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07.01.2013

21:01 Uhr

Griechenland

Regierungskoalition hat zwei Abgeordnete weniger

Die Regierungskoalition verliert gleich mehrere Abgeordnete auf einmal: Zwei Politiker der Demokratischen Linken wurden gefeuert. Grund: Der Streit um die Steuersünderliste, in dem beide nicht locker ließen.

Dimar-Chef Fotis Kouvelis. dapd

Dimar-Chef Fotis Kouvelis.

AthenDie griechische Regierungskoalition hat in dem seit Wochen schwelenden Streit um eine Liste mutmaßlicher Steuerflüchtlinge zwei Abgeordnete verloren. Der Juniorpartner Demokratische Linke (Dimar) feuerte am Montag zwei Abgeordnete, die gefordert hatten, in der Affäre auch die Rolle des früheren Finanzministers und jetzigen Sozialistenchefs Evangelos Venizelos zu untersuchen. Die Koalition aus der konservativen Nea Dimokratia, der sozialistischen Pasok und Dimar verfügt nun noch über 164 der 300 Sitze.

Die beiden Politiker hätten sich einmal zuviel von der offiziellen Parteilinie entfernt, erklärte der Dimar-Chef Fotis Kouvelis. Die Koalition will einen Ausschuss mit der Untersuchung beauftragen, ob der frühere Finanzminister Giorgos Papakonstantinou die Namen von Verwandten von der Liste mutmaßlicher Steuerflüchtlingen in der Schweiz streichen ließ. Den beiden nun gefeuerten Abgeordneten ging dies nicht weit genug. Sie forderten auch eine Untersuchung, warum Venizelos ebenso wie sein Vorgänger Papakonstantinou untätig blieb.

Was das neue Griechenland-Hilfspaket kostet

Was muss Deutschland gegenüber dem März-Programm nachschießen?

Im kommenden Jahr wird der Haushalt um zusätzliche 730 Millionen Euro belastet. Schäuble und seine Kollegen kommen Athen vor allem in zwei Punkten entgegen: Zunächst werden die Zinsen für die laufenden Notkredite gesenkt und die EFSF-Kredite über 2020 hinaus gestundet. Die Ersparnis für Athen: fünf Milliarden Euro bis 2014. Die Mindereinnahmen für den Bund: 130 Millionen Euro pro Jahr. Zum zweiten werden Gewinne, die die Zentralbanken durch den Kauf von Staatsanleihen erzielen, nicht länger einbehalten, sondern an Athen weitergereicht. Das Ersparnis für Hellas bis 2014: 4,1 Milliarden Euro. Der Verlust für den Bund: 599 Millionen Euro im nächsten Jahr und 2,7 Milliarden Euro insgesamt bis 2030. Und ein Großteil muss vom Bund wirklich bezahlt werden - weil die Bundesbank nur einen geringen Teil ihrer eigentlichen Gewinne in Schäubles Budget weiterleitet.

Ist damit denn der Schuldenverzicht der deutschen Steuerzahler vom Tisch?

Im Gegenteil: Zwar soll Athens Finanzbedarf bis 2014 ohne Aufstockung der Kredite des bisherigen Rettungsprogramms gedeckt werden. Zugleich hat sich die Eurogruppe aber dazu bekannt, "weitere Maßnahmen und Hilfen in Betracht zu ziehen", wenn in zwei Jahren die Schuldentragfähigkeit des Landes noch nicht näher gerückt ist. Die Bedingung: Das Land muss bis dahin einen deutlichen Primärüberschuss erreichen, also ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst. Denn dann könnte Athen seine Rechnungen ohne neue Notkredite bezahlen, und es wäre "eine andere Rechtsgrundlage" als heute gegeben, wie Schäuble formuliert.

Der Hintergrund: So lange neue Kredite fließen, dürfen die Euro-Partner nicht zugleich auf eine Rückzahlung verzichten. Ist (vorerst) alles überwiesen, dann entfällt die rechtliche Hürde für den Schnitt. "Wir gehen schrittweise vor", sagt Schäuble. Das Ziel mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist vereinbart: Die Schuldenquote von knapp 190 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr bis 2016 auf 175 Prozent und bis 2022 auf "deutlich unter" 110 Prozent zu drücken. Ohne Erlass - so sind sich viele Fachleute einig - wird das nicht gelingen. Die Griechenlandrettung bleibe "ein Fass ohne Boden", mahnt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

Wie wird den Griechen noch geholfen?

Der neue Rettungsplan sieht vor, dass das Land für 10,2 Milliarden Euro Kredite von Privatinvestoren zurückkauft, und zwar zum Marktpreis von rund 30 Prozent des Nennwertes. Die Hoffnung: Ein Großteil der Investoren lässt sich darauf ein, und Griechenland kann rund 20 Milliarden Euro seiner Schulden durch den Rückkauf "löschen". Damit könnte der Berg auf einen Schlag um einen Anteil von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung abgetragen werden.

Der Haken: Die Privatgläubiger - vor allem griechische Banken - müssten Schuldscheine im Wert von 100 Euro für 30 Euro an Athen verkaufen - und den Verlust abhaken. "Warum sollten sie?", fragt sich ING-Analyst Carsten Brzeski. Schließlich seien Banken und Fonds schon beim ersten Schuldenschnitt im Frühjahr "gemolken" worden. Allerdings haben viele Hedgefonds genau darauf spekuliert. Sie haben sich Papiere zu noch viel niedrigeren Preisen gekauft - und können sie jetzt mit Gewinn an Athen zurück verscherbeln.

Warum wird den Hellenen jetzt noch stärker unter die Arme gegriffen?

Da ist zum einen die Belohnung für große Leistungen in Griechenland: Das Haushaltssaldo wurde gegenüber 2009 um zwei Drittel auf gut 13 Milliarden Euro gekürzt. Die Verwaltung wurde modernisiert, die Steuereinziehung verbessert, das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben, der Mindestlohn gesenkt und die Lohnstückkosten hart gedrückt. Alle Vorleistungen wurden erfüllt, attestiert die Troika in ihrem Zeugnis. Darüber hinaus gibt es einen tieferen Grund: Ein Stopp der Griechenland-Rettung könnte die Eurozone noch immer ins Chaos stürzen, fürchtet man in Berlin, Paris und Brüssel. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen will niemand verantworten.

Welche Kröten müssen die Hellenen für die neue Hilfe schlucken?

Neben weiteren Strukturreformen muss Athen auch weitere Souveränität abgeben: Die Rückflüsse aus den Notenbankgewinnen, 30 Prozent des Haushaltsüberschusses und alle Privatisierungserlöse müssen auf ein Sperrkonto eingezahlt werden, von dem nur Schulden bedient werden dürfen. Außerdem wird es eine permanente Troika-Kontrolle geben. Und für alle Ministerien wurde ein Ausgabendeckel eingerichtet, der den finanziellen Spielraum drastisch einschränkt. Wegen der bitteren Pillen hofft Schäuble, dass die anderen Programmländer, Portugal und Irland, nun nicht die gleichen Zugeständnisse der Euro-Partner einfordern werden.

Papakonstantinou wurde wegen des Skandals inzwischen aus der Pasok ausgeschlossen. Er bestreitet die Vorwürfe bis heute. Ihm hatte im Oktober 2010 die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde die Datei mit den Namen von mehr als 2000 mutmaßlichen griechischen Steuersündern übergeben. Die Daten waren offenbar von einem Mitarbeiter der Bank HSBC entwendet worden. Papakonstantinou sowie sein Nachfolger Venizelos lehnten es daher lange ab, die Liste zu verwenden.

Unter öffentlichem Druck schwenkte Athen im Oktober 2012 dann ein, konnte die Liste jedoch nicht mehr finden. Frankreich schickte sie daraufhin erneut nach Athen. Bei einem Abgleich mit der inzwischen wieder aufgetauchten Liste von 2010 kam heraus, dass auf dieser ausgerechnet die Namen von Papakonstantinous Verwandten fehlten.

So könnte Griechenland geholfen werden

Anleihenrückkauf

Ein 40 Milliarden Euro umfassendes Programm zum Rückkauf griechischer Staatsanleihen wird seit 2011 diskutiert. Dabei könnte Athen Geld des Euro-Rettungsschirms nutzen, damit es seine Anleihen zum Marktpreis von privaten Gläubigern zurückkauft, um somit die Schuldenlast zu verringern. Denn die Kurse für griechische Staatsanleihen liegen weit unter ihrem Nennwert. Derzeit sind die Anleihen nur rund ein Drittel ihres Ausgabepreises wert.

Zinssenkungen

Die Geberländer könnten die Zinsen auf ihre bilateralen Kredite von etwa 53 Milliarden Euro reduzieren, was zu jährlichen Erleichterungen von 500 Millionen Euro für Athen führen könnte. Deutschland hat bisher kräftig an den Krediten verdient und kann sich besonders günstig Geld leihen. Unter anderem Italien und Spanien würde dies viel kosten, da sie sich zu höheren Zinsen Geld leihen müssen.

Mehr Zeit für Schuldenabbau

Auch eine Streckung der Zahlungsziele ist im Gespräch. Die Laufzeit für Hilfskredite könnte also verlängert werden.

EZB-Hilfe

Die Notenbank hat Staatsanleihen Athens zu sehr niedrigen Kursen erworben. Einen Teil ihrer Gewinne könnten die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Notenbanken Athen überlassen.

Schuldenschnitt

Noch nicht auf der Vorschlagliste, aber stets in der Diskussion: Ein zweiter Schuldenschnitt nach dem ersten vom Frühjahr, in dem private Gläubiger wie Banken auf 100 Milliarden Euro verzichteten, wird diskutiert und vor allem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) favorisiert. Auch wegen des Widerstands Deutschlands wird dieser Schritt erst einmal aufgeschoben. Rund zwei Drittel der griechischen Schulden von etwa 340 Milliarden Euro liegen bei öffentlichen Geldgebern. Erstmals würde Steuerzahlergeld verloren sein. Es müssten sich auch Euro-Krisenländer beteiligen, die selbst wackeln.

Mit ihrer Forderung nach weitergehenden Ermittlungen schlugen sich die beiden bisherigen Dimas-Abgeordneten auf die Seite der linke Oppositionspartei Syriza. Diese verdächtigt die Koalition, eine breitere Untersuchung des politischen Aspekts der Steuerflucht verhindern zu wollen.

Von

afp

Kommentare (5)

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Radek

07.01.2013, 23:38 Uhr

Tja, so wird das nichts, wenn es nicht ein radikales Generalaufräumen gibt und stattdessen mit der alten Kumpanei fröhlich weitergemacht wird.
Pasok die Schwesterpartei der deutschen Sozialdemokratie, steckt als klassische Klientelpartei so tief im Sumpf wie die ND, die beide die Hauptverantworlichen sind für die abwegige und kriminelle Verschuldungs- und Vertuschungspolitik der giechischen Nomenklatura.

Koboldo

08.01.2013, 04:38 Uhr

Kriminelle Energie wohin man schaut. Und unsere Politkaste mahnt Solidarität, Geduld und Verständnis an....

El-No-Greco

08.01.2013, 07:47 Uhr

Und so einem Land soll der deutsche Steuerzahler weiter unter die Arme greifen. Wer das von unseren Politiker unterstützt, der fügt unserem Land bewußt Schaden zu!!! Und der gehört auch auf die Anklagebank.

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