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19.02.2015

15:54 Uhr

Griechenland-Rettung völlig offen

Schäuble lehnt Antrag aus Athen ab

Deutschland stellt sich gegen den Athener Vorschlag zur Verlängerung von Finanzhilfen. Der Brief sei kein wirklicher Lösungsvorschlag, sagt der Sprecher von Finanzminister Schäuble. Nachbessern wollen die Griechen nicht.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hält den Brief aus Athen für nicht substanziell. ap

Antrag abgelehnt

Finanzminister Wolfgang Schäuble hält den Brief aus Athen für nicht substanziell.

Berlin/BrüsselNeue Wende im griechischen Schuldendrama: Die Bundesregierung hat am Donnerstag Hoffnungen der Athener Regierung auf grünes Licht für eine Verlängerung der Finanzhilfen platzen lassen. „Der Brief aus Athen ist kein substantieller Lösungsvorschlag“, erklärte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der Antrag ziele vielmehr „auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen“. Das Schreiben entspreche nicht den am Montag in der Euro-Gruppe vereinbarten Kriterien.

Die Griechen hatten am Donnerstagmorgen den lange angekündigten Antrag auf den Weg gebracht. Noch am selben Tag will sich die sogenannte Arbeitsgruppe der Euro-Zone damit beschäftigen. Für Freitagnachmittag ist ein Treffen der Finanzminister in Brüssel angesetzt. Die Zeit wird knapp: Am 28. Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer aus. Ohne Verlängerung droht Griechenland die Pleite.

Griechenland: Der Brief aus Athen im Wortlaut

Griechenland

Der Brief aus Athen im Wortlaut

Die griechische Regierung hat der Verlängerung des Hilfsprogramms unter Überwachung der Troika-Gläubiger zugestimmt. Der Brief des Finanzministers im englischen Original-Wortlaut.

Schäuble verlangt, dass Athen eine Verlängerung des gesamten Hilfsprogramms beantragt, zu dem neben dem Kreditvertrag auch eine Vereinbarung (Memorandum of Understanding) mit Reformauflagen gehört. Griechenland soll sich zu den vereinbarten Auflagen formal bekennen. Über kleine Abweichungen könnte man dann sprechen. Die Sorge ist ansonsten groß, dass Athen später Reformen zurückdreht.

In dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, wird die Rücknahme von bereits beschlossenen Reformen nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Das hatten die Euro-Staaten bei ihrem Treffen am Montag gefordert.

Die nächsten Stationen im griechischen Schuldendrama

27. Februar

Genau drei Jahre, nachdem der Bundestag dafür gestimmt hatte, ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland aufzulegen, haben die Abgeordneten dieses um vier Monate verlängert. Damit soll Athen mehr Zeit bekommen, die Auflagen umzusetzen, damit noch nicht ausgezahltes Geld aus den Hilfstöpfen fließen kann. Das geschieht aber nicht sofort.

28. Februar

Um Mitternacht wäre das geltende Hilfsprogramm ausgelaufen.

Ende April

Bis dahin sollen Athen und die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die bislang nur grob vereinbarten Reformvorhaben weiter ausarbeiten und mit konkreten Zahlen unterlegen. Sind alle einverstanden, kann Geld ausgezahlt werden. Dafür ist auch die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags nötig.

Wie viele Euro Griechenland noch zustehen, ist nicht ganz klar. Da ist zum einen die noch ausstehende Tranche aus dem Hilfsprogramm von 1,8 Milliarden Euro. Außerdem liegen rund 1,9 Milliarden Euro aus Gewinnen der EZB mit griechischen Staatsanleihen bereit. Einschließlich weiterer Mittel des IWF hofft Athen auf eine Summe von 7,2 Milliarden Euro.

30. Juni

An diesem Tag läuft das nun verlängerte zweite Hilfsprogramm aus. Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass anschließend ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig sein wird. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dies nie ausgeschlossen. Ob und in welcher Höhe ein solches Programm kommt, dürfte für neue harte Debatten sorgen.

20. Juli

Griechenland muss Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Analysten zufolge dürfte Athen bis zu diesem Termin finanziell über die Runden kommen. Danach wäre das Land aber vermutlich auf weitere Hilfe angewiesen, um den Staatsbankrott zu verhindern.

20. August

Weitere 3,2 Milliarden Euro an die EZB werden fällig.

Der Dax drehte als Reaktion auf die Nachricht kurz nach einem weiteren Rekordhoch von 11.022 Punkten ins Minus. Zuletzt gab er um 0,11 Prozent auf 10.948,90 Punkte nach.Die griechische Regierung will ihren Antrag auf eine Verlängerung der Kredithilfen aber nicht nachbessern. Ein Regierungssprecher sagte am Donnerstag in Athen, die Euro-Finanzminister hätten nur die Optionen, dem griechischen Vorschlag zuzustimmen oder diesen abzulehnen. Die Entscheidung der Eurogruppe werde offenbaren, wer eine Lösung wolle und wer nicht.

Athen macht in dem Brief allerdings durchaus einige Zugeständnisse. Es bekennt sich auch zu einem „erfolgreichen Abschluss“ des Kreditprogramms. Dafür werde man europäischen und internationalen Partner zusammenarbeiten, heißt es. Es sollten die Vorschläge der griechischen Regierung genauso berücksichtigt werden wie die der Institutionen. Damit ist die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) gemeint, die aber nicht mehr so genannt wird. Athen stimmen einer „Aufsicht unter dem Rahmen der EU und der EZB“ zu.

Kommentare (64)

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Herr Marc Otto

19.02.2015, 13:24 Uhr

Denke Herr Schäuble, dass sie diesen miesen Antrag nicht angenommen haben

Herr Frank Bauer

19.02.2015, 13:27 Uhr

Durchziehen ! Lasst sie endlich pleite gehen !!!

Frau Ute Umlauf

19.02.2015, 13:28 Uhr

Bravo Herr Schäuble!! Weiter so.

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