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18.08.2015

19:50 Uhr

Griechenland

Schäuble wirbt um Zustimmung für Hellas-Hilfen

Das spanische Parlament hat das neue EU-Hilfsprogramm gebilligt. Auch Österreich und Estland haben grünes Licht für die Hellas-Hilfen gegeben. Der Bundesfinanzminister will nun auch Zweifler in der Union überzeugen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt an der Sitzung der Unions Bundestagsfraktion im Bundestag in Berlin teil. Thema ist die Abstimmung des Bundestags über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland. dpa

Fraktionssitzung CDU/CSU

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt an der Sitzung der Unions Bundestagsfraktion im Bundestag in Berlin teil. Thema ist die Abstimmung des Bundestags über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland.

Wien/Madrid/Tallinn Unmittelbar vor der Unionsfraktionssitzung hat Finanzminister Wolfgang Schäuble erneut um Zustimmung für das dritte Griechenland-Hilfspaket geworben. Bei Auftritten im Fraktionsvorstand und der Landesgruppe Baden-Württemberg betonte Schäuble nach Teilnehmerangaben am Dienstag, dass auch andere Euro-Länder für neue Kredite an Griechenland seien, die selbst Hilfen erhalten hätten.

In der Landesgruppe Baden-Württemberg hatte es bei der Aufnahme von Gesprächen mit der griechischen Regierung besonders viele Abweichler gegeben. Bei einem Meinungsbild nach der Sitzung am Dienstag hätten sich diesmal aber nur drei oder vier Abgeordnete zu einem Nein bei der Bundestagsabstimmung am Mittwoch bekannt, berichteten Teilnehmer.

In der Fraktionssitzung wollen Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel für die Annahme der Hilfen werben. Während die SPD-Fraktion am Mittwoch fast geschlossen zustimmen will, werden es in der Union Dutzende Abweichler. Der baden-württembergische Abgeordnete Norbert Barthle (CDU) hatte ihnen in der Landesgruppensitzung vorgeworfen, sie könnten sich das Nein nur erlauben, weil die Mehrheit der großen Koalition so groß sein.

Griechenlands lange To-do-Liste

Liberalisierung der Märkte

Zu den Verpflichtungen, die Athen bei den Verhandlungen mit den Geldgebern eingegangen ist, gehört etwa die Liberalisierung von Apotheken und Bäckereien. So sollen auch Nicht-Pharmazeuten Apotheken eröffnen können, außerdem soll die Vergabe von rezeptfreien Medikamenten in Supermärkten möglich werden. Brot dürfen nach den Plänen auch andere Einrichtungen als Bäckereien verkaufen. Das ganze Jahr über darf es zudem Sonderangebotsaktionen geben, und der Zugang zum Ingenieurs- und zum Notarberuf soll gelockert werden.

Reformen im Steuerwesen

Besonders betroffen sind Bauern und Reeder: Für Landwirte fallen Steuerbegünstigungen weg, außerdem verlieren sie Preisnachlässe auf Treibstoff. Auf die Reeder kommt ab 2016 und bis 2020 eine höhere Tonnagesteuer zu. Freiberufler und Händler müssen ab 2016 im Voraus ihre gesamte Einkommensteuer begleichen – nicht mehr nur die Hälfte. Steuersündern soll es durch strengere Vorgaben für Amnestien noch schwerer gemacht werden.

Anpassungen im Rentensystem

Bis 2021 soll die Frühverrentung, die in Ausnahmefällen schon einen Ruhestand mit 50 oder 55 Jahren erlaubt, abgeschafft werden. Ausgenommen sind Bürger, die ihre Ansprüche vor dem Gesetzesvotum geltend gemacht haben. Das geltende System der Rente mit 67 oder mit 62 Jahren nach 40 Beitragsjahren, das derzeit noch zahlreiche Ausnahmen vorsieht, soll vereinheitlicht werden. Der griechische Staat verspricht sich davon Einsparungen in Höhe von fünf Millionen Euro in diesem Jahr, die im Jahr 2019 auf bis zu 263 Millionen Euro steigen sollen.

Privatisierungen

Der vom Parlament gebilligte Gesetzentwurf enthält zudem Kalkulationen zu Privatisierungen. So sollen bis 2017 rund 6,4 Milliarden Euro eingenommen werden. Athen will dazu bis Oktober einen Zeitplan für Ausschreibungen für die Häfen von Piräus und Thessaloniki aufstellen. Privatisiert werden sollen auch die Bahngesellschaft Trainose und der Schienennetzbetreiber Rosco.

In der Fraktionssitzung von CDU und CSU wird eine Probeabstimmung erwartet, um zu sehen, wie viele Abgeordnete das Hilfspaket ablehnen wollen. Im Juli hatten in der Fraktionssitzung bei einer Probeabstimmung 47 Parlamentarier mit Nein votiert und drei sich enthalten. In der folgenden Abstimmung votierten dann 60 Abgeordnete von CDU und CSU mit Nein. Fünf enthielten sich.

Am Dienstag hatte unter anderem das österreichische Parlament den Weg für ein drittes Griechenland-Hilfspaket frei gemacht. Der ESM-Unterausschuss des Nationalrats in Wien billigte am Dienstag mit der Regierungsmehrheit von Sozialdemokraten und Konservativen weitere Finanzmittel für das Euro-Krisenland, wie die Ausschussvorsitzende Gabriele Tamandl (ÖVP) mitteilte. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat damit grünes Licht, der Griechenland-Hilfe zuzustimmen. Das Nationalratsplenum muss nicht mehr über die Maßnahmen abstimmen. Es solle jedoch in absehbarer Zeit eine Debatte im Parlament geben, hieß es.

Kommentare (2)

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Herr Teito Klein

18.08.2015, 20:19 Uhr

CDU/CSU: Ja zum 3. "Hilfspaket"
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■ Kauder: Abweichler werden rausgeschmissen
■ SPD: wir stimmen zu 100% mit ja!
■ Grüne: wir stimmen zu 100% mit ja!
■ Linke: wir stimmen zu 100% mit oxi!
■ FDP: wir stimmen zu 100% mit ja!
■ NPD: wir stimmen zu 100% mit oxi!
■ CDU/CSU: wir stimmen zu 50% mit ja!

Herr Ingo Ulrich

19.08.2015, 16:08 Uhr

".. spanische Parlament hat das neue EU-Hilfsprogramm gebilligt."

Natürlich stimmt Spanien,Portugal & Co. zu !!!
Das könnten die nächsten Kandidaten sein !
Ich bereite schon mal meine Kommentare für das 4. + 5. Hilfspaket vor !

Ist das unser Europa, was man uns euphorisch und verlogen SCHÖN-BLÖD dargestellt hat ?

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