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12.06.2013

10:37 Uhr

Griechenland schließt Sender

„Staatsrundfunk wegen der Troika hingerichtet“

Kraftprobe für die griechische Regierung: Über Nacht stellten staatliche Sender ihre Produktion ein. Journalisten laufen Sturm. Die griechische Presse macht die internationalen Geldgeber für den Beschluss verantwortlich.

Drastischer Sparkurs

Griechenland schaltet Staatsrundfunk ab

Drastischer Sparkurs: Griechenland schaltet Staatsrundfunk ab

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Berlin/AthenNach dem überraschenden Beschluss der Regierung in Athen, den staatlichen Hörfunk- und Fernsehsender ERT zu schließen, sind die griechischen Journalisten am Mittwochmorgen in den Streik getreten. Der Beschluss des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras, die ERT zu schließen, führt zu Turbulenzen innerhalb der Regierungskoalition. Die Sozialisten und die Demokratische Linke erklärten, sie seien mit dieser radikalen Lösung nicht einverstanden. Sie würden das entsprechende Gesetz im Parlament nicht billigen. Samaras schloss die ERT mit einem Ministerialerlass. Dieser hat sofortige Wirkung. Er muss aber später vom Parlament gebilligt werden.

Die griechische Presse vermutet hinter der Entscheidung von Samaras Druck der Troika der Geldgeber. Athen muss bis Ende Juni 2000 Staatsbedienstete entlassen. „Hinrichtung (der ERT) wegen der Troika“, kommentierte die linksliberale Athener Zeitung „Eleftherotypia“. Der Senderverbund ERT ist eine von Gebühren und Werbung finanzierte Institution, die vom Staat kontrolliert wird. Die Gebühren werden direkt mit der Elektrizitätsrechnung kassiert. Die jeweilige Regierung stellt die Direktion der ERT ein.

Auch über die ERT-Sender hinaus gab es am Mittwochmorgen seit 6 Uhr Ortszeit keine Radio- und TV-Nachrichten mehr. „Wir werden solange streiken, bis die Regierung ihren Beschluss zurücknimmt“, sagte der Präsident des Verbandes der Athener Zeitungsredakteure (ESIEA), Dimitris Trimis. Wegen des Streiks wird es am Donnerstag in Griechenland auch keine Zeitungen geben.

Was das neue Griechenland-Hilfspaket kostet

Was muss Deutschland gegenüber dem März-Programm nachschießen?

Im kommenden Jahr wird der Haushalt um zusätzliche 730 Millionen Euro belastet. Schäuble und seine Kollegen kommen Athen vor allem in zwei Punkten entgegen: Zunächst werden die Zinsen für die laufenden Notkredite gesenkt und die EFSF-Kredite über 2020 hinaus gestundet. Die Ersparnis für Athen: fünf Milliarden Euro bis 2014. Die Mindereinnahmen für den Bund: 130 Millionen Euro pro Jahr. Zum zweiten werden Gewinne, die die Zentralbanken durch den Kauf von Staatsanleihen erzielen, nicht länger einbehalten, sondern an Athen weitergereicht. Das Ersparnis für Hellas bis 2014: 4,1 Milliarden Euro. Der Verlust für den Bund: 599 Millionen Euro im nächsten Jahr und 2,7 Milliarden Euro insgesamt bis 2030. Und ein Großteil muss vom Bund wirklich bezahlt werden - weil die Bundesbank nur einen geringen Teil ihrer eigentlichen Gewinne in Schäubles Budget weiterleitet.

Ist damit denn der Schuldenverzicht der deutschen Steuerzahler vom Tisch?

Im Gegenteil: Zwar soll Athens Finanzbedarf bis 2014 ohne Aufstockung der Kredite des bisherigen Rettungsprogramms gedeckt werden. Zugleich hat sich die Eurogruppe aber dazu bekannt, "weitere Maßnahmen und Hilfen in Betracht zu ziehen", wenn in zwei Jahren die Schuldentragfähigkeit des Landes noch nicht näher gerückt ist. Die Bedingung: Das Land muss bis dahin einen deutlichen Primärüberschuss erreichen, also ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst. Denn dann könnte Athen seine Rechnungen ohne neue Notkredite bezahlen, und es wäre "eine andere Rechtsgrundlage" als heute gegeben, wie Schäuble formuliert.

Der Hintergrund: So lange neue Kredite fließen, dürfen die Euro-Partner nicht zugleich auf eine Rückzahlung verzichten. Ist (vorerst) alles überwiesen, dann entfällt die rechtliche Hürde für den Schnitt. "Wir gehen schrittweise vor", sagt Schäuble. Das Ziel mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist vereinbart: Die Schuldenquote von knapp 190 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr bis 2016 auf 175 Prozent und bis 2022 auf "deutlich unter" 110 Prozent zu drücken. Ohne Erlass - so sind sich viele Fachleute einig - wird das nicht gelingen. Die Griechenlandrettung bleibe "ein Fass ohne Boden", mahnt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

Wie wird den Griechen noch geholfen?

Der neue Rettungsplan sieht vor, dass das Land für 10,2 Milliarden Euro Kredite von Privatinvestoren zurückkauft, und zwar zum Marktpreis von rund 30 Prozent des Nennwertes. Die Hoffnung: Ein Großteil der Investoren lässt sich darauf ein, und Griechenland kann rund 20 Milliarden Euro seiner Schulden durch den Rückkauf "löschen". Damit könnte der Berg auf einen Schlag um einen Anteil von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung abgetragen werden.

Der Haken: Die Privatgläubiger - vor allem griechische Banken - müssten Schuldscheine im Wert von 100 Euro für 30 Euro an Athen verkaufen - und den Verlust abhaken. "Warum sollten sie?", fragt sich ING-Analyst Carsten Brzeski. Schließlich seien Banken und Fonds schon beim ersten Schuldenschnitt im Frühjahr "gemolken" worden. Allerdings haben viele Hedgefonds genau darauf spekuliert. Sie haben sich Papiere zu noch viel niedrigeren Preisen gekauft - und können sie jetzt mit Gewinn an Athen zurück verscherbeln.

Warum wird den Hellenen jetzt noch stärker unter die Arme gegriffen?

Da ist zum einen die Belohnung für große Leistungen in Griechenland: Das Haushaltssaldo wurde gegenüber 2009 um zwei Drittel auf gut 13 Milliarden Euro gekürzt. Die Verwaltung wurde modernisiert, die Steuereinziehung verbessert, das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben, der Mindestlohn gesenkt und die Lohnstückkosten hart gedrückt. Alle Vorleistungen wurden erfüllt, attestiert die Troika in ihrem Zeugnis. Darüber hinaus gibt es einen tieferen Grund: Ein Stopp der Griechenland-Rettung könnte die Eurozone noch immer ins Chaos stürzen, fürchtet man in Berlin, Paris und Brüssel. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen will niemand verantworten.

Welche Kröten müssen die Hellenen für die neue Hilfe schlucken?

Neben weiteren Strukturreformen muss Athen auch weitere Souveränität abgeben: Die Rückflüsse aus den Notenbankgewinnen, 30 Prozent des Haushaltsüberschusses und alle Privatisierungserlöse müssen auf ein Sperrkonto eingezahlt werden, von dem nur Schulden bedient werden dürfen. Außerdem wird es eine permanente Troika-Kontrolle geben. Und für alle Ministerien wurde ein Ausgabendeckel eingerichtet, der den finanziellen Spielraum drastisch einschränkt. Wegen der bitteren Pillen hofft Schäuble, dass die anderen Programmländer, Portugal und Irland, nun nicht die gleichen Zugeständnisse der Euro-Partner einfordern werden.

In der Nacht zum Mittwoch wurde ein staatliches TV-Programm nach dem anderen abgeschaltet. Auch die öffentlichen Radiostationen stellten den Sendebetrieb ein. Zuvor hatte das griechische Finanzministerium erklärt, dass der staatliche Fernseh- und Hörfunksender ERT nicht mehr existiere. Es müsse einen Neustart geben. Eine neue Institution, die kompakter und wirtschaftlicher sein wird, soll gebildet werden. Vorbild sollten die modernen öffentlich-rechtlichen Anstalten in Europa sein.

Bisherige Angestellte des Staatsfernsehens blieben jedoch am Mittwoch in einem Studio des Zentralgebäudes und sendeten via Internet. Dabei kritisierten sie den Schließungsbeschluss scharf. Nach neuesten Angaben der Gewerkschaft der ERT-Angestellten verlieren 2656 Menschen ihre Arbeit. Auch einige Regionalradiosender in den Provinzen sendeten über provisorische Sendeanlagen ein - wie sie es nannten - Protestprogramm. Organisationen von Auslandsgriechen und die Kirche kritisierten die Schließung.

Kommentare (90)

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11.06.2013, 16:46 Uhr

Eine Milliarde fehlt? Lächerlich, wie wär's denn damit:

PisaPisa 20.10.2011, 17:50 Uhr
.... Vor Kurzem war im HB zu lesen, dass in den vergangenen Monaten 200 Milliarden (nicht Millionen) aus griechischem Privatvermögen auf Schweizer Bankkonten floß. Hat unser Finanzministerium schon Konzepte entwickelt, wie dieses fast unermessliche Fass angezapft werden könnte? Etwa durch Hilfestellung für die griechischen Finanzbehörden? Doppelbesteuerungsabkommen GR-CH? Wahrscheinlich Fehlanzeige, ist es doch viel einfacher, dem deutschen Steuerzahler regelmässig tiefer und tiefer in die Taschen zu greifen.

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11.06.2013, 16:50 Uhr


Selbst Gazprom sieht kein Land. War wohl der Prämienaufschlag Samaras zu hoch. Juncker bringt die Investitionswende, ganz sicher. Ausser paar flotte Schwachmatensprueche keine Wende in Sicht.

Bald kommen ja die Bankenzahlen auf den Tisch, freud euch schon im EZB War Theater.

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11.06.2013, 16:52 Uhr

Ei, wer hätte das gedacht,
dass Griechenland so Ärger macht.
Wie es mit Griechenland wird gehen,
konnte jeder Trottel sehen.

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