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29.06.2015

08:24 Uhr

Griechenland schützt sein Finanzsystem

Banken schließen – nicht für Ausländer

Quelle:dpa

Griechenland kontrolliert den Geld- und Kapitalverkehr. Ministerpräsident Tsipras sagt: „Geldeinlagen in griechischen Banken sind absolut sicher.“ Gehälter und Renten seien „garantiert“. Ausländer kommen an ihr Geld.

Banken bleiben geschlossen

Banken zu : Athen ruft Griechen zur Ruhe auf

Banken bleiben geschlossen: Banken zu : Athen ruft Griechen zur Ruhe auf

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Athen/ FrankfurtWegen eines befürchteten Ansturms beunruhigter Sparer bleiben die griechischen Banken bis mindestens kommenden Montag geschlossen. Die Regierung in Athen teilte nach einer nächtlichen Krisensitzung am Sonntag weiter mit, Geldautomaten könnten diesen Montag bis zum späten Nachmittag nicht genutzt werden. Danach dürften griechische Kunden 60 Euro pro Tag abheben. Insidern zufolge können Ausländer höhere Beträge abheben. Online-Überweisungen sind weiter möglich, aber nicht ins Ausland.

Aus Sorge vor Kurseinbrüchen blieb auch die Börse in Athen zunächst geschlossen. In Asien drückte das Scheitern der Schuldengespräche zwischen Griechenland und seinen internationalen Geldgebern auf die Stimmung. In Japan fiel der Nikkei -Index der 225 führenden Werte am Montag um knapp drei Prozent. Der Dax verlor im vorbörslichen Handel mehr als vier Prozent. Der Euro gab im fernöstlichen Handel fast zwei Prozent nach.

Mit den Maßnahmen will die Regierung einen möglichen Ansturm auf die Geldinstitute des Landes unterbinden, die seit Monaten auf Nothilfen angewiesen sind. Auch eine Kapitalflucht ins Ausland soll so gestoppt werden. Zuletzt hatten verunsicherte Verbraucher und Unternehmen große Mengen Bargeld von ihren Konten abgehoben.

Pleite, Grexit, Kapitalkontrollen - Was passiert mit Griechenland?

Was bedeutet die EZB-Entscheidung vom Sonntag?

Die Europäische Zentralbank (EZB) friert die Notkredite für Griechenlands Banken bei rund 90 Milliarden Euro ein. Dieser Rahmen ist dem Vernehmen nach bereits ausgeschöpft, die Banken brauchen dringend frische Milliarden. Verunsicherte Verbraucher und Unternehmen heben seit Monaten große Mengen Bargeld von ihren Konten ab und schaffen zumindest einen Teil davon ins Ausland. Dass der Schuldenstreit kurz vor Auslaufen des Hilfsprogramms noch immer nicht gelöst ist, dürfte den Druck auf die Banken erhöhen. Das setzt Athen unter Zugzwang zu reagieren und Abhebungen sowie Transfers ins Ausland mit Kapitalverkehrskontrollen zu begrenzen.

Dürfen die Notkredite unbegrenzt fließen?

Seit Monaten gewährt die EZB den Hellas-Banken Notkredite (Emergency Liquidity Assistance/Ela). Die Ela-Hilfen sind als vorübergehende Unterstützung für Banken gedacht, die im Grunde gesund sind. Zuletzt mehrten sich die Zweifel, dass diese Voraussetzungen im Fall der griechischen Institute erfüllt sind. Auch im EZB-Rat wuchs der Widerstand. Das Gremium entscheidet regelmäßig über die Genehmigung der Kredite, die von der griechischen Zentralbank vergeben werden. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisiert, Ela-Kredite seien zur einzigen Finanzierungsquelle der griechischen Institute geworden. Das nähre Zweifel an deren Solvenz.

Kann die EZB die Notkredite stoppen?

Der EZB-Rat könnte die Kredite mit Zwei-Drittel-Mehrheit stoppen. Bislang scheut die Mehrheit in dem Gremium davor zurück, den Geldhahn zuzudrehen. Die Zentralbanker wollen nicht die Verantwortung für eine derart weitreichende politische Entscheidung übernehmen. Denn ohne die Notkredite droht den griechischen Instituten die Pleite, weil sie auf herkömmlichem Weg kein frisches Geld mehr von der EZB bekommen und zugleich Bankkunden ihre Konten leerräumen. Sitzen die Banken auf dem Trockenen, droht eine Abwärtsspirale in Griechenland, denn die Banken halten in großem Umfang Anleihen des griechischen Staates, die bei einer Staatspleite faktisch wertlos wären.

Was passiert nach Auslaufen des aktuellen Hilfspakets am Dienstag?

Ohne Einigung auf ein Reformpaket fließen 15,5 Milliarden Euro Hilfen nicht, die die Geldgeber - Internationaler Währungsfonds (IWF), EZB und die Partner in Europa - zuletzt in Aussicht gestellt hatten. Da Athens Kassen ohnehin im Grunde schon leer sind, wird es für die Links-Rechts-Regierung schwierig, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen - sowohl in der Heimat als auch gegenüber den Geldgebern. Es ist fraglich, ob Griechenland die ebenfalls am 30. Juni fällige Rückzahlung an den IWF in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro leisten kann. Moritz Kraemer, Chefanalyst des Ratingriesen Standard & Poor's (S&P) für die Bewertung der Kreditwürdigkeit von Staaten, ist skeptisch: „Die Regierung in Athen muss zum Monatsende nicht nur den IWF bezahlen, sondern auch ihre eigenen Bediensteten und Pensionäre - und auch dafür ist nach unsere Einschätzung kein Geld mehr da.“

Muss Griechenland dann am 1. Juli die Staatspleite erklären?

Eine Zahlungsunfähigkeit schon unmittelbar am 1. Juli bei endgültig gescheiterten Verhandlungen gilt als ausgeschlossen - zumal es keine verlässlichen Zahlen gibt, wie viel Geld Athen tatsächlich noch in der Kasse hat. Zudem hat das Parlament beschlossen, am 5. Juli die Griechen über das von den Geldgebern vorgelegte Spar- und Reformpaket abstimmen zu lassen. Auch das zieht die Entscheidung in die Länge.

Folgt nach der Staatspleite zwingend der Euro-Austritt Griechenlands?

Nein. Der EU-Vertrag sieht nicht vor, dass ein Land aus dem Euro austritt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betont: „Im Übrigen ist auch klar: Griechenland bleibt Mitglied der Eurozone. Übrigens bleibt Griechenland Teil Europas.“ Viele Ökonomen jedoch halten einen Austritt Griechenlands aus dem Euroraum („Grexit“) im Falle einer Staatspleite für wahrscheinlich. Zwar könnte das Land zunächst auf dem Papier ein Euroland bleiben, müsste aber Geld in einer eigenen Währung ausgeben, um seine Banken zu versorgen. „Die neue Währung würde abwerten gegenüber dem Euro, und damit würde das Land wieder wettbewerbsfähig“, erklärt ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Doch grundsätzliche Probleme blieben - etwa eine als aufgebläht geltende Verwaltung und ein als ineffizient geltendes Steuersystem.

Wie reagieren die Ratingagenturen?

Sollte Athen die rund 1,6 Milliarden Euro nicht pünktlich an den IWF zahlen, wäre das für Ratingagenturen kein Anlass, sofort den Daumen zu senken. Der IWF wie die EZB gilt für Ratingriesen wie S&P als offizieller Gläubiger, für die andere Maßstäbe gelten. Nach Einschätzung von S&P-Experte Kraemer ist der nächste Termin, an dem es einen technischen Zahlungsausfall geben könnte und die Bonitätsprüfer gezwungen sein könnten, die Note „SD“ für „selective default“ (teilweiser Zahlungsausfall) zu vergeben, der 8. Juli. Dann müsse der griechische Staat zwei Milliarden Euro Kurzfristanleihen (T-Bills) tilgen, die vor allem von griechischen Banken gehalten werden. Ein „SD“ ist für Investoren Alarmstufe Rot, weil es signalisiert, dass ein Schuldner Geld nicht wie versprochen zurückzahlt. Die meisten Investoren haben Griechenland aber ohnehin schon den Rücken gekehrt.

Hat Athen Chancen auf ein drittes Hilfspaket?

Seit 2010 gab es zwei Rettungsprogramme für Athen mit einem Umfang von insgesamt rund 240 Milliarden Euro. In den Verhandlungen der vergangenen Monate hatte die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras versucht, einen Schuldenerlass und somit faktisch ein drittes Hilfspaket zu erzwingen. Doch beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande ein drittes Hilfspaket erneut ausgeschlossen. Nachdem die Griechen die laufenden Verhandlungen mit der Ankündigung eines Referendums torpedierten, ist das Vertrauen der Europartner in die Regierung Tsipras zusätzlich beschädigt. Nach Ansicht des österreichischen Finanzministers Hans Jörg Schelling ist Griechenland bei seinem Poker zu weit gegangen: „Ich glaube, dass Griechenland unterschätzt hat, dass die Eurogruppe sich nicht erpressen lässt.“

Tsipras bezeichnete die Maßnahmen als Reaktion auf die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), die Notkredite für griechische Banken einzufrieren. Die EZB hatte nach dem Scheitern der Schuldenverhandlungen Griechenlands mit den internationalen Geldgebern beschlossen, die Notkredite auf dem aktuellen Stand von rund 90 Milliarden Euro zu belassen.

An den Finanzmärkten sorgten die Maßnahmen für Verunsicherung, aber keine Panik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will um 13.30 Uhr mit den Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien über die jüngsten Entwicklungen in Griechenland beraten.

Die griechischen Geldinstitute sollen von Montag an bis zum 6. Juli und damit bis nach der geplanten Volksabstimmung geschlossen bleiben. An Geldautomaten sollen maximal 60 Euro pro Tag abgehoben werden können. Besucher aus dem Ausland seien von den Maßnahmen nicht betroffen. Mit ausländischen Bankkarten gebe es keine Beschränkungen, hieß es.

Wie es in der griechischen Finanzkrise weitergeht

Montag, 29. Juni

Werden die griechischen Banken nach dem Scheitern der Verhandlungen zu Wochenbeginn öffnen? Wie viel Geld dürfen Sparer dann von ihren Konten abheben? Wie reagieren die Börsen weltweit auf die Lage? In Berlin hat Kanzlerin Angela Merkel die Spitzen der Bundestagsparteien zu einem Sondertreffen ins Kanzleramt eingeladen.

Dienstag, 30. Juni

Euro-Befürworter wollen vor dem Parlament in Athen demonstrieren. Das aktuelle Hilfspaket der Geldgeber endet. Etwa 15,5 Milliarden Euro stehen Griechenland damit nicht mehr zur Verfügung. Bis Mitternacht US-Ostküstenzeit (früher Mittwochmorgen in Deutschland) muss das Krisenland etwa 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Unklar, ob die Regierung das noch kann oder will. Falls nicht, wäre das Land im Verzug, würde aber nicht automatisch als zahlungsunfähig eingestuft.

Sonntag, 5. Juli

Geplantes Referendum in Griechenland. Die Bürger sollen über das letzte Spar- und Reformprogramm der Gläubiger abstimmen. Dies haben die Geldgeber jedoch bereits für obsolet erklärt.

Die Zeitung „Kathimerini“ berichtete am Sonntagabend auf ihrer Internetseite ohne Angabe einer Quelle, auch die Börse in Athen solle mindestens eine Woche geschlossen bleiben. Ministerpräsident Tsipras rief seine Landsleute trotz der Maßnahmen zu Besonnenheit auf. „Geldeinlagen in griechischen Banken sind absolut sicher“, sagte er. Gehälter und Renten seien „garantiert“. In den kommenden Tagen sei Geduld und Gelassenheit nötig. Die kritische Situation könne überwunden werden.

Am Samstag waren die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Eurogruppe gescheitert, nachdem Tsipras überraschend ein Referendum über geforderte Reformen am kommenden Sonntag (5. Juli) angekündigt und gleichzeitig deren Ablehnung empfohlen hatte. Das laufende Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber für das Land endet am 30. Juni. Damit fehlen dem hoch verschuldeten Staat Milliarden, die zur Tilgung von Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) am Dienstag benötigt werden. Denkbar sind damit auf mittlere Sicht auch der Staatsbankrott und das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone.

Bislang hat mit Zypern nur ein Euroland jemals Kapitalverkehrskontrollen verhängt. Im März 2013 wurden für mehrere Tage alle Online-Überweisungen gestoppt; die Banken blieben für mehrere Tage geschlossen. Die Bürger konnten an den Geldautomaten höchstens 190 Euro pro Tag von ihren Konten abheben. Im April 2015 hob Zypern alle Einschränkungen wieder auf.

Kommentare (2)

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Doro Mann

29.06.2015, 10:30 Uhr

Wissen wir eigentlich, wie viel Geld der griechische Staat von den Europa-Milliarden noch heimlich besitzt? Es war und ist für die Griechen doch immer viel verlockender gewesen, sich bei ihren Nachbarn neues Geld zu leihen, als eigenes Geld zu verbrauchen. Besonders, wenn man sowieso nie vorhatte das geliehene Geld zurückzuzahlen. (Rechtlicher Hinweis: Dies soll keine Anleitung für eventuelle Nachahmer in ähnlich strukturierten Nachbarländern sein.

Herr Jürgen Bertram

29.06.2015, 11:35 Uhr

"Ministerpräsident Tsipras sagt: „Geldeinlagen in griechischen Banken sind absolut sicher.“ Gehälter und Renten seien „garantiert“

aber nur, solange weiter "Hilfen" fließen - diese "Garantie" ist nichts als heiße Luft.
Die ist genau so viel Wert, wie die seinerzeitige "Garantie" der Fr. Merkel mit Hr. Steinbrück für die deutschen Bankeeinlagen.

Oder bezahlt er die Renten und Gehälter zukünftig aus seiner Privatkasse?
Die steuerbefreiten Reeder werden es sich kaum anders "überlegt" haben und künftig einen freiwilligen Beitrag zu den nicht vorhandenen gr. Staatsfinanzen leisten.

!!!! Schluss mit diesem EURO !!!!

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