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20.02.2015

10:53 Uhr

Griechenland-Sitzung der Euro-Gruppe

„Wir sind gutwillig, aber lassen uns nicht ausnehmen“

Am Nachmittag kommen die Euro-Finanzminister in Brüssel zusammen. Nach Schäubles Ablehnung des Athener Vorschlags zeigt sich die griechische Regierung hart. EU-Kommissar Oettinger stellt sich auf Schäubles Seite.

Schuldenstreit mit Griechenland

„Für Gläubiger ist der Grexit der Worst Case“

Schuldenstreit mit Griechenland: „Für Gläubiger ist der Grexit der Worst Case“

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Athen/BrüsselIm griechischen Schuldendrama gehen die Finanzminister der Euro-Zone am Freitag in die vielleicht entscheidende Verhandlungsrunde. Bei der Sondersitzung wollen die Gesprächspartner in Brüssel einen Ausweg aus der verfahrenen Lage finden.

Wenige Stunden vor der Sitzung der Euro-Finanzminister hat sich die Regierung in Athen unnachgiebig gezeigt. Griechenland werde nicht über die Verlängerung des Rettungsprogramms mit den Spar- und Reformauflagen diskutieren und halte an dieser Position auch gegenüber der Euro-Gruppe fest, sagte ein Regierungssprecher am Freitag. Das Land habe alles getan, um eine Lösung zu finden, die zum Wohle aller Beteiligten sei.

Für den Fall eines Scheiterns der Gespräche streben führende Politiker Griechenlands einen EU-Sondergipfel an. Das Land werde umgehend einen solchen Gipfel beantragen, sagte einer der wichtigsten Parteifunktionäre und Parlamentarier der regierenden Linkspartei Syriza am Freitag in Athen: „Wir werden dies sofort tun.“ Einen EU-Sondergipfel schloss auch der griechische Europaparlamentarier Dimitris Papadimoulis im griechischen Fernsehen nicht aus: „Ich kann es nicht ausschließen.“

Am Vortag war Athen mit seinem Lösungsvorschlag bei der Bundesregierung abgeblitzt. Das Bundesfinanzministerium wies den griechischen Antrag auf eine Verlängerung der Hilfskredite um weitere sechs Monate ohne künftige Einhaltung von Sparauflagen als nicht substanziell zurück. Im Anschluss telefonierte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Abend 50 Minuten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zudem beriet sich der griechische Regierungschef telefonisch mit Frankreichs Präsident François Hollande.

Die nächsten Stationen im griechischen Schuldendrama

27. Februar

Genau drei Jahre, nachdem der Bundestag dafür gestimmt hatte, ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland aufzulegen, haben die Abgeordneten dieses um vier Monate verlängert. Damit soll Athen mehr Zeit bekommen, die Auflagen umzusetzen, damit noch nicht ausgezahltes Geld aus den Hilfstöpfen fließen kann. Das geschieht aber nicht sofort.

28. Februar

Um Mitternacht wäre das geltende Hilfsprogramm ausgelaufen.

Ende April

Bis dahin sollen Athen und die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die bislang nur grob vereinbarten Reformvorhaben weiter ausarbeiten und mit konkreten Zahlen unterlegen. Sind alle einverstanden, kann Geld ausgezahlt werden. Dafür ist auch die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags nötig.

Wie viele Euro Griechenland noch zustehen, ist nicht ganz klar. Da ist zum einen die noch ausstehende Tranche aus dem Hilfsprogramm von 1,8 Milliarden Euro. Außerdem liegen rund 1,9 Milliarden Euro aus Gewinnen der EZB mit griechischen Staatsanleihen bereit. Einschließlich weiterer Mittel des IWF hofft Athen auf eine Summe von 7,2 Milliarden Euro.

30. Juni

An diesem Tag läuft das nun verlängerte zweite Hilfsprogramm aus. Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass anschließend ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig sein wird. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dies nie ausgeschlossen. Ob und in welcher Höhe ein solches Programm kommt, dürfte für neue harte Debatten sorgen.

20. Juli

Griechenland muss Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Analysten zufolge dürfte Athen bis zu diesem Termin finanziell über die Runden kommen. Danach wäre das Land aber vermutlich auf weitere Hilfe angewiesen, um den Staatsbankrott zu verhindern.

20. August

Weitere 3,2 Milliarden Euro an die EZB werden fällig.

Athener Regierungskreisen zufolge fand die Diskussion zwischen Tsipras und Merkel „in einem positiven Klima“ und mit dem Wunsch statt, „eine beiderseitig nützliche Lösung für Griechenland und die Euro-Zone“ zu finden. Zuvor hatte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger, erklärt, der griechische Antrag sei kein substanzieller Beitrag für eine Lösung. Athen verlange letztlich eine Zwischenfinanzierung ohne die bisherigen Sparvorgaben seiner Gläubiger. Die Kriterien der Euro-Gruppe seien damit nicht erfüllt. Die Regierung in Athen zeigte sich über die Ablehnung von Wolfgang Schäuble (CDU) empört und attackierte den Finanzminister.

Das bisherige Rettungsprogramm läuft Ende Februar aus. Ohne frisches Geld droht Griechenland wohl schon wenig später die Zahlungsunfähigkeit. In letzter Konsequenz könnte Griechenland ohne eine Einigung mit den Euro-Partnern das Ausscheiden aus der Gemeinschaftswährung drohen.

Der französische Premierminister Manuel Valls sagte, Frankreich setze sich für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone ein. „Wir müssen die Wahl des griechischen Volkes respektieren“, sagte er. Auf der anderen Seite müsse sich die neue linksgeführte Regierung in Athen „voll und dauerhaft in dieses Europa und den Euro einbringen.“

Interview mit Finanzministerin Albuquerque : Das besonnene Portugal

Interview mit Finanzministerin Albuquerque

Premium Das besonnene Portugal

Portugals Finanzministerin Maria Luís Albuquerque will Griechenland entgegenkommen. In einem gewissen Rahmen. Im Interview spricht sie auch über die Zukunft Portugals. Besonnen, aber bestimmt.

EU-Kommissar Günther Oettinger pflichtete ihm bei, wurde am Freitag im „Deutschlandfunk“ jedoch klarer. „Die griechische Regierung muss einfach verstehen, wir sind gutwillig, aber nicht dumm, wir sind entgegenkommend, aber lassen uns nicht ausnehmen“, sagte er. „Auf der Grundlage halte ich in den nächsten acht Tagen noch immer eine Einigung für möglich – gegebenenfalls durch eine weitere Sitzung auf Ebene der Regierungschefs.“

Athen müsse nun nachlegen. „Ansonsten wäre der Brief eher ein Ablenkungsmanöver“, sagte der für digitale Wirtschaft zuständige Kommissar. Die ablehnende Haltung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble könne er verstehen. „Ich kann seine Wertung nachvollziehen, ja, ich teile seine Ablehnung“, sagte Oettinger.

Auch Portugal ermahnte die neue Athener Regierung zur Umsetzung der bestehenden Auflagen. Finanzministerin Maria Luís Albuquerque forderte das vom Linksbündnis Syriza geführte Kabinett auf, Zusagen einzuhalten. „Es gibt einen Rahmen, in dem wir bereit sind, mit der griechischen Regierung zu diskutieren“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Zugleich stellte Albuquerque jedoch klar: „Dieser Rahmen ist das laufende Hilfsprogramm, das verlängert werden sollte.“

Kommentare (57)

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Herr Rudi Rastlos

20.02.2015, 08:49 Uhr

Wieviel Millionen in Deutschland sind von Armut betroffen ?

Herr Marc Otto

20.02.2015, 08:54 Uhr

Nur ein mieser Aruzt läßt sich vom Krebs erpressen. Ein guter Arzt entfernt das Krebsgeschwür, bevor es streut und den ganzen Körper vergiftet.

Herr shar wes

20.02.2015, 09:29 Uhr

Nicht mehr von Griechenland erpressen lassen - sie sind vertragsbrüchig und Tschüss! Gar nicht mehr lange sabbeln!

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