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11.11.2013

06:41 Uhr

Griechenland

Samaras übersteht Misstrauensvotum

Eine Kraftprobe ist für Griechenlands Regierung unter Samaras gut zu Ende gegangen. Das Parlament lehnte einen Misstrauensantrag der linken Opposition ab. Jetzt will sich Samaras wieder dem Reformprozess widmen.

Keine Mehrheit

Griechische Regierung übersteht Misstrauensvotum

Keine Mehrheit: Griechische Regierung übersteht Misstrauensvotum

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AthenDas griechische Parlament hat in der Nacht zu Montag einen von der linken Oppositionspartei „Bündnis der radikalen Linken“ eingebrachten Misstrauensantrag abgelehnt. Unterstützt wurde er zudem von der rechtsextremen Goldene Morgenröte, deren Chef Nikolaos Michaloliakos und dessen Stellvertreter seit Oktober in Haft sitzen und daher nicht abstimmen konnten. Am Votum nahmen 294 der 300 Parlamentarier teil. 153 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag. 124 Volksvertreter stimmten zu. 17 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Damit wurde der Antrag abgelehnt, teilte das Parlamentspräsidium mit. Nötig für ein Misstrauensvotum wären 151 Stimmen.

„Die Regierung ist gestärkt (aus dem Votum) herausgekommen“, sagte Ministerpräsident Antonis Samaras nach der Abstimmung im griechischen Fernsehen. Er setze seine Arbeit fort. Eine Abgeordnete des kleineren Koalitionspartners, der Sozialisten, stimmte für den Misstrauensantrag und wurde daraufhin aus der Fraktion und aus der Partei ausgeschlossen. Ein Abgeordneter der Koalition war krank und konnte nicht am Votum teilnehmen. Jetzt stellt die Regierungskoalition noch 154 Abgeordnete im Parlament.

Die Debatte verlief zum teil stürmisch. Das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) hatte den Misstrauensantrag mit der andauernden Wirtschaftskrise und autoritärem Verhalten der Regierung begründet, es nutzen die Debatte daher für eine Generalabrechnung mit der Politik der Regierung von Ministerpräsident Samaras. Dieser stehe „unter ausländischer Kontrolle“ und besteuere die Armen, um die Reichen zu schützen.

Samaras warf dem Bündnis der radikalen Linken und dessen Chef Alexis Tsipras dagegen vor, jede Reform zu untergraben. Tsipras wünsche sich „Volksaufstände“, die die Regierung stürzen würden. „Dies aber passiert nicht“, sagte Samaras. Das Land stehe kurz davor, aus der Krise herauszukommen und das Volk wisse das, hieß es.

Krisenländer im Check

Portugal

- LICHT: Das Land steckt in der tiefsten Rezession seit den 1970er-Jahren. Doch der Abwärtsstrudel verliert an Stärke: Die Arbeitslosenquote sank im Mai und im Juni, das Geschäftsklima hellte sich sieben Monate in Folge auf. Die gesamte Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal überraschend um 1,1 Prozent, es war das erste Plus seit rund zweieinhalb Jahren.

- SCHATTEN: Die jüngste Regierungskrise hat Investoren verunsichert und Zweifel geschürt, dass sich Portugal ab Mitte 2014 wieder vollständig über den Finanzmarkt finanzieren kann. Nur ein Rettungspaket über 78 Milliarden Euro bewahrte das Land vor der Staatspleite.

Zypern

- LICHT: Die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds hat dem Euro-Land jüngst Fortschritte bei der Sanierung seines Staatshaushalts bescheinigt. Die internationalen Geldgeber müssen Zypern mit insgesamt rund zehn Milliarden Euro vor der Staatspleite retten.

- SCHATTEN: Wegen des harten Sparkurses als Gegenleistung für das Rettungspaket steht Zypern konjunkturell noch ein tiefes Tal bevor. Die Arbeitslosenquote stieg zuletzt stetig auf gut 17 Prozent – dies ist hinter Griechenland, Spanien, und Portugal der höchste Wert in der EU. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft um 1,4 Prozent. Für das Gesamtjahr 2013 sagt die EU-Kommission ein Minus von 8,7 Prozent voraus.

Irland

- LICHT: Die Immobilienkrise, die das Land in den Abgrund getrieben hat, nähert sich ihrem Ende. Die Hauspreise stiegen im Juni erstmals seit Ausbruch der Misere wieder, und zwar um durchschnittlich 1,2 Prozent zum Vorjahresmonat. Sie waren seit 2008 um rund 50 Prozent eingebrochen. Dadurch erlitten die Banken des Landes milliardenschwere Verluste. Sie mussten mit Steuergeldern gerettet werden, was wiederum den Staat an den Rand der Pleite trieb. Da die Regierung zahlreiche Reformen umgesetzt hat, hob die Rating-Agentur S&P ihren Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Landes von „stabil“ auf „positiv“ an.

- SCHATTEN: Die Konjunktur läuft schlechter als erwartet, die Wirtschaft schrumpfte zuletzt drei Quartale in Folge. Die Notenbank senkte deshalb ihre Wachstumsprognose für 2013 von 1,2 auf 0,7 Prozent. Damit wird es auch schwerer, das Defizit wie geplant auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken.


Frankreich

- LICHT: Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone galt zuletzt als Sorgenkind. Nun verließ das Land aber die Rezession – und das mit deutlich mehr Schwung als erwartet. Im zweiten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent und damit mehr als doppelt so schnell wie erwartet.

- SCHATTEN: Die Lage bleibt fragil. Die Regierung in Paris hatte zuletzt nicht mehr ausgeschlossen, dass das Bruttoinlandsprodukt 2013 leicht schrumpft. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Zudem hat die Regierung Mühe, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Präsident François Hollande, dessen Popularität auf Tiefstwerte gerutscht ist, räumte kürzlich ein, Frankreich könnte sein Defizitziel von 3,7 Prozent der Wirtschaftskraft 2013 verfehlen. Der Internationale Währungsfonds legte Frankreich bereits nahe, aus Rücksicht auf die Konjunktur die Haushaltskonsolidierung abzubremsen.


Italien

- LICHT: Auch Italien hat ein Ende der Rezession vor Augen. Von April bis Juni schrumpfte die Wirtschaft zwar das achte Quartal in Folge, mit 0,2 Prozent aber nur halb so stark wie befürchtet. Zuletzt mehrten sich die Hinweise darauf, dass Italien der Dauer-Rezession in den Sommermonaten entkommen kann: Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe wuchs im Juni mit 0,3 Prozent den zweiten Monat in Folge, der Einkaufsmanager-Index für die Industrie stieg im Juli auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahren, der Einzelhandelsumsatz legte nach 14-monatiger Pause zuletzt wieder zu. Und auch die Kauflaune der Verbraucher besserte sich.

- SCHATTEN: Die schwache Konjunktur gefährdet die Sanierung des Haushalts. Im Juli lag das Defizit bei fast neun Milliarden Euro. Italien ist damit weit davon entfernt, die Neuverschuldung unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft zu drücken. Gefährdet wird die Erholung auch von politischer Instabilität. Die Koalition von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit und der linken Demokratischen Partei hing zuletzt am seidenen Faden. Mit Warnungen vor einem Bürgerkrieg und Rücktrittsforderungen von Ministern und Abgeordneten machte das rechte Lager gegen die Verurteilung Berlusconis Front, der vom Obersten Gerichtshof zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verdonnert worden war.

Spanien

- LICHT: Das Land nähert sich dem Ende der Dauer-Rezession. Im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt mit 0,1 Prozent nur noch minimal. Für die zweite Jahreshälfte wird wieder ein leichtes Wachstum erwartet. Die Zahl der Arbeitslosen fiel im Juli den fünften Monat in Folge – um knapp 65.000 auf 4,7 Millionen. Hauptgrund dafür ist der Aufwind der Tourismusindustrie, die in der Ferienzeit viele zusätzliche Mitarbeiter benötigt. Die Branche macht etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Auch einige Banken lassen die Krise nach der geplatzten Immobilienblase allmählich hinter sich. Branchenprimus Santander steigerte seinen Überschuss im ersten Halbjahr um 29 Prozent auf 2,25 Milliarden Euro.

- SCHATTEN: Die Industrie kommt nicht auf die Beine. Die Unternehmen drosselten ihre Produktion im Juni bereits den 22. Monat in Folge. Der Rückgang zum Vorjahresmonat fiel mit 1,9 Prozent sogar deutlicher aus als erwartet. Sorgen bereitet zudem das hohe Defizit. Der Staat musste bereits mehrfach den Reservefonds der Sozialversicherung anzapfen, um Pensionszahlungen leisten zu können. Spanien leidet immer noch unter den Folgen des 2008 geplatzten Immobilienbooms. Offiziellen Angaben zufolge sind die Grundstückpreise seit ihrem Höhepunkt 2007 um 43 Prozent eingebrochen. Immobilienexperten gehen sogar von einem Minus von mindestens 70 Prozent aus. Banken mussten deshalb milliardenschwere Abschreibungen vornehmen. Das Geld fehlt nun, um es in Form von Krediten an Unternehmen zu vergeben.

Griechenland

- LICHT: Der Tourismus brummt wieder. In diesem Jahr werden 17 Millionen Urlauber erwartet und damit so viele wie noch nie. Die Branche rechnet mit einem Umsatzplus von zehn Prozent auf elf Milliarden Euro. Der Tourismus macht etwa 17 Prozent der Wirtschaftsleistung aus; jeder fünfte Grieche arbeitet in dieser Branche. Auch bei der Sanierung der Staatsfinanzen kommt das Land langsam voran. Der Primärhaushalt – bei dem die Zinskosten nicht berücksichtigt werden – wies in den ersten sieben Monaten völlig unerwartet einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro aus.

- SCHATTEN: Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal mit 4,6 Prozent so langsam wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Doch das reicht längst nicht aus, um neue Jobs zu schaffen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit mit 27,4 Prozent sehr hoch. Die Zentralbank geht davon aus, dass sie noch bis auf 28 Prozent steigen wird. Erst 2015 soll sie zurückgehen.

Tsipras erklärte im Parlament, damit wolle seine Partei „die Wirtschaftskatastrophe und die Abwertung der Demokratie“ abwenden. „Sie haben (mit der Sparpolitik) die Gesellschaft zersetzt“, warf Tsipras Samaras vor. Diese Politik der Regierung und der Geldgeber sei „barbarisch“. Neue Kürzungen der Gehälter, Schließungen von Krankenhäusern und Universitäten stünden bevor, hieß es. Während der Debatte demonstrierten rund 3000 Menschen vor dem Parlament in Athen gegen die Regierung und die Sparpolitik. Die Demonstration verlief nach Polizeiangaben friedlich.

Griechenland steckt in einer tiefen Krise und ist seit 2010 auf Rettungskredite der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 240 Milliarden Euro angewiesen. Im Gegenzug musste die Regierung sich zu einem strikten Sparkurs und Steuererhöhungen verpflichten. Doch gerade diese Politik machen Kritiker für den wirtschaftlichen Niedergang verantwortlich. Seit 2009 haben die Bürger im Durchschnitt 40 Prozent ihre verfügbaren Einkommens verloren, die Arbeitslosenrate liegt bei 28 Prozent.

Das Bündnis der radikalen Linken warf der Regierung zudem autoritäres Verhalten vor. Vergangenen Freitag hatte die Polizei das seit fünf Monaten von protestierenden Angestellten besetzte Gebäude des ehemaligen staatlichen Rundfunks ERT geräumt. Angestellte hatten sich aus Protest gegen die Schließung des Senders geweigert, das Gebäude zu verlassen. Samaras hatte den Sender im Juni im Zuge der Verschlankung des Staates von einem Tag auf den anderen geschlossen. Alle 2500 Mitarbeiter wurden entlassen.

Am Samstagabend war es zu Rangeleien zwischen der Polizei und Abgeordneten der linken Partei gekommen, die versucht hatten, das Fernsehgebäude zusammen mit Gewerkschaftsmitgliedern zurückzuerobern. Verletzt wurde nach Angaben der Behörden niemand.

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