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24.05.2015

13:33 Uhr

Griechenland schafft Zahlung bis Juni nicht

„Das Geld ist nicht da“

Griechenland wird die IWF-Raten bis Juni nicht zurückzahlen können, sagt Innenminister Voutsis. Unterdessen bestätigt sein Kollege Varoufakis, beim Eurogruppen-Treffen in Riga Mitschnitte gemacht zu haben.

Innenminister Voutsis (rechts) glaubt nicht an eine Rückzahlung an den IWF bis Juni. Reuters

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis und Innenminister Nikos Voutsis

Innenminister Voutsis (rechts) glaubt nicht an eine Rückzahlung an den IWF bis Juni.

Athen/Berlin/BrüsselGriechenland wird nach Worten von Innenminister Nikos Voutsis die im kommenden Monat anstehende Schuldenrückzahlung an den Internationalen Währungsfonds nicht leisten können. „Die vier Raten für den IWF im Juni belaufen sich auf 1,6 Milliarden Euro“, sagte Voutsis am Sonntag in einer Sendung von „Mega TV“. Dieses Geld werde nicht überwiesen, da es nicht vorhanden sei. „Das Geld ist nicht da, um weggeben zu werden“, so Voutsis.

Das hoch verschuldete Griechenland ringt mit den internationalen Geldgebern um eine Vereinbarung, die die Auszahlung weiterer Hilfskredite ermöglicht. Dafür sind aber Reformzusagen der Regierung in Athen nötig, die eine Einigung bis Ende Mai anstrebt. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras rief die internationalen Geldgeber am Samstag zu Kompromissen auf. „Wir haben Zugeständnisse gemacht, aber wir haben auch unsere Grenzen“, sagte der Regierungschef auf einer Veranstaltung seiner linken Syriza-Partei in Athen. Er werde unvernünftigen Forderungen, etwa bei der Höhe der Mehrwertsteuer oder einer weiteren Öffnung des Arbeitsmarkts, nicht nachgeben.

Finanzminister Yanis Varoufakis forderte im Schuldenstreit von den Geldgebern deutlich mehr Entgegenkommen. Sein Land habe enorme Schritte unternommen, um eine Vereinbarung über die dringend benötigten weiteren Hilfen zu erzielen, sagte Varoufakis am Sonntag in einer Sendung der britischen BBC. Es sei nun an den Verhandlungspartnern, ihren Beitrag zu leisten. „Wir sind ihnen drei Viertel des Weges entgegengekommen, sie müssen uns ein Viertel des Weges entgegenkommen.“ Er warnte zugleich, es wäre katastrophal, wenn Griechenland den Euro verlassen würde. Dies wäre „der Anfang vom Ende des gemeinsamen Währungsprojekts“.

Die Reformliste der Griechen

Die Pläne

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

Rentenreform

Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

Letzte Chance für Steuersünder

Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

Finanzielle Erleichterungen

In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

So hoch sind die Ausstände

Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Höhere Mehrwertsteuern

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte am Sonntag, dass Griechenland bei der Lösung seiner Schuldenprobleme offenbar nicht mit weiterem Entgegenkommen der Bundesregierung rechnen kann. Die Regierung habe sich zuletzt am 20. Februar zur Erfüllung ihrer Zusagen verpflichtet, sagte der Minister im Deutschlandfunk laut Interview-Manuskript. „Deswegen brauchen wir nicht über Alternativen zu reden.“ Das Land habe noch „ziemlich viele Anstrengungen vor sich, um das zu erfüllen, wozu es sich verpflichtet hat“.

Der SPD-Europaabgeordnete Jakob von Weizsäcker hingegen warnte davor, Griechenland fallen zu lassen. „Man sollte bei allen Frustrationen, die man zurecht mit Griechenland hat, nicht mit dem Feuer spielen“, sagte der Finanzexperte und Ökonom der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. In dem Verhandlungspoker mit Griechenland seien die Europäer derzeit unnachgiebig: „Es gibt die Tendenz zu sagen: Wir müssen zeigen, dass wir eisenhart sind und auf unseren Positionen beharren. Aber man darf nicht zu lange pokern.“ Man müsse akzeptieren, dass Griechenland perspektivisch einen Schuldenschnitt brauche, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen.

Europa laufe Gefahr, die Risiken zu unterschätzen. Zwar könnten die Finanzmärkte einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone verkraften, doch dies würde den Glauben an den Bestand des Euroraums insgesamt schmälern. „Es ist ein schlafendes Risiko, wenn die Leute die Überzeugung aufgeben, dass die Eurozone zusammenbleibt“, warnte der Politiker. Dies werde politische Folgen haben: Der globale Einfluss Europas werde sinken, wenn die Währungsunion nicht mehr unantastbar wäre.

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