Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.12.2014

16:33 Uhr

Griechenland

Samaras bietet vorgezogene Wahlen an

In Athen liegen wegen der Wahl des neuen Staatspräsidenten die Nerven blank. Nun bietet Ministerpräsident Samaras überraschend eine Regierungsumbildung und vorzeitige Wahlen Ende 2015 an. Ihm bleibt nichts anderes übrig.

Taktik: Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras will nun die Wahlen vorziehen. ap

Taktik: Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras will nun die Wahlen vorziehen.

AthenIm Ringen um die Wahl eines neuen Präsidenten umwirbt die griechische Regierung unabhängige Abgeordnete mit einer Regierungsbeteiligung und bietet unerwartet vorgezogene Parlamentswahlen an. Ministerpräsident Antonis Samaras rief die Abgeordneten am Sonntag in einer nicht angekündigten Fernsehansprache auf, seinem Präsidentschaftskandidaten Stavros Dimas im zweiten Wahlgang ihre Stimme zu geben. Griechenland stehe in der Pflicht, im kommenden Jahr die Verhandlungen mit seinen internationalen Geldgebern abzuschließen. „Dann können wir wirtschaftlich und politisch geschützt einen passenden Zeitrahmen für Parlamentswahlen sogar schon Ende 2015 finden.“ Falls die Abgeordneten Dimas zum Staatsoberhaupt wählen, wäre er bereit, seine Regierungskoalition auszuweiten.

Die griechische Regierung muss Dimas noch vor Monatsende im Parlament durchbringen. Im ersten Wahlgang am Mittwoch hatte Dimas die erforderliche Mehrheit erwartungsgemäß deutlich verfehlt. Am Dienstag steht der nächste Wahlgang an. Sollte Dimas im dritten Wahlgang am 29. Dezember auch nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, muss laut Verfassung spätestens Anfang Februar ein neues Parlament gewählt werden. An den Finanzmärkten geht die Furcht um, dass die reformkritische Oppositionspartei Syriza diese Wahlen für sich entscheiden würde und dadurch die Rettungspolitik von EU und IWF in Gefahr gerät. Samaras hatte die Wahl des Staatsoberhaupts um zwei Monate vorgezogen mit der Begründung, damit solle die politische Unsicherheit in dem hoch verschuldeten Land beendet werden. Die nächste Parlamentswahl steht turnusmäßig erst 2016 an.

Das Ende der Eurokrise?

Was bedeutet der Schritt Lissabons für die Eurozone?

Es ist ein Indiz, dass sich die Finanzlage im gemeinsamen Währungsgebiet erheblich beruhigt hat. Länder im Süden des Kontinents können sich zur Zeit zu sehr günstigen Konditionen an den Finanzmärkten Geld leihen.

Lissabon will keine Übergangshilfen mehr. Ist das realistisch?

Ja. Die EU-Kommission, die in der Troika vertreten ist, unterstützt den Beschluss für einen „sauberen Ausstieg“ ausdrücklich. „Das sorgt für eine bessere Stimmung und Vertrauen von (Finanz-)Investoren“, lautet die Devise des verantwortlichen EU-Vize-Kommissionspräsidenten Siim Kallas.

Das Vertrauen kehrt also in die Eurozone zurück?

Ja. Aber dies hat vor allem zwei Gründe. Da ist zunächst die Europäische Zentralbank (EZB). Die Notenbank versprach, den Euro um jeden Preis zu retten. EZB-Patron Mario Draghi ist auch bereit, gegen die niedrige Inflation sowie gegen die Deflation zu kämpfen. Deflation ist ein umfassender Preisverfall, der die Konjunktur ausbremsen kann.

Was ist der andere Grund?

Angesichts von Turbulenzen bei aufstrebenden Wirtschaftsriesen in Asien oder Südamerika gilt Europa wieder als ein „sicherer Hafen“ für Anleger. Aus Russland gibt es wegen der Annexion der Krim einen bedeutenden Kapitalabfluss. Nach Moskauer Schätzungen waren es allein im ersten Vierteljahr rund 50 Milliarden Euro. Von internationalen Kapitalströmen profitiert auch der krisengeschüttelte europäische Süden.

Wie ist die Lage in Griechenland?

Griechenland hat die schwere Rezession überwunden und wird wieder wachsen. Das soll auch dem angespannten Arbeitsmarkt zugutekommen. Jeder Vierte ist dort ohne Job. Athen erzielte 2013 erstmals seit langem einen Haushaltsüberschuss - ausgeblendet sind dabei jedoch der Schuldendienst und Kapitalspritzen an Banken.

Braucht Athen ein neues Rettungspaket?

Die griechische Koalitionsregierung ist dagegen. Finanzminister Ioannis Stournaras strebt aber an, Zahlungsfristen für die Hilfskredite weiter zu strecken, um dem Land Luft zu verschaffen. Entscheidungen der Eurogruppe wird es voraussichtlich erst im Herbst geben. Ende des Jahres läuft das Griechenland-Programm von europäischer Seite aus.

Wie sieht es in Zypern aus?
Viele wollen das Kapitel „Eurokrise“ abschließen. Ist das gerechtfertigt?

Nein. Es sind nach dem Willen der Brüsseler Währungshüter weitere Reformen in vielen Ländern der Eurozone nötig, um die Erholung dauerhaft abzusichern. Nach der Krise steigen die Schuldenberge der 18 Euro-Mitgliedstaaten im laufenden Jahr sogar weiter an - um einem Punkt auf 96 Prozent der Wirtschaftsleistung. In Griechenland wächst beispielsweise der staatliche Schuldenberg um zwei Punkte auf 177 Prozent. Erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Für Entwarnung ist es also viel zu früh, sagen die Experten.

In den ersten beiden Wahlgängen sind 200 Stimmen erforderlich, im dritten Wahlgang reichen 180. Das Regierungslager verfügt über 155 Mandate und braucht für die Wahl des 73-jährigen Dimas die Unterstützung von 25 unabhängigen Abgeordneten.

Der pro-europäische unabhängige Abgeordnete Vassilis Economou begrüßte Samaras' Angebot einer Regierungsbeteiligung und vorgezogener Neuwahlen und rief andere Unabhängige zur Unterstützung der Regierung auf. Die Demokratische Linke kündigte an, den Vorschlag des Regierungschefs zu prüfen. Hingegen lehnten Syriza und die kleine rechtsgerichtete Partei Unabhängige Griechen die Zugeständnisse prompt ab.

In der Wählergunst liegt die linke Syriza weiter vorn, allerdings schrumpft ihr Vorsprung. In zwei am Samstag veröffentlichten Erhebungen lag sie noch gut drei beziehungsweise sechseinhalb Prozentpunkte vor der konservativen Nea Demokratia von Ministerpräsident Samaras. Syriza-Chef Alexis Tsipras lehnt zwar die Rettungspolitik von EU und IWF ab, hatte sich jedoch kürzlich zum Verbleib des Landes in der Euro-Zone bekannt. Griechenland ist seit 2010 mit zwei Rettungsprogrammen von insgesamt 240 Milliarden Euro im Kampf gegen die Schuldenkrise über Wasser gehalten worden. Das Land will im kommenden Jahr an die Finanzmärkte zurückkehren.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×