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19.06.2011

15:36 Uhr

Griechenland-Rettung

Wie freiwillig wird der freiwillige Beitrag der Banken?

Deutschland und Frankreich haben sich geeinigt, dass private Geldgeber nur aus freien Stücken an den neuen Hilfen für Athen beteiligt werden. Die Kanzlerin hat allerdings eine ganz eigene Definition von Freiwilligkeit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der parteiinternen Debatte über die Eurokrise in Berlin. Quelle: dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der parteiinternen Debatte über die Eurokrise in Berlin.

BerlinDie Bundesregierung besteht auch bei einer freiwilligen Beteiligung privater Geldgeber an neuen Griechenland-Hilfen auf einen maßgeblichen Finanzbeitrag von Banken und anderen Investoren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte vor dem Treffen der Euro-Finanzminister klar, dass sie einen „substanziellen“ Anteil der Privaten verlangt.

Eigentlich sollte die Einigung von Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auf die freiwillige Beteiligung privater Gläubiger vom vergangenen Freitag die Verhandlungen vereinfachen. Beide streben offiziell eine Lösung nach der „Wiener Initiative“ an. Dabei hatten sich 2009 mehrere westeuropäische Banken bereiterklärt, ihr Engagement in einigen von der Finanzkrise schwer getroffenen osteuropäischen Ländern beizubehalten.. Merkel und Sarkozy hatten auch eine rasche Lösung und eine Einbindung der EZB gefordert.

Allerdings erklärte Merkel am Samstag in Berlin, es müsse nach wie vor versucht werden, in den Verhandlungen einen „substanziellen Beitrag“ der privaten Geldgeber zusammenzubringen. Sollten diese weiter in Griechenland engagiert bleiben, indem sie etwa versprechen, griechische Anleihen nach Fälligkeit in zwei Jahren für weitere fünf Jahre zu halten, schrumpfe die Finanzierungslücke. Auch werde Athen Zeit verschafft.

Details müssten nun ausgehandelt werden. „Das macht man aber nicht auf der offenen Straße und über Pressekonferenzen“, mahnte Merkel.

Drei Szenarien für eine Griechenland-Lösung

Neue Kredite mit freiwilliger Gläubigerbeteiligung

Wahrscheinlich: Aller Voraussicht nach wird Athen weitere Milliardenkredite erhalten verbunden mit neuen Sparauflagen. Warum? Bedingt durch ihre Konstruktion muss die EU eine einstimmige Lösung für das Griechenland-Problem finden. Und der Kompromiss heißt: neue Kredite mit neuen Auflagen und einer Beteiligung privater Investoren auf freiwilliger Basis. Das allerdings bedeutet: Der Steuerzahler wird letztlich die Hauptlast der Rettung tragen. Denn die Ökonomen sind sich einig: Eine freiwillige Umschuldung in Form einer Laufzeitverlängerung bringt Griechenland kaum Entlastung. Erstens, weil Investoren nicht freiwillig Verluste in Kauf nehmen. Zweitens verringert sich selbst bei einer Akzeptanz eines Umschuldungsangebots am Markt nicht einmal die Schuldenlast Griechenlands. Ein „bisschen Umschuldung“ funktioniert eben nicht.

Zahlungsausfall verbunden mit einem Hair-Cut

Unwahrscheinlich: Eine Alternative zu neuen Krediten wäre der Schuldenschnitt. Das Land würde seine Zahlungsunfähigkeit erklären und alle Zahlungen für ausstehende Anleihen verweigern. Gleichzeitig würde die Regierung den Investoren anbieten, die Anleihen gegen identische Papiere mit halbem Nennwert einzutauschen, die dann wieder bedient werden würden. Das Motto dieser Lösung: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Auf einen Schlag würde der Staat die Hälfte seiner finanziellen Belastung los. Allerdings handelt es sich um einen „Default“, um offen erklärte Zahlungsunfähigkeit mit all ihren negativen Folgen für die Banken, die übrigen hochverschuldeten Euro-Staaten wie auch für die Griechen selbst. Außerdem wäre damit ein Präzedenzfall geschaffen, dass Staatsanleihen aus dem Euro-Raum nicht mehr als zweifelsfrei sichere Anlagen angesehen werden könnten. Das bedeutet, dass alle Länder mit zweifelhafter Bonität des Staates, derzeit vor allem Irland, Portugal und Spanien, Probleme hätten, sich über den Kapitalmarkt zu refinanzieren, weil die Investoren nicht nochmals Verluste einfahren wollen.

Das Chaos - die planlose Pleite

Sehr unwahrscheinlich: Was passiert, wenn gar keine Einigung zustande kommt? Wenn zum Beispiel in Griechenland die notwendigen Sparpakete nicht verabschiedet werden und die europäischen Regierungen anschließend weitere Hilfen verweigern? Dann geht der griechischen Regierung das Geld aus. Sie wird ihre Beschäftigten und ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Und die Zinsen für Kredite und Anleihen wahrscheinlich auch nicht mehr, jedenfalls nicht vollständig. Man hätte eine ungeregelte Staatspleite – ohne Hilfe von außen und ohne Vorbereitung im Inneren. Die Folge wäre nicht nur ein Chaos an den Märkten, sondern auch innerhalb des Landes. Schließlich sind viele Griechen auf staatliche Zahlungen angewiesen.

Dagegen warnte der Vorsitzende der Euro-Ministerrunde, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, vor Ansteckungsgefahren für andere hoch verschuldete Länder der Eurozone. Diese Gefahr würde durch eine Bankenbeteiligung an weiteren Finanzhilfen noch steigen - weil sie dazu führen könne, dass die Ratingagenturen Griechenland als zahlungsunfähig einstufen.

Die Euro-Finanzminister wollten ab Sonntagabend in Luxemburg über weitere Hilfen für das von der Pleite bedrohte Griechenland beraten. Neben einem zusätzlichen Notpaket von bis zu 120 Milliarden Euro geht es um die Freigabe einer für Mitte Juli geplanten Hilfszahlung von 12 Milliarden Euro der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus dem bisherigen Hilfspaket.

Beobachter gingen vor dem Dringlichkeitstreffen davon aus, dass die Eurostaaten grünes Licht für die nächste Tranche von Notkrediten geben, die Athen spätestens Anfang Juli braucht. Zudem ist eine Grundsatzeinigung über ein zweites Rettungspaket für Athen notwendig. Ohne diese kann der IWF seinen Anteil an den Notkrediten nicht überweisen.

Sollte das Geld nicht fließen, wäre Griechenland pleite. Teilnehmer ist auch der neue griechische Finanzminister Evangelos Venizelos.

Kommentare (15)

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Papasparenixis

19.06.2011, 15:55 Uhr

Es beschleicht einen der Eindruck, Sarko brauche Merkel nur mal kurz zu knutschen, um sie zu Wachs in seinen Händen zu machen. Was das deutsche Parlament ihr in das Pflichtenheft geschrieben hat - Gone with the wind. Wer küsst die Zonenwachtel und unsere Abnicklöhlis endlich mal wach?

ad_parnassum

19.06.2011, 16:10 Uhr

Da ist und war nix zu knutschen: die deutschen Gierhälse haben vermutlich noch nicht so recht begriffen, daß die Lage ernst ist.
Betrug Deutscher mit EU Mitteln in Griechenland ist ein ernsthafter Straftatbestand.

Realist

19.06.2011, 16:14 Uhr

So viel Dummheit ist strafbar.

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