Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

22.06.2015

14:12 Uhr

Griechenland-Sondergipfel

Tsipras Reformvorschläge machen Hoffnung

Es ist die Woche der Entscheidung in der griechischen Schuldenkrise. Kurz vor Beginn eines Sondergipfels in Brüssel übermittelte der Regierungschef Tsipras Reformvorchläge – und schafft eine neue Basis für Verhandlungen.

Der griechische Premier Tsipras hat neue Reformvorschläge vorgelegt – der Optimismus steigt damit wieder, doch noch eine Lösung im Schuldenstreit mit Griechland zu finden. AFP

Hoffnungsschimmer

Der griechische Premier Tsipras hat neue Reformvorschläge vorgelegt – der Optimismus steigt damit wieder, doch noch eine Lösung im Schuldenstreit mit Griechland zu finden.

Athen/Brüssel/BerlinIm griechischen Schuldendrama keimt neue Hoffnung auf: Vor dem Sondergipfel der Euro-Staats- und Regierungschefs am Montagabend in Brüssel legte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras praktisch in letzter Minute neue Vorschläge für harte Steuererhöhungen und Einsparungen vor. Die Maßnahmen sollen in den kommenden eineinhalb Jahren fünf Milliarden Euro einbringen. Dennoch ist EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker skeptisch, ob eine schnelle Einigung gelingen kann.

Nach Presseberichten ist Athen nun bereit, die Mehrwertsteuer im Bereich Tourismus zu erhöhen, die meisten Frührenten abzuschaffen und die Reichen des Landes mit einer Sondersteuer zu belegen. Griechenland fordere seinerseits eine Umschichtung und Umlegung der Schulden des Landes. Zudem solle es ein umfangreiches Investitionsprogramm geben, damit die griechische Wirtschaft wieder wachse.

Die Zeit drängt: Das aktuelle europäische Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende des Monats aus. Wenn bis dahin keine Einigung über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielt wird, droht dem Land die Staatspleite – zumal Athen bis zum 30. Juni 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen muss. Ein verbindliches Reformprogramm gilt als Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Finanzhilfen.

Nach den neuen Vorschlägen soll der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel wie Reis und Nudeln von 13 auf 23 Prozent erhöht werden, wie griechische Medien berichteten. Die Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe solle von 6,5 auf 13 Prozent verdoppelt werden, in Tavernen und Cafés von 13 auf 23 Prozent steigen.

Neu eingeführt werden soll demnach eine Sondersteuer auf Einkommen ab 30.000 Euro brutto jährlich, die von ein Prozent stufenweise bis sieben Prozent steigen könnte. 30.000 Euro jährlich entspricht in Griechenland einem mittleren Einkommen. Unternehmen, die 2014 mehr als 500.000 Euro Gewinne hatten, sollen bis zu sieben Prozent Sondergewinnsteuer zahlen.

ELA und die griechischen Banken

Was heißt „ELA“?

Ela steht für „Emergency Liquidity Assistance“, also Notfall-Liquditätshilfe.

Wer vergibt die Kredithilfen?

Die Hilfe wird nicht von der EZB direkt, sondern von der jeweiligen nationalen Notenbank vergeben, die auch für mögliche Verluste haftet. Der EZB-Rat muss der Gewährung aber zustimmen.

Welche Regeln gelten?

Streng genommen dürfen Ela-Kredite nur an Banken vergeben werden, die nur einen vorübergehenden finanziellen Engpass haben. Grundsätzlich müssen die Geldhäuser aber solide aufgestellt, also solvent sein. Kritiker bezweifeln, dass dies auf griechische Banken noch zutrifft.

Wie wichtig sind die Hilfen für griechische Banken?

Sollte die EZB die Ela-Hilfen einstellen, müssten die griechischen Banken die bereits gewährten Milliarden relativ schnell zurückzahlen - was sie faktisch nicht können. Seit Monaten hängen die Hellas-Banken am Ela-Tropf: Von der üblichen Versorgung mit frischem Zentralbankgeld sind sie überwiegend abgeschnitten. Denn ein Großteil ihrer Sicherheiten - griechische Staatsanleihen - werden von der EZB zurzeit nicht als Pfand akzeptiert, weil sie zu schlecht bewertet sind.

Bleiben soll eine Immobiliensteuer, die die linke Regierung eigentlich abschaffen wollte. Allein diese Maßnahme soll gut 2,6 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Inhaber von Jachten, Luxusautos und Schwimmbädern müssten tiefer in die Tasche greifen.

Die meisten Frührenten sollen nach dem Tsipras-Angebot abgeschafft werden. Das war eine der Forderungen der Geldgeber zur Sanierung des Rentensystems. Außerdem sollen die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge für die Renten- und Krankenkassen um zwei Prozent erhöht werden.

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Peter Spiegel

22.06.2015, 16:46 Uhr

Wirtschaftswachstum durch Steuererhöhung, das ist nur in der EU möglich. In anderen Organisationen läuft so etwas unter Idiotie.

Frau Margrit Steer

22.06.2015, 16:49 Uhr

Also geht das Geld verplempern von Merkel weiter.
Bravo, die schafft es wirklich, in Europa noch mehr rechte Partein hervorzubringen
Was Dänemark immer noch keine Warnung?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×