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17.10.2011

12:26 Uhr

Griechenland

Schicksalswoche für Papandreou

VonGerd Höhler

Für Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou beginnt eine weitere Schicksalswoche: das Parlament diskutiert über Gehaltskürzungen, Entlassungen von Staatsbediensteten und Steuererhöhungen.

Krankenhausangestellte protestieren in Athen. dpa

Krankenhausangestellte protestieren in Athen.

AthenIn den Straßen der griechischen Städte türmen sich wegen des zehntägigen Streiks der Müllabfuhr stinkende Abfallgebirge auf. Doch auch Ärzte und Rechtsanwälte, Zöllner und Finanzbeamte sind im Ausstand. Protestierende Staatsdiener halten seit Tagen Ministerien und Behörden besetzt. Griechenland droht immer weiter ins Chaos zu driften. Für Ministerpräsident Giorgos Papandreou beginnt heute wieder einmal eine Schicksalswoche: das Athener Parlament debattiert das neue Sparpaket. Es sieht weitere Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, Entlassungen von Staatsbediensteten und massive Steuererhöhungen vor. Von der für Donnerstag geplanten Verabschiedung des Gesetzespakets hängt ab, ob Griechenland die dringend benötigte und schon seit September sehnlichst erwartete Acht-Milliarden-Rate der Rettungskredite erhält.

Die griechischen Gewerkschaften wollen ihren Protest gegen den Sparkurs in dieser Woche auf die Spitze treiben: für Mittwoch und Donnerstag haben sie zu einem 48-stündigen Generalstreik aufgerufen, der das Land lähmen und die Regierung in die Knie zwingen soll. Erstmals hat auch der Einzelhandelsverband seine Mitglieder aufgerufen, sich an dem Streik zu beteiligen. Informanten aus der Anarchistenszene berichten von Vorbereitungen für Randale.

Kurz vor dem Schicksalsvotum schwelgt Premier Papandreou jetzt in der Vergangenheit. Morgen am 18. Oktober 1981 jährt sich zum 30. Mal der erste Wahlsieg des Sozialisten Andreas Papandreou. Aus diesem Anlass griff Sohn Giorgos in die Tasten seines iMac. In einem Gastbeitrag für eine Zeitung lobt er die Errungenschaften der von seinem Vater gegründeten Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok). Sie hätte den Griechen "größere Meinungsfreiheit und mehr Bürgerrechte" gebracht und Griechenland zu einem "gleichberechtigten europäischen Land" gemacht, schreibt Papandreou. Das stimmt so nicht, denn als Oppositionsführer bekämpfte der Vater Ende der 70er Jahre noch den Beitritt Griechenlands zur damaligen EG.

Planspiel: Euro-Zone ohne Griechenland

Welche Folgen hätte ein Austritt Griechenlands aus dem Euro?

Die konkreten ökonomischen Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands sind kaum vorhersehbar, da es eine vergleichbare Situation bisher noch nicht gegeben hat. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen sowohl für Griechenland als auch für die anderen Länder des Währungsraums verheerend wären. Experten befürchten schwere Konsequenzen für den europäischen Bankensektor - dem Hauptkreditgeber Griechenlands. Und da keine entwickelte Volkswirtschaft ohne gesunde Banken auskommen kann, würden auch Verbraucher und Unternehmen stark getroffen werden.

Welche Folgen würden sich für Griechenland ergeben?

Für Griechenland würde ein Euro-Austritt vermutlich den wirtschaftlichen Zusammenbruch bedeuten. Ohne Euro müssten die Hellenen wieder ihre alte Währung Drachme einführen, die vermutlich drastisch abwerten würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugute kommen.

Was würde sich am Schuldenstand Athens ändern?

Die in Euro aufgenommenen Altschulden würden infolge der Abwertung der neuen eigenen Währung drastisch steigen. „Selbst ein starker Schuldenschnitt würde Griechenlands Probleme dann nicht lösen, da das Land über Jahre hinweg vom Kapitalmarkt abgeschnitten wäre“, unterstreicht ein HSBC-Experte. Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher schon.

Ist ein Austritt Griechenlands im Interesse anderer Euro-Länder?

Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht. An den Finanzmärkten würden nach einem Euro-Austritt Griechenlands wohl schnell andere finanzschwache Länder unter starken Druck geraten, möglicherweise auch wirtschaftsstarke Länder. Denn letztlich könnte sich kein Investor mehr darauf verlassen, dass nicht auch andere Länder - möglicherweise in Verbindung mit einem Schuldenschnitt - aus dem Euroraum ausscheren. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden vermutlich drastisch steigen, und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraums ins Wanken geraten.

Der Wirtschaftsaufschwung der vergangenen Jahrzehnte sei ein Werk der Pasok, schreibt Papandreou weiter. Er verschweigt dabei, dass es ein Wohlstand auf Pump war: Andreas Papandreou stellte 1981 die Weichen ins Finanzdesaster, verdoppelte die Schuldenquote in sieben Regierungsjahren von 35 auf 70 Prozent. Das geliehene Geld floss zum einen ins soziale Netz, zum anderen aber auch in marode Staatsbetriebe und die Expansion des ohnehin aufgeblähten öffentlichen Dienstes. Immerhin findet Giorgos Papandreou zum Jahrestag auch kritische Worte: die Partei sei oft gefangen gewesen in Vetternwirtschaft, Korruption und Schattenwirtschaft und habe zu häufig Interessengruppen nachgegeben.

Was von Giorgos Papandreou jetzt verlangt wird, kommt einem politischen Vatermord gleich: auf Druck der internationalen Gläubiger muss er Beamtenprivilegien kappen, öffentliche Bedienstete entlassen und Staatsunternehmen verkaufen. Er soll jenes Netz aus Nepotismus und Klientelbeziehungen zerreißen, das gerade die Pasok immer enger geknüpft hatte. Kein Wunder, dass die Partei den Sparkurs nur zähneknirschend mitträgt. In der Regierungsfraktion brodelt es, auf den Straßen kocht der Volkszorn. Scheitert das Gesetzespaket im Parlament, ist nicht nur Papandreou am Ende. Dann wäre auch der Staatsbankrott Griechenlands nur noch eine Frage von Tagen, allenfalls Wochen.

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