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24.10.2013

02:39 Uhr

Griechenland

Regierungsparteien wollen Lohnkürzungen verhindern

Griechische Regierungsparteien lehnen laut einem Koalitionsvertrag Kürzungen der Löhne und Renten ab. Mit dem Schritt geht Athen auf Konfrontationskurs zu den internationalen Geldgebern - die fordern Einsparungen.

Während die internationalen Geldgeber Einsparungen fordern, lehnen griechische Regierungsparteien Kürzungen der Löhne und Renten ab. dpa

Während die internationalen Geldgeber Einsparungen fordern, lehnen griechische Regierungsparteien Kürzungen der Löhne und Renten ab.

AthenIm krisengeschüttelten Euromitgliedsland Griechenland soll es nach dem Willen der regierenden konservativen Nea Dimokratia (ND) und ihres sozialistischen Juniorpartners Pasok keine Kürzungen bei Löhnen und Renten mehr geben. Das geht aus einem neuen Koalitionsvertrag hervor, den der konservative Premierminister und ND-Chef Antonis Samaras mit dem Pasok-Vorsitzenden, Außenminister Evangelos Venizelos, am Mittwoch vereinbarte.

Darin heißt es unter anderem: „Neue Haushaltsmaßnahmen, die Löhne und Renten beschneiden, dürfen und können nicht ergriffen werden.“ Weder die Gesellschaft noch die Wirtschaft könnten solche Maßnahmen aushalten.

In dem 43-Punkte-Papier, das keine konkrete Regierungspolitik beschreibt, sondern eher eine allgemeine Absichtserklärung darstellt, wird die Notwendigkeit von wachstumsfördernden Maßnahmen und Strukturreformen betont. Das neue programmatische Abkommen war nötig geworden, nachdem im Sommer der dritte Regierungspartner, die Demokratische Linke, aus der Koalition ausgestiegen war.

Krisenländer im Check

Portugal

- LICHT: Das Land steckt in der tiefsten Rezession seit den 1970er-Jahren. Doch der Abwärtsstrudel verliert an Stärke: Die Arbeitslosenquote sank im Mai und im Juni, das Geschäftsklima hellte sich sieben Monate in Folge auf. Die gesamte Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal überraschend um 1,1 Prozent, es war das erste Plus seit rund zweieinhalb Jahren.

- SCHATTEN: Die jüngste Regierungskrise hat Investoren verunsichert und Zweifel geschürt, dass sich Portugal ab Mitte 2014 wieder vollständig über den Finanzmarkt finanzieren kann. Nur ein Rettungspaket über 78 Milliarden Euro bewahrte das Land vor der Staatspleite.

Zypern

- LICHT: Die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds hat dem Euro-Land jüngst Fortschritte bei der Sanierung seines Staatshaushalts bescheinigt. Die internationalen Geldgeber müssen Zypern mit insgesamt rund zehn Milliarden Euro vor der Staatspleite retten.

- SCHATTEN: Wegen des harten Sparkurses als Gegenleistung für das Rettungspaket steht Zypern konjunkturell noch ein tiefes Tal bevor. Die Arbeitslosenquote stieg zuletzt stetig auf gut 17 Prozent – dies ist hinter Griechenland, Spanien, und Portugal der höchste Wert in der EU. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft um 1,4 Prozent. Für das Gesamtjahr 2013 sagt die EU-Kommission ein Minus von 8,7 Prozent voraus.

Irland

- LICHT: Die Immobilienkrise, die das Land in den Abgrund getrieben hat, nähert sich ihrem Ende. Die Hauspreise stiegen im Juni erstmals seit Ausbruch der Misere wieder, und zwar um durchschnittlich 1,2 Prozent zum Vorjahresmonat. Sie waren seit 2008 um rund 50 Prozent eingebrochen. Dadurch erlitten die Banken des Landes milliardenschwere Verluste. Sie mussten mit Steuergeldern gerettet werden, was wiederum den Staat an den Rand der Pleite trieb. Da die Regierung zahlreiche Reformen umgesetzt hat, hob die Rating-Agentur S&P ihren Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Landes von „stabil“ auf „positiv“ an.

- SCHATTEN: Die Konjunktur läuft schlechter als erwartet, die Wirtschaft schrumpfte zuletzt drei Quartale in Folge. Die Notenbank senkte deshalb ihre Wachstumsprognose für 2013 von 1,2 auf 0,7 Prozent. Damit wird es auch schwerer, das Defizit wie geplant auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken.


Frankreich

- LICHT: Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone galt zuletzt als Sorgenkind. Nun verließ das Land aber die Rezession – und das mit deutlich mehr Schwung als erwartet. Im zweiten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent und damit mehr als doppelt so schnell wie erwartet.

- SCHATTEN: Die Lage bleibt fragil. Die Regierung in Paris hatte zuletzt nicht mehr ausgeschlossen, dass das Bruttoinlandsprodukt 2013 leicht schrumpft. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Zudem hat die Regierung Mühe, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Präsident François Hollande, dessen Popularität auf Tiefstwerte gerutscht ist, räumte kürzlich ein, Frankreich könnte sein Defizitziel von 3,7 Prozent der Wirtschaftskraft 2013 verfehlen. Der Internationale Währungsfonds legte Frankreich bereits nahe, aus Rücksicht auf die Konjunktur die Haushaltskonsolidierung abzubremsen.


Italien

- LICHT: Auch Italien hat ein Ende der Rezession vor Augen. Von April bis Juni schrumpfte die Wirtschaft zwar das achte Quartal in Folge, mit 0,2 Prozent aber nur halb so stark wie befürchtet. Zuletzt mehrten sich die Hinweise darauf, dass Italien der Dauer-Rezession in den Sommermonaten entkommen kann: Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe wuchs im Juni mit 0,3 Prozent den zweiten Monat in Folge, der Einkaufsmanager-Index für die Industrie stieg im Juli auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahren, der Einzelhandelsumsatz legte nach 14-monatiger Pause zuletzt wieder zu. Und auch die Kauflaune der Verbraucher besserte sich.

- SCHATTEN: Die schwache Konjunktur gefährdet die Sanierung des Haushalts. Im Juli lag das Defizit bei fast neun Milliarden Euro. Italien ist damit weit davon entfernt, die Neuverschuldung unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft zu drücken. Gefährdet wird die Erholung auch von politischer Instabilität. Die Koalition von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit und der linken Demokratischen Partei hing zuletzt am seidenen Faden. Mit Warnungen vor einem Bürgerkrieg und Rücktrittsforderungen von Ministern und Abgeordneten machte das rechte Lager gegen die Verurteilung Berlusconis Front, der vom Obersten Gerichtshof zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verdonnert worden war.

Spanien

- LICHT: Das Land nähert sich dem Ende der Dauer-Rezession. Im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt mit 0,1 Prozent nur noch minimal. Für die zweite Jahreshälfte wird wieder ein leichtes Wachstum erwartet. Die Zahl der Arbeitslosen fiel im Juli den fünften Monat in Folge – um knapp 65.000 auf 4,7 Millionen. Hauptgrund dafür ist der Aufwind der Tourismusindustrie, die in der Ferienzeit viele zusätzliche Mitarbeiter benötigt. Die Branche macht etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Auch einige Banken lassen die Krise nach der geplatzten Immobilienblase allmählich hinter sich. Branchenprimus Santander steigerte seinen Überschuss im ersten Halbjahr um 29 Prozent auf 2,25 Milliarden Euro.

- SCHATTEN: Die Industrie kommt nicht auf die Beine. Die Unternehmen drosselten ihre Produktion im Juni bereits den 22. Monat in Folge. Der Rückgang zum Vorjahresmonat fiel mit 1,9 Prozent sogar deutlicher aus als erwartet. Sorgen bereitet zudem das hohe Defizit. Der Staat musste bereits mehrfach den Reservefonds der Sozialversicherung anzapfen, um Pensionszahlungen leisten zu können. Spanien leidet immer noch unter den Folgen des 2008 geplatzten Immobilienbooms. Offiziellen Angaben zufolge sind die Grundstückpreise seit ihrem Höhepunkt 2007 um 43 Prozent eingebrochen. Immobilienexperten gehen sogar von einem Minus von mindestens 70 Prozent aus. Banken mussten deshalb milliardenschwere Abschreibungen vornehmen. Das Geld fehlt nun, um es in Form von Krediten an Unternehmen zu vergeben.

Griechenland

- LICHT: Der Tourismus brummt wieder. In diesem Jahr werden 17 Millionen Urlauber erwartet und damit so viele wie noch nie. Die Branche rechnet mit einem Umsatzplus von zehn Prozent auf elf Milliarden Euro. Der Tourismus macht etwa 17 Prozent der Wirtschaftsleistung aus; jeder fünfte Grieche arbeitet in dieser Branche. Auch bei der Sanierung der Staatsfinanzen kommt das Land langsam voran. Der Primärhaushalt – bei dem die Zinskosten nicht berücksichtigt werden – wies in den ersten sieben Monaten völlig unerwartet einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro aus.

- SCHATTEN: Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal mit 4,6 Prozent so langsam wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Doch das reicht längst nicht aus, um neue Jobs zu schaffen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit mit 27,4 Prozent sehr hoch. Die Zentralbank geht davon aus, dass sie noch bis auf 28 Prozent steigen wird. Erst 2015 soll sie zurückgehen.

Mit dem Schritt geht Athen auf Konfrontationskurs zu den internationalen Geldgebern, die Einsparungen fordern. Deren Inspektoren kehren am 4. November nach Griechenland zurück, um die Reformfortschritte des hoch verschuldeten Staats zu prüfen.

Zwischen Griechenland und seinen Euro-Rettungspartnern gibt es laut der Regierung in Athen einen Streit über die Höhe der für 2014 zu erwartenden Lücke im Etat. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) erwarten demnach für das kommende Jahr ein Defizit von etwa zwei Milliarden Euro, Griechenland hingegen nur 500 Millionen. Das rezessionsgeplagte Land wird seit 2010 von seinen Euro-Partnern und dem IWF mit Krediten in Höhe von 240 Milliarden Euro über Wasser gehalten. Durch die schwere Wirtschaftskrise und die harten Sparmaßnahmen sind die Griechen heute fast 40 Prozent ärmer als vor fünf Jahren.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

24.10.2013, 09:08 Uhr

Reicht ja auch wenn diese ein paar Jahre nicht steigen, geht in der BRD ja auch.
Bei den Rechtsextremisten zu sparen ist auch richtig, Griechenland kann froh sein, denn die Ausländer dort sind wahrscheinlich die einzigen die regulär Steuern zahlen.

Account gelöscht!

24.10.2013, 11:00 Uhr

Die GR können ja zur abwechslung mal die Superreichen in ihrem land besteuern...... zudem die Reeder... die laut vorsichtigen schätzungen ca 1 /3 des welthandels mit ihrer Flotte abwickeln.... selbst bei minimaler besteuerung könnte GR damit in einer dekade locker die hälfte der Schulden reduzieren....

Jetzt-red-I

24.10.2013, 13:56 Uhr

Solange der Staat seine Bediensteten noch mit 14 Monatsgehältern bedient, kann es mit den finanziellen Einschnitten bei einer angeblich angestrengten Haushaltslage nicht so weit her sein. Dafür macht man Menschen, welche Rentenansprüche in Griechenland erworben haben und jetzt im Ausland sind, das Leben schwer, indem man einfach die Rentenzahlungen von heute auf morgen eingestellt hat. Bescheinigungen, welche vom griechischen Rentenversicherungsträger an Rentenbezieher zum jährlichen Nachweis, dass man noch am Leben ist und Anspruch auf eine Rente hat, ausgegeben wurden, sind plötzlich nicht mehr ausreichend. Abgesehen vom hochmütigen und unverschämten Ton der Staatsdiener gegenüber Ausländern, würde ich der griechischen Regierung den Geldhahn lieber heute als morgen zudrehen.
Jahrzehntelang hat sich ein Kreis der dortigen Beamten in Selbstbedienung geübt (und wahrscheinlich auch heute noch, siehe im Fall Standesämter) und jetzt jammert man der Welt vor, wie schlecht es doch einem geht.

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