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23.11.2011

10:51 Uhr

Griechenland

Samaras blockiert die Hilfe aus Brüssel

VonGerd Höhler

Der Konservative Samaras steht als Koalitionspartner in der Verwantwortung. Doch will er die von der EU geforderte schriftliche Konsolidierungszusage nicht unterschreiben. Damit setzt er Griechenlands Rettung aufs Spiel.

Der konservative Parteichef Antonis Samaras weigert sich, Brüssel eine schriftliche Sparzusage zu geben. dapd

Der konservative Parteichef Antonis Samaras weigert sich, Brüssel eine schriftliche Sparzusage zu geben.

AthenGriechenland steht am Scheideweg: Schon in der kommenden Woche könnte sich entscheiden, ob das krisengeschüttelte Land in eine unkontrollierte Staatspleite stürzt – oder noch einmal mit Milliardenkrediten gerettet wird. Die EU verlangt vor der Auszahlung weiterer Hilfsgelder schriftliche Konsolidierungszusagen sämtlicher führenden Politiker. Alle sind dazu bereit – bis auf einen: Der konservative Parteichef Antonis Samaras will nicht unterschreiben. Er wird damit zur Schlüsselfigur im Schuldendrama.

Griechenlands parteiloser Übergangspremier Lukas Papademos warb gestern in Luxemburg bei Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und in Frankfurt beim EZB-Präsidenten Mario Draghi um Vertrauen für seine Konsolidierungspolitik – und um die Auszahlung der nächsten Kreditrate von acht Milliarden Euro. Juncker sagte nach dem Gespräch, die Euro-Finanzminister würden am kommenden Dienstag über die Hilfsgelder entscheiden. Er sei „optimistisch, dass wir dann eine positive Entscheidung treffen können“ – sofern bis dahin die geforderten schriftlichen Erklärungen vorliegen.

Welche Euro-Regierungen ums Überleben kämpfen

Italien

Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.

Griechenland

Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.

Spanien

Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.

Slowakei

Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.

Portugal

Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.

Irland

In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.

Niederlande

Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.

Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.

EU-Präsident José Manuel Barroso hatte bereits am Montag nach einem Treffen mit Papademos erklärt, wenn die EU Athen weiter helfen solle, müsse man sicher sein, dass Griechenland „eine nachhaltige Anstrengung unternimmt“, und zwar über das Ende der Regierung Papademos hinaus, die nur bis Februar amtieren soll.

Aber Samaras, dessen Nea Dimokratia an der Regierung Papademos beteiligt ist, will sich nicht festlegen. Samaras werde nicht unterschreiben, sagte ND-Parteisprecher Giannis Michelakis. Das sei „ein Thema der nationalen Würde“.

Der wahre Grund dürfte freilich ein anderer sein: Samaras will nach den für Februar geplanten Wahlen, die er zu gewinnen hofft, mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) das gesamte Rettungspaket neu aushandeln. Doch das könnte bis dahin längst vom Tisch sein. Denn an Samaras’ Unterschrift hängt jetzt nicht nur die Auszahlung der nächsten Kreditrate, sondern auch das neue Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro und der Schuldenschnitt, über den Griechenland derzeit mit den privaten Gläubigern verhandelt.

Laut Finanzministerium sind die Staatsschulden Ende September auf 360,3 Milliarden Euro und 165,3 Prozent der diesjährigen Wirtschaftsleistung gestiegen. Am Freitag wollen Deutschland, die Niederlande und Finnland in Berlin über die Griechenland-Hilfen beraten. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager betonte, „wir wollen eine Unterschrift von diesem Herrn Samaras, andernfalls werden sie kein Geld bekommen, unter keinen Umständen“.

Das Euro-Finanzministertreffen am Dienstag könnte damit zum Schicksalsdatum werden. Bleibt Samaras bei seiner Weigerung, droht der Absturz. Das Geld in der Staatskasse reicht noch bis Mitte Dezember. In der zweiten Dezemberhälfte werden Staatsanleihen von rund drei Milliarden Euro fällig.

Es gibt zwar Überlegungen, die Papiere mit der Ausgabe kurzfristiger Schatzwechsel zu refinanzieren. Aber selbst wenn das gelingen sollte, wird der Staat Anfang Januar keine Gehälter und Renten mehr zahlen können. Die Zeitung „Kathimerini“ prognostizierte bereits, was in diesem Fall passieren wird: „Der einzige Ausweg wäre dann, Geld in einer eigenen Währung zu drucken“ – also die Rückkehr zur Drachme.

Kommentare (32)

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Account gelöscht!

23.11.2011, 11:08 Uhr

Bindende Verträge

Apropos unterschreiben! Wurden die gebrochen Verträge von Lissabon nicht auch alle vorher unterschrieben?

Account gelöscht!

23.11.2011, 11:12 Uhr

Wir werden es sehen. Der Unterschreibt nicht und die Volldeppen werden zahlen. Der Mann ist gerissen. Der weiss was er macht.

MaWo

23.11.2011, 11:16 Uhr

@ WolfgangPress,
leider zutreffend.

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