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15.09.2012

15:46 Uhr

Griechenland

Samaras wirbt für Aufschub bei Sparauflagen

Griechenland streitet weiter um die Sparauflagen der Eurogruppe. Um an frisches Geld aus dem Rettungstopf zu kommen, muss Antonis Samaras ein neues Sparprogramm durchsetzen. Dafür will er nun mehr Zeit.

Wirbt erneut für mehr Zeit beim Sparen: Antonis Samaras. Reuters

Wirbt erneut für mehr Zeit beim Sparen: Antonis Samaras.

Athen/NikosiaDer griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat um zwei Jahre Aufschub bei den drastischen Sparauflagen für sein pleitebedrohtes Land gebeten. Das rund 11,5 Milliarden Euro schwere Sparprogramm könne leichter „geschluckt werden“, wenn es auf vier statt bislang zwei Jahre angelegt werde, sagte Samaras der „Washington Post“ (Samstag). „Wir sprechen von einer Streckung bis 2016.“

Beim arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) stößt Samaras auf Verständnis. Die Aufgabe, vor der Griechenland stehe, brauche ein Jahrzehnt, sagte der Chef des arbeitgebernahen Instituts, Michael Hüther, der „Wirtschaftswoche“. „Das hat man bei der Transformation osteuropäischer Länder gesehen. Im Grunde geht es hier um einen ähnlichen Entwicklungsprozess.“

Die Sparziele für Griechenland seien riesig, sagte Hüther. „Minus 17 Prozent bei den Primärausgaben sind nicht ohne - das entspräche bei uns Einsparungen von 180 Milliarden Euro. Jetzt kommen nochmals 11,5 Milliarden Einsparungen dazu.“ Allerdings brachte Hüther im Gegenzug zu zeitlichen Zugeständnissen eine intensivere Aufsicht Athens ins Gespräch. Dabei würden EU-Beamte permanent in Athen die Regierung überwachen und für die Durchsetzung von Sparbeschlüssen sorgen.

Griechenland hängt seit mehr als zwei Jahren am internationalen Finanztropf und hat schon zwei Hilfsprogramme zugesagt bekommen. Die im Gegenzug verlangten Einsparungen verschärfen die jahrelange Rezession und sorgen im Land für wachsenden Widerstand. Das jüngste Sparpaket ist auch innerhalb der Regierungskoalition umstritten und deswegen immer noch nicht in Kraft.

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Die EU-Finanzminister wollen Athen mehr Zeit, aber kein neues Geld geben.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatte die Griechen deswegen am Freitag beim Finanzministertreffen im zyprischen Nikosia mit ermahnt, sich „so schnell wie möglich“ zu einigen. Die Verabschiedung des Sparpakets ist Voraussetzung für ein positives Zeugnis durch die Geldgeber-„Troika“, das wiederum für die Freigabe der nächsten Hilfszahlung erforderlich ist. Samaras hofft, dass Athen mit dieser nächsten Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro angeschlagene Banken rekapitalisieren und auch Schulden bei der Privatwirtschaft in Höhe von sechs Milliarden Euro begleichen kann.

Auf neue Hilfskredite werden die Griechen laut Juncker noch mehr als einen Monat warten müssen. Die Europartner und der Internationale Währungsfonds (IWF) denken indes inzwischen selbst über eine Streckung der Sparziele nach. Damit würden sie dem Wunsch von Samaras entgegenkommen.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Beobachter

15.09.2012, 16:50 Uhr

Das Sparziel ist problemlos zu erreichen wenn endlich dieser Staat es schafft die nach aktueller Gesetzgebung zu zahlenden Steuern einzutreiben. Griechische Eliten habe aber daran kein Interesse.

Hellas

15.09.2012, 20:14 Uhr

Das vertretbare Maß wäre überschritten, wenn die Griechen ihre Rüstungsausgaben kürzen müßten oder ihre Luftfahrtingenieure sich außerhalb ihrer Profession nach Arbeit suchen müßten.

So grausam, das zu verlangen, kann niemand sein!

Da muß doch selbst der verbockteste Deutsche einsehen, daß weitere Überweisungen gen Süden ein viel besserer Weg sind!

Having said that, könnten wir uns nun eigentlich an die inzwiwschen gewohnte Verbrennung einer selbstgemalten BRD-Fahne in Athen machen.

KHD

15.09.2012, 22:37 Uhr

Die Politik von Samaras ist durchschaubar und ausser seiner Kleintelpoltik und der seiner Koalitionspartner keinem dienlich.
Die die EURO Union spielenden Politiker fürchten Veränderungen in der Währungsunion genauso wie die eigene Bedeutungslosigkeit und sehen ein mit Transfers versorgtes Griechenland, das keine Auflagen erfüllt immer noch als das kleinere Übel an, zumal Politikerkollegen untereinander noch nie durch Konsequenz in der Sache aufgefallen sind.
Sachliche Ziele ausser den eigenen Interessen haben Politiker prinzipiell keine, da sie die Dinge, die sie zu entscheiden haben in den meisten Fällen so oder so nicht durchschauen. Da passt es gut, dass auch andere Stakeholder wie die EZB Angestellten um ihre Existenz und ihre Pfründe fürchten und so die Interessen gleichgeschaltet sind.
Wo die langfristigen Ziele der EZB Politik liegen, weiss vermutlich auch keiner bei der EZB.

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