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07.07.2012

08:42 Uhr

Griechenland

Regierung fordert mehr Zeit

Reformen ja, aber nicht so schnell. Das ist die Kurzformel der Strategie, mit der die Regierung Griechenlands aus der Krise kommen will. Heraus kam gerade, dass die bisherigen Ziele nicht erreicht wurden.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras ist zu weiteren Reformen bereit, will aber dafür mehr Zeit aushandeln. AFP

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras ist zu weiteren Reformen bereit, will aber dafür mehr Zeit aushandeln.

AthenDie Regierung hat von den internationalen Gläubigern mehr Zeit zur Erfüllung der Sparauflagen gefordert. Es gehe nicht um eine Änderung der Ziele, sagte der neue Ministerpräsident Antonis Samaras am Freitag in einer Rede vor dem Parlament. Er wolle aber über die Strategie verhandeln und benötige mehr Zeit. "Wir müssen die Dinge ändern, die uns hindern, die Ziele zu erreichen. Wir wollen die Rezession bekämpfen", sagte der Regierungschef. Er versprach zugleich, Privatisierungen schneller voranzutreiben, sowie eine Steuerreform und den Abbau von Bürokratie. Griechenland soll zudem für Investoren attraktiver werden.

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Hintergrund

Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

Streckung der Frist für neue Sparauflagen

Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Steuerreform/ Wachstum

Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

Landwirtschaft

Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

Gesundheit/ Versicherungen

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

Staat/ Politisches System

Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

Migration

Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Außenpolitik

Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

Ohne neue Zahlungen der Gläubigertroika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission könnte Griechenland innerhalb von Wochen seine Rechnungen nicht mehr bezahlen. Das Land ist aber unter anderem wegen der zwei Parlamentswahlen mit den vereinbarten Schritten im Rückstand.

Griechenlands Premierminister Antonis Samaras spricht zu den Abgeordneten im Athener Parlamentsgebäude. AFP

Griechenlands Premierminister Antonis Samaras spricht zu den Abgeordneten im Athener Parlamentsgebäude.

Samaras, dessen Regierung sich am Sonntag einer Vertrauensabstimmung stellt, räumte in seiner Rede ein, die Sparziele verfehlt zu haben. Zugleich äußerte er scharfe Kritik an Vertretern anderer Euroländer, die den Rückkehr zur Drachme gefordert hatten, sollte Griechenland die Auflagen nicht erfüllen. Die ausländischen Vertreter dürften die Anstrengungen des Landes nicht untergraben, betonte Samaras. "Das muss aufhören."

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

Schuldenabbau

Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.

Einsparungen

Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.

Renten

Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.

Öffentlicher Sektor

Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.

Steuern

Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.

Arbeitsmarkt

Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.

Liberalisierung

Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.

Verkehr

Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.

Kontrolle

Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.

Derzeitige Lage

Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.

Athens Ziel

Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.

Klausel

In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.

Aussicht auf Erfolg

Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.

Viele Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben klargemacht, dass es bei den Auflagen wenig Verhandlungsspielraum gibt und Griechenland aufholen muss, um weitere Zahlungen zu erhalten. Samaras traf sich am Donnerstag mit den Vertretern der Troika. Regierungskreisen zufolge ging es dabei vor allem darum, in welchen Gebieten das Land hinter dem Zeitplan liegt. Finanzminister Yannis Stournaras kommt am Montag mit seinen Amtskollegen zusammen, um über die Krise zu sprechen.

So arbeitet die Troika

Regelmäßige Überprüfung

Die Troika ist eine Gruppe von Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Seit dem Start des ersten Griechenland-Rettungspakets im Frühjahr 2010 überprüft sie alle drei Monate, ob Athen die Spar- und Reformauflagen erfüllt. Die einzelnen Tranchen der Notkredite geben die Eurozone und der IWF nur frei, wenn ihre Fachleute den griechischen Behörden vorher ein ausreichendes Zeugnis ausstellen und die Schuldentragfähigkeit als gesichert beurteilen.

Enge Zusammenarbeit

Die Experten arbeiten mit der Regierung in Athen beim Erstellen der Sparziele zusammen und geben auch Ratschläge zu ihrer Umsetzung.

Kein Geld ohne Zustimmung

Das Troika-Zeugnis ist für Griechenland von existenzieller Bedeutung.

Die Taskforce

Die Troika ist nicht zu verwechseln mit der sogenannten Taskforce. Diese Arbeitsgruppe der EU war im Sommer 2011 parallel zur Troika eingesetzt worden, um die griechische Konjunktur wiederzubeleben. Sie steht unter der Leitung des Deutschen Horst Reichenbach und soll bei der Umsetzung von Strukturreformen helfen, die die Troika Griechenland verschrieben hat.

Von

rtr

Kommentare (32)

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genugistgenug

07.07.2012, 09:13 Uhr

Dreht den Griechen endlich den Geldhahn zu!!!!!!!

APO

07.07.2012, 09:19 Uhr

"Die ausländischen Vertreter dürften die Anstrengungen des Landes nicht untergraben, betonte Samaras."

Welche Anstrengungen? Vielleicht die Anstrengung, sich täglich neue Ausreden auszudenken? Passiert ist gar nichts! In der Asienkrise gab es keine Rücksichtnahmen auf die dortigen Regierungen. Das war gut so. Denn in der Zeit, die griechische Politiker mit Lügen und Schwätzen verbringen hatten die asiatischen Länder ihre Wirtschaft schon saniert. Entweder man nimmt das Vorgehen in der Asienkrise als Maßstab oder man hat ewig mit diesen Lügnern zu tun.
Deutschland muss raus aus dem Euro! Diese Länder sind sanierungsunwillig. Es ist absolut sinnlos, dort deutsche Steuergelder zu verschwenden, die dort nicht zur Sanierung dienen, sondern in die Taschen der reichen Kleptokratie fliessen. Der europäische "Rettungs"-Interventionismus löst kein Problem. Er verstärkt und verlängert die Krise und ruiniert Deutschland! Das wird mit europäischen Aufsichtsgremien, die von den Mittelmeerländern majorisiert werden, auch nicht besser! Schickt Schäuble zum Weiterträumen in die Wüste und macht endlich wieder vernünftige Politik!

Kapturak

07.07.2012, 09:43 Uhr


Hier geht es ja nur noch darum, bis zum Euro-Austritt soviel Euros wie möglich nach Griechenland zu bringen. Dieses Geld kommt nicht der leidenden Bevölkerung zugute, sondern einigen wenigen, die noch davon profitieren, dass Griechenland im Euro ist.

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