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14.11.2011

20:04 Uhr

Griechenland

Premierminister Papademos will um den Euro kämpfen

Lucas Papademos soll als neuer Ministerpräsident den griechischen Karren aus dem Dreck ziehen. Nach seiner Ansprache ist klar: Er setzt voll auf die Umsetzung des EU-Rettungspakets - das in Griechenland umstritten ist.

Der griechischer Ministerpräsident Lucas Papademos spricht vor dem Parlament. dpa

Der griechischer Ministerpräsident Lucas Papademos spricht vor dem Parlament.

AthenEs war keine politische Lyrik sondern ökonomische Prosa, die Griechenlands neuer Premierminister Lucas Papademos in seiner Regierungserklärung den Abgeordneten des Athener Parlaments und seinen Landsleuten vortrug. Viele Griechen dürften gerade das nach den politischen Hahnenkämpfen der vergangenen Wochen als wohltuend empfunden haben. Der parteilose Papademos warb mit beschwörenden Appellen um die Unterstützung der Parteien und der griechischen Öffentlichkeit: „Unsere Mitgliedschaft in der Eurozone ist in Gefahr“, mahnte der 64-jährige Finanzexperte. Aber Papademos machte den Griechen auch Mut: „Wir können es schaffen – es liegt in unserer Hand!“

Selten hat ein griechischer Regierungschef in einer so klaren, schnörkellosen Sprache die Lage beschrieben und aufgezeigt, wie Griechenland die Gefahr der drohenden Staatspleite bannen kann. Eindringlich warb Papademos um die Zustimmung der Parteien zu den EU-Gipfelbeschlüssen von Ende Oktober. Sie sind laut Papademos ein „Vertrauensbeweis“ der europäischen Partner. Nun müsse sich Griechenland dieses Vertrauens als würdig erweisen: „Wir müssen Vertrauen in unsere eigenen Kräfte haben, dann werden uns auch die anderen vertrauen!“.

Vorrangig werde die Regierung jetzt die Auszahlung der dringend benötigten sechsten Kreditrate sichern, sagte Papademos. Das Geld werde bis spätestens zum 15. Dezember benötigt. Der neue Premier betonte auch die Bedeutung der Strukturreformen, die es in den kommenden Monaten umzusetzen gelte und mit denen Griechenland den Weg aus der Rezession finden könne. Es komme darauf an, die schweren Lasten der Konsolidierung gerecht zu verteilen und für die Schwächsten ein starkes Netz der sozialen Sicherheit aufzuspannen. Den Kampf gegen die Steuerhinterziehung bezeichnete Papademos als „Gebot der sozialen Gerechtigkeit“.

Lucas Papademos: Wer ist der Hoffnungsträger Griechenlands?

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Er hat sein Land schon mal in bessere Zeiten geführt. Jetzt gilt der frühere EZB-Vize als möglicher Chef einer Übergangsregierung – und als Retter für das am Abgrund stehende Athen.

„Der Verbleib in der Eurozone ist die einzige Wahl für unser Land“, unterstrich Papademos. In der gegenwärtigen Krise liege auch eine Chance, „wenn wir alle konsequent und  systematisch an die Arbeit gehen.“ An die viel gescholtenen griechischen Staatsbediensteten appellierte Papademos, „gerade jetzt ihr Bestes zu geben“. Sichtlich bewegt schloss der neue Premier seine Regierungserklärung mit den Worten: „Griechenland kann gerettet werden – es hängt von uns ab!“

Kaum im Amt und noch vor dem für Mittwoch angesetzten Vertrauensvotum des Parlaments, spürt Papademos aber bereits heftigen Gegenwind. Die konservative Nea Dimokratia (ND), die Papademos‘ Notregierung mitträgt, wirft ihm Knüppel zwischen die Beine. Wenige Stunden vor der Regierungserklärung des neuen Premiers erhob sie Einspruch gegen weitere Sparmaßnahmen. „Dafür gebe ich meine Stimme nicht her“, sagte ND-Chef Antonis Samaras. Er bekräftigte auch seine Forderung nach Änderungen an den Kreditvereinbarungen, die Griechenland unter der sozialistischen Vorgängerregierung mit der EU, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) geschlossen hat.

Auch die Forderung der EU, die beiden großen griechischen Parteien müssten sich schriftlich zur Umsetzung des 130 Milliarden Euro schweren neuen Rettungspakets bekennen, lehnt Samaras ab: „Ich werde derartige Papiere nicht unterschreiben“, sagte der ND-Chef vor seiner Parlamentsfraktion. Samaras unterstrich ebenfalls seine Forderung nach Neuwahlen am 19. Februar. Damit scheint der Handlungsspielraum des neuen Premiers bereits zum Start sehr eingeengt. Dass sich die Geldgeber Griechenlands auf Neuverhandlungen der Kreditverträge einlassen, ist sehr unwahrscheinlich. Das unterstrich auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel von „sehr unerfreulichen Wortmeldungen“ aus Athen sprach und unterstrich: „Das Paket wird nicht mehr aufgeschnürt.“ Bleibt der konservative Parteichef Samaras bei seiner kompromisslosen Linie, ist auch die Auszahlung der dringend benötigten nächsten Rate der Hilfskredite von acht Milliarden Euro in Gefahr.

Zudem solle das Haushaltsdefizit 2011 „auf etwa neun Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden. Im vergangenen Jahr lag es bei 10,6 Prozent, 2009 bei 15,7 Prozent.

Kommentare (12)

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karstenberwanger

14.11.2011, 20:03 Uhr

LOL Ok PapaSchlumpf...dann fang mal an mit sparen wo nichts vorhanden ist. Was wollen die dort denn sparen? Mehr aus als einatmen oder was?

Pinin

14.11.2011, 20:07 Uhr

Und wie wärs mal mit als erstes Steuern zahlen?

Demokrat_89

14.11.2011, 20:25 Uhr

Schade das er nicht den Mut hat alternative Wege zubeschreiten statt Griechenland in die Demokratische Unmündigkeit zuführen.

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