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23.11.2011

15:41 Uhr

Griechenland

Samaras macht Weg für EU-Hilfe frei

VonGerd Höhler

Tagelang hatte der konservative Parteichef die EU-Hilfen für Griechenland blockiert. Doch jetzt unterschreibt auch Antonis Samaras das Sparprogramm. Allerdings fordert er dafür Gegenleistungen ein.

Der konservative Parteichef Antonis Samaras. dapd

Der konservative Parteichef Antonis Samaras.

AthenLange hat er sich gesträubt, jetzt gab der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, dem Druck der internationalen Kreditgeber nach: in einem Brief, den Samaras am Mittwoch an die Chefs der EU-Kommission und der Eurogruppe sowie an die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) schickte, sichert er die Unterstützung seiner Nea Dimokratia (ND) für die EU-Gipfelbeschlüsse vom 26. Oktober zu.

Er reagierte damit auf eine Forderung der EU. Sie machte weitere Hilfskredite für Griechenland von einer schriftlichen Zusage der Athener Regierung und der Chef der beiden großen Parteien des Landes zur Fortsetzung des Sparkurses abhängig. Die öffentlichen Gläubiger Griechenlands wollen damit sicherstellen, dass der Sparkurs auch nach dem Ende der Übergangsregierung des parteilosen Premiers Lukas Papademos fortgesetzt wird.

Papademos soll nur bis Februar regieren und dann Neuwahlen herbeiführen. Samaras gilt als möglicher nächster Premier. Als einziger griechischer Spitzenpolitiker hatte er sich jedoch noch bis zum Montag ausdrücklich geweigert, eine schriftliche Zusicherung abzugeben. Nachdem zahlreiche EU-Spitzenpolitiker, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, am Dienstag bekräftigten, ohne die Unterschrift von Samaras werde es keine Hilfsgelder mehr für Athen geben, besann sich der griechische Konservative offenbar eines Besseren.

Zunächst war aber offen, ob den Kreditgebern der gestrige Brief des ND-Chefs reicht. In dem Schreiben versichert Samaras zwar, seine Partei stehe voll hinter den Zielen des Konsolidierungsprogramms; er schreibt aber auch, dass „bestimmte politische Maßnahmen modifiziert werden müssen“. Die Nea Dimokratia beabsichtige, darüber mit den Kreditgebern zu diskutieren und „realistische politische Alternativen vorzuschlagen, strikt im Rahmen des Programms“.

Welche Euro-Regierungen ums Überleben kämpfen

Italien

Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.

Griechenland

Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.

Spanien

Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.

Slowakei

Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.

Portugal

Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.

Irland

In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.

Niederlande

Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.

Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.

Die EU und der IWF müssen jetzt entscheiden, ob ihnen diese Verpflichtungserklärung ausreicht. Davon hängt die Auszahlung einer in Athen dringend erwarteten Kreditrate von acht Milliarden Euro ab, über deren Freigabe die Finanzminister der Euro-Gruppe am Dienstag beraten wollen. Fließt das Geld nicht, wird Griechenland noch im Dezember zahlungsunfähig.

Unterdessen mahnte die griechische Zentralbank in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Halbjahresbericht zur gewissenhaften und unverzüglichen Umsetzung der Konsolidierungsschritte. Darin liege  „die letzte Chance für Griechenland“. Es stehe auf dem Spiel, ob das Land in der Eurozone bleibe oder um Jahrzehnte zurückgeworfen werde, heißt es in dem Bericht, den Notenbankchef Giorgos Provopoulos dem Parlament vorgelegte.

Weitere Verzögerungen und Abweichungen bei der Umsetzung des Programms müssten vermieden werden. Sonst laufe Griechenland Gefahr, alles zu verlieren, was es in den zurückliegenden Jahrzehnten erreicht habe. Zwei “nationale Ziele“ gelte es nun vorranging zu erreichen: Primärüberschüsse im Haushalt zu erwirtschaften und die Wirtschaft auf den Wachstumspfad zurückzuführen.

Ein Ende der Rezession erwartet die Zentralbank aber erst 2013 mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von einem Prozent. Für dieses Jahr erwartet die Bank einen Rückgang der Wirtschaftsleistung „um 5,5 Prozent oder etwas mehr“, für 2012 rechnet sie mit einem weiteren Minus von 2,8 Prozent.

Kommentare (15)

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ich_packs_nimmer

23.11.2011, 15:36 Uhr

Wie ich soeben auf NEWEUROPEonline lese, wollen Merkel und Sarko, dass Samaras sich auch schriftlich verpflichtet, die im Oktober noch mit Papandreou im Gegenzug für 110 Rettungsmilliarden vereinbarte Waffenlieferung für Rafale-Jets und Leopard-Panzer im Wert von 10,5 Mrd abzunehmen und zu bezahlen.

Ich hatte immer schon Zweifel, dass mit den Rettungsmilliarden nur die Banken gerettet werden sollten :-))))

Pfennigfuchser

23.11.2011, 15:47 Uhr

Grööööööööhl, der Mann sieht ja richtig zerknirscht auf dem Bild aus. Hat der was schlechtes geraucht? Sieht der immer so aus?

Everglade

23.11.2011, 15:56 Uhr

Samaras hat noch nicht begriffen, daß es jetzt ums Ganze geht. Er meint, weiterhin pokern zu können, und verliert noch mehr das Vertrauen der Gläubiger. Diese sollten auf einer Unterschrift ohne jedes Wenn und Aber und ohne Schlupflöcher bestehen, dann wird der Krämer Samaras unter-schreiben, um die Raten von 8 Mrd. € nicht zu gefährden.

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