerufen.

„Der Faschismus wird nicht von alleine sterben. Zerschlagt ihn“, skandierten die Demonstranten. „Zerschmettert den Faschismus“, hieß es auf Transparenten. Die rassistisch motivierte Gewalt in Griechenland nimmt immer größere Dimensionen an. Zwischen Januar 2012 und April 2013 habe es landesweit 281 Überfälle und Misshandlungen mit rassistischem Hintergrund gegeben, ergab eine Studie der griechischen Ombuds-Behörde. Dabei seien vier Menschen ums Leben gekommen, weitere 400 seien verletzt worden. Hinter vielen dieser Überfälle sollen nach Angaben der Behörde Sympathisanten oder Mitglieder der rechtsradikalen Partei Goldene Morgenröte stecken. Die Rechtsradikalen sind mit 18 von 300 Abgeordneten im Parlament vertreten.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

Renten

Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

Arbeitnehmer

Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

Staatsbedienstete

Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

Gehaltskürzungen

Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

Kindergeld

Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

Rentenalter

Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Am Abend kam es zu einzelnen Zusammenstößen zwischen der Polizei und einer Gruppe von rund 200 Vermummten im Zentrum Athens. Die Vermummten lösten sich aus der Demonstration und bewegten sich in die Richtung der Büros der rechtsextremistischen Partei. Die Vermummten zündeten Müllcontainer an und schleuderten Steine und einige Brandflaschen auf die Beamten, wie das Fernsehen zeigte. Die Polizei setzte Tränengas ein um die Randalierer auseinander zu treiben. Die Lage beruhigte sich schnell. Die Polizei blieb in Alarmbereitschaft, sagte ein Polizeioffizier der Nachrichtenagentur dpa.

Von dem zweitägigen Streik der Staatsbediensteten waren Behörden, Universitäten, Renten- und Krankenkassen sowie das Arbeitsamt betroffen. Auch Volksschulen blieben geschlossen. Die Gymnasiallehrer streiken schon seit dem 17. September. Bis Ende 2014 sollen 15.000 Staatsbedienstete entlassen werden, davon 4000 noch in diesem Jahr.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Rainer_J

25.09.2013, 20:48 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Rechner

25.09.2013, 21:46 Uhr

O-Ton Handelsblatt
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Griechenland: Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein
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Mir kommen die Tränen.

Account gelöscht!

25.09.2013, 23:36 Uhr

Was sind hier bloß für Dummköpfe.

Das sollte Einem schon zu Denken geben, wenn eine Exekutive bei einer Demo gegen Rassismus und Rechtsextremismus Tränengas einsetzt.
Sollte sich das Regime in Griechenland davon angespriochen fühlen?

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