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13.06.2013

16:51 Uhr

Griechenland

Schlag gegen TV-Sender kann Premier das Amt kosten

VonGerd Höhler

Der Streit um die abrupte Schließung des griechischen Staatsfunks stürzt Athens Koalition in eine schwere Krise. Die griechischen Journalisten wollen nun so lange streiken, bis die Regierung die Entscheidung zurücknimmt.

Heftige politische Turbulenzen, nachdem die Regierung überraschend die Radiosender abschalten ließ und auch auf den Bildschirmen anstelle der ERT-Programme nur noch ein „No Signal“ zu lesen ist. Reuters

Heftige politische Turbulenzen, nachdem die Regierung überraschend die Radiosender abschalten ließ und auch auf den Bildschirmen anstelle der ERT-Programme nur noch ein „No Signal“ zu lesen ist.

AthenDie überraschende Schließung der staatlichen Rundfunkanstalt ERT sorgt in Griechenland für heftige politische Turbulenzen. Beschäftigte im öffentlichen Dienst protestierten am Donnerstag mit Streiks gegen die Schließung des Senders. Die griechischen Journalisten wollen so lange streiken, bis die Regierung die Entscheidung zurücknimmt. In der Athener Drei-Parteien-Koalition knirscht es.

Für Donnerstagabend verabredeten sich die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien zu einer Telefonschalte, am Montag ist ein Koalitionsgipfel geplant. Ministerpräsident Antonis Samaras bleibt bisher bei seiner Linie. Notfalls will er Neuwahlen herbeiführen. Sogar ein möglicher Termin für den Urnengang wird bereits gehandelt, der 14. Juli.

Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, warnte schon vor einer solchen Entwicklung. Bei Neuwahlen könne die linksradikale Syriza die Wahlen gewinnen. „Aber eine von ihr geführte Regierung würde den Reformprozess nicht fortsetzen und auf Konfrontationskurs zur Troika gehen“, sagte Krämer Handelsblatt Online. „Dann würde die Krise wieder hochkochen.“

Gleichwohl stuft Krämer die Neuwahl-Option als „eher unwahrscheinlich“ ein, da dann die kleineren Koalitionspartner „empfindliche“ Einbußen erleiden und Parlamentssitze verlieren könnten. „Vermutlich wird sich die Koalition zusammenraufen, zumal die Wirtschaft Ende des Jahres aufhören könnte zu schrumpfen“, sagte der Commerzbank-Chefökonom.

Ministerien und Behörden waren geschlossen, der Eisenbahnverkehr ruhte, die Athener Linienbusse blieben in den Depots, und für zwei Stunden traten auch die Fluglotsen in den Ausstand. Hunderttausende öffentliche Bedienstete demonstrierten am Donnerstag Solidarität mit den entlassenen Beschäftigen des Staatsfunk ERT, der am Dienstagabend auf Weisung von Ministerpräsident Samaras überraschend geschlossen wurde.

Tausende Demonstranten strömten zu Protestkundgebungen vor die ERT-Funkhäuser in Athen und Thessaloniki. In den Gebäuden harrten trotz der am Dienstagabend verfügten Schließung Redakteure und Techniker aus. Nachdem die Regierung die Radiosender abschalten ließ und auch auf den Bildschirmen anstelle der ERT-Programme nur noch ein „No Signal“ zu lesen ist, verbreiten die Besetzer Sendungen über das Internet.

Ende für den Staatsrundfunk: Griechenland schaut in die Röhre

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Kein Bild, kein Ton: Griechenland hat den staatlichen Rundfunk ausgeschaltet. Um zu sparen, verzichtet zum ersten Mal eine Regierung auf staatliche Medien. Die deutschen Gebührenzahler beobachten das Experiment gespannt.

Der Aufruf des Gewerkschaftsbundes GSEE zum Generalstreik fand zwar in der Privatwirtschaft so gut wie keine Resonanz. Dafür sind die politischen Turbulenzen umso größer. Die vor einem Jahr gebildete Drei-Parteien-Koalition steht vor ihrer bisher schwersten Bewährungsprobe. Das Regierungsbündnis könnte am Streit um die Zukunft des Staatsfunks zerbrechen.

Dann stünde Griechenland vor Neuwahlen. Ein Urnengang mit ungewissem Ausgang würde allerdings jetzt, da sich Griechenland gerade erst etwas zu stabilisieren beginnt und erste messbare Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung vorweisen kann, für neue Unruhe sorgen. Die drei Koalitionspartner dürften deshalb alles daransetzen, die Krise beizulegen.

Am Donnerstagabend wollten Samaras und die Chefs der beiden linken Koalitionsparteien, Fotis Kouvelis von der Demokratischen Linken und Evangelos Venizelos von der Pasok, zu einem Krisengipfel zusammentreffen. Regierungssprecher Simos Kedikoglu zeigte sich zuversichtlich: „Wir haben schon andere schwierige Momente erlebt. Wir finden aber immer eine Lösung, weil wir gemeinsame Ziele haben“.

Venizelos erklärte vor dem Treffen, er sei für eine Restrukturierung des Staatsfunks, die Sendungen müssten aber weitergehen. Auch Kouvelis sieht Reformbedarf bei dem Sender, lehnt aber die Schließung bisher strikt ab.

Kommentare (15)

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unglaublich

13.06.2013, 15:17 Uhr

Moderatoren des Frühstücksfernsehens kassierten 324.000 Euro im Jahr, selbst Elektriker standen mit bis zu 88.000 Euro jährlich in der Gehaltsliste.
_______________________

Das im Juni 2013 bei 13 % Marktanteil. Man glaubt es einfach nicht.

RumpelstilzchenA

13.06.2013, 15:19 Uhr

Die Griechen benötigen keinen Staatsfunk und Deutschland genauso wenig.
(...)
Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Ichbinsdoch

13.06.2013, 15:29 Uhr

STAATSFERNSEHEN.....Staat ist Staat....300 Millionen lassen sich die Griechen den im Jahr kosten....gut Deutschland ist größer, macht den Kohl aber nicht Fett...großzügig, 900 Millionen wäre schon das 3Fache

Aber wieviel müssen wir hier für unser Staatsfernsehen zwangs-zahlen????
Das stinkt doch mehr als zum Himmel

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