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19.08.2011

13:17 Uhr

Griechenland-Rettung

CDU-Politiker schimpft über Sonderbehandlung für Finnland

Die Sondervereinbarung Finnlands zur Absicherung seiner Griechenland-Hilfen sorgt für heftigen Ärger in Deutschland. Unionspolitiker Michael Fuchs warnt vor einer Entsolidarisierung der Euro-Länder.

Eine griechische Euromünze in einer Zange. Quelle: dpa

Eine griechische Euromünze in einer Zange.

Berlin/WienDer stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs hält Sondervereinbarungen einzelner Euro-Länder zur Absicherung von Griechenland-Hilfen für unakzeptabel. „Das geht gar nicht. Das lehne ich strikt ab“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Alle Euro-Länder müssten gleichbehandelt werden. Man könne nicht für einzelne Länder Ausnahmetatbestände schaffen. Wenn das Schule mache, würde das „eine erhebliche Entsolidarisierung“ im Falle Griechenland zur Folge haben.

Die Beschlüsse des Merkel-Sarkozy-Treffens

Europäische Wirtschaftsregierung

Zur stärkeren Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik soll es eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Euro-Länder geben. Das Gremium könnte zweimal im Jahr tagen. Ihm sollen die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone angehören. Als erster Vorsitzender für zunächst zweieinhalb Jahre ist der EU-Ratspräsident Herman van Rompuy im Gespräch.

Schuldenbremse

Bis Mitte 2012 sollen alle 17 Euro-Staaten in den nationalen Verfassungen eine Schuldenobergrenze festschreiben. Dies soll sicherstellen, dass alle Länder - unabhängig von der regierenden Partei - am Ziel der Haushaltskonsolidierung festhalten.

Vereinheitlichung der Unternehmensteuersätze

Als ersten Schritt hin zu einer stärkeren Vereinheitlichung der Steuerpolitik wollen Deutschland und Frankreich die Sätze und die Bemessungsgrundlage ihrer Unternehmensteuer bis 2013 vereinheitlichen. Derzeit sind die Sätze in Deutschland niedriger als auf der anderen Seite des Rheins. Merkel hat aber angekündigt, dass deutsche Unternehmen keine Mehrbelastung befürchten müssten.

Finanztransaktionssteuer

Bis September wollen Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Vorschlag zur Einführung der Finanztransaktionssteuer vorlegen. Dabei streben sie eine europaweite Lösung an. Bislang lehnt allerdings vor allem Großbritannien dies ab, weil es eine Schwächung des Finanzplatzes London befürchtet.

Finnland hatte am Dienstag eine Sondervereinbarung mit Griechenland ausgehandelt. Darin verständigten sich die Regierungen in Helsinki und Athen darauf, dass Griechenland im Gegenzug für die Hilfskredite aus Finnland auf einem finnischen Staatskonto Sicherheiten hinterlegt, die zusammen mit den damit erzielten Zinsen langfristig den Griechenland geliehenen Mittel entsprechen. Gemäß der Übereinkunft muss Griechenland liquide Mittel auf einem Staatskonto hinterlegen, sodass Finnland diese in Anleihen mit "AAA"-Rating investieren kann. Die finnische Regierung will so verhindern, dass ihre Finanzhilfen an das überschuldete Land verloren gehen können.

Einzelheiten über die Einigung sollen nach Auskunft von Finanzministerin Jutta Urpilainen erst veröffentlicht werden, wenn diese von den 17 Ländern der Eurozone abgesegnet worden sei. Die Einwilligung zur Hinterlegung des Pfands war die Bedingung für die Teilnahme Finnlands an dem Paket in Höhe von insgesamt 159 Milliarden Euro, mit denen eine Staatspleite abgewendet werden soll.

Sollte das Abkommen zwischen Finnland und Griechenland Bestand haben, fordern auch andere Euroländer ähnliche Sicherheiten. Dies haben die Niederlande, die Slowakei, Slowenien und Österreich bereits signalisiert.

Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) begründete die Forderung damit, dass österreichische Banken und Versicherer nur gering in Griechenland engagiert seien und daher nur einen kleinen Teil des Rettungspakets ausmachten. Alle Euro-Länder die in einer ähnlichen Situation seien, sollten Kreditgarantien erhalten. Länder wie Deutschland und Frankreich, deren Banken und Versicherungen stärker von den Hilfsmaßnahmen profitieren, hingegen nicht. Einen entsprechenden Vorschlag habe sie an andere Mitglieder der Euro-Zone gesandt, sagte sie am Donnerstagabend.

„Ich habe immer klargestellt - bei allen Finanzministertreffen, bei allen Ecofin-Treffen - dass, wenn irgendjemand Sicherheiten bekommt, auch Österreich das bekommen muss“, sagte Fekter. Allerdings sei ihr bewusst, dass das Rettungspaket für Griechenland nicht finanzierbar sei, wenn alle Länder Sicherheiten verlangten.

„Daher habe ich vorgeschlagen (...), dass jene Länder, die einen hohen Privatsektor-Schutz bekommen, keine Sicherheiten fordern dürfen, und dass jene Länder, die einen sehr niedrigen Privatsektor-Schutz haben, dafür Sicherheiten bekommen.“ Viele Banken und Versicherer hatten im vergangenen Monat angekündigt, sich freiwillig an der Rettung von Griechenland zu beteiligen und einen Wertverlust auf ihre Griechenland-Papiere von 21 Prozent zu akzeptieren. Dadurch können exponierte Länder wie Deutschland und Frankreich ihr potenzielles Risiko aus einer Staatspleite Griechenlands begrenzen.

Eurobonds: Pro und Kontra

Bisherige Vorformen von Eurobonds

Befürworter der Eurobonds verweisen darauf, dass diese bereits existieren, sogar in zweifacher Form.

- Zum einen beteiligt sich die EU-Kommission mit 60 Milliarden Euro aus dem vergemeinschafteten EU-Haushalt an den Hilfspaketen für überschuldete Euro-Länder.

- Zum anderen nimmt der provisorische Euro-Rettungsschirm EFSF Kredite auf, die er an angeschlagene Staaten weitergibt. Zwar sind die dafür notwendigen Kreditgarantien national gesplittet, Deutschland kann seinen Kreditanteil also günstiger finanzieren. Aber der EFSF gilt Befürwortern zumindest als Vorform von Eurobonds. Gegner betonen die Unterschiede: Die Hilfen sind gedeckelt, nur für den Notfall gedacht und nur nach einstimmigen Beschlüssen abrufbar.

Volle Eurobonds

Denkbar wäre, dass alle 17 Euro-Staaten ihre Staatsanleihen künftig gemeinsam und auf Dauer ausgeben. Dies würde die Risikozuschläge für überschuldete Länder mit einem Schlag beseitigen, weil Investoren dann dem gemeinsamen Währungsraum Kredite gäben. Umstritten ist, ob die Refinanzierungskosten für Deutschland steigen würden:

Einerseits übernimmt das Land Risiken hoch verschuldeter Staaten.

Andererseits könnte das hohe Volumen gemeinsamer Anleihen die Zinsen generell senken.

Völlig ungeklärt ist, wer über die Höhe künftiger Kreditaufnahmen entscheiden soll - Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte am Montag erneut, dass die Nationalstaaten zuvor ihre Finanzpolitik aufgeben müssten.

Begrenzte Eurobonds

Sowohl Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker als auch die SPD schlagen ein gesplittetes Modell vor: Danach würde die Refinanzierung eines Staates bis zu der im Stabilitätspakt erlaubten 60-Prozent-Grenze über Eurobonds geregelt. Darüber hinaus müssten die Euro-Staaten nationale Anleihen ausgeben.

Der Vorteil: Die Refinanzierungskosten für die Südländer würden erheblich fallen, weil sie einen Großteil ihrer Haushaltslöcher mit billigeren Krediten decken könnten. Der Anreiz zur Reduzierung der Schulden bliebe aber - abgeschwächt - bestehen.

Der Nachteil: Die Zweifel an der Schuldentragfähigkeit angeschlagener Staaten würden zwar nachlassen, aber nicht enden.

Bi- und multilaterale Bonds

Denkbar wäre auch, dass Deutschland und Frankreich vorangehen. dadurch würde das Problem umgangen, dass Eurobonds für sehr unterschiedliche Staaten ausgegeben würden. Denkbar wären auch gemeinsame Anleihen weiterer AAA-Staaten. Der Vorteil: Die Refinanzierungskosten Deutschlands würden mit großer Wahrscheinlichkeit sogar sinken, Länder wie Frankreich müssten nicht mehr um ihre AAA-Bonität bangen, die Staaten könnten sich wohl relativ problemlos auf künftige Kreditlinien verständigen. Der Nachteil: Die Kluft zwischen den „guten“ und den angeschlagenen Euro-Ländern würde immer größer. Für Italien oder Spanien drohen die Risikozuschläge durch eine solche Spaltung der Euro-Zone sogar noch zu steigen.

Mögliche rechtliche Hürden in Deutschland

Es ist unsicher, ob das Bundesverfassungsgericht Eurobonds überhaupt genehmigen würde. Denn die nationale Ebene würde die Hoheit über die Finanzpolitik abgeben. Mehrere Bundestagsabgeordnete dürften umgehend gegen die Eurobonds klagen. Entscheidend dürfte die Frage sein, ob mit den Anleihen zwangsläufig auch das nationale Haushaltsrecht ausgehebelt oder zumindest eingeschränkt würde.

Politische Hürden in Deutschland

Eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag für einen solchen Schritt gilt als sehr unsicher. Angesichts der vehementen Ablehnung gerade in der FDP müsste die Regierung auch mit einem möglichen Bruch der Koalition rechnen.

Einstimmige Beschlüsse

Alle Mitgliedsländer müssten die Eurobonds mittragen. Widerstände dürften aber nicht nur aus Deutschland kommen, sondern auch von anderen Ländern, etwa Österreich oder Finnland.

EU-Verträge zu ändern dauert oft Jahre

Die Einführung von Eurobonds würde eine Änderung des entsprechenden europäischen Vertragswerks erfordern. Solche Vertragsänderungen mit Referenden in einigen Ländern dauern erfahrungsgemäß Jahre.

Zwar müssen die Vereinbarungen über das zweite Rettungspaket - und damit auch das Sonderabkommen zwischen Griechenland und Finnland - noch von den nationalen Parlamenten aller 17 Euroländer ratifiziert werden. Doch mit dem Ausscheren von Österreich und Finnland aus der Phalanx der Euro-Retter droht der Eurozone neuer Ärger.

Hinzu kommt: Sollte Griechenland für die Hilfskredite aus Österreich, Finnland - und womöglich anderen EU-Ländern - Pfand in gleicher oder annähernd gleicher Höhe hinterlegen müssen, gewinnt das Land trotz der Hilfen keinerlei neuen finanziellen Spielraum: Das Rettungspaket würde ad absurdum geführt. Auch die Finanzmärkte dürften dieses Verhalten nicht gerade als Vertrauensbeweis in den Euro werten.

Die Euroländer hatten im Juli ein zweites Rettungspaket für Griechenland im Wert von 109 Milliarden Euro verabschiedet. Die Beteiligung des Landes am zweiten Rettungspaket für Griechenland steht unter dem Vorbehalt des Parlamentes in Helsinki. Wie Deutschland genießt Finnland ein vergleichsweise großes Vertrauen an den Finanzmärkten und bekommt von den Ratingagenturen die Bestnote AAA. Griechische Staatsanleihen werden dagegen als Ramsch gehandelt.

Kommentare (34)

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19.08.2011, 13:18 Uhr

Er sollte lieber über die Unsinnigkeit dieser ganzen Rettungsaktionen schimpfen! Wenn der Herr ganz privat Milliarden an einen bereits pleite gegangenes und wirtschaftlich schwaches Land verleihen würde, macht er das dann auch ohne Absicherung? Die Finnen und die Öserreicher haben recht! Alle oder Keiner!

MikeM

19.08.2011, 13:31 Uhr

Das ist eine beispiellose Sauerei! Langsam wird mir auch klar, warum keine Eurobonds vereinbart wurden: Bei Eurobonds wären die Lasten auf alle LÄnder entsprechend ihrer Beteiligung an der EZB (oder einem ähnlichen Schlüssel)gleich verteilt. Wünschenswert und bestebt ist es auf EU-Ebene jedoch scheinbar, dass Deutschland ALLES garantiert und am Ende auch alleine zahlt! RAUS AUS DIESER DIKTATUR!!!

Account gelöscht!

19.08.2011, 13:35 Uhr

Diese Finanznullen sollen endlich aufhören zu lügen und zu betrügen, dann braucht man auch nicht solchen sinnlosen Streitereien führen. Griechenland war im Mai 2010 pleite und ist heute ebenso pleite. Lasst den Schrafricher der Marktwirtschaft endlich seine Arbeit machen und das bereinigen, was die Politik verbockt hat, dann kann auch die Politik wieder ran, um gestaltend in den Neuaufbau (und dies hoffentlich aus der Erfahrung klüger als vorher) gestaltend einzugreifen.

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