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12.06.2011

09:35 Uhr

Griechenland

Sparkurs setzt Sozialisten schwer zu

Die harten Sparmaßnahmen von Ministerpräsident Giorgos Papandreou schaden seiner Partei. In Umfragen erreicht die regierende sozialistische Partei den schlechtesten Wert seit 1977.

Griechenlands Premier Papandreou. Die harten Sparmaßnahmen schaden den Sozialisten in den Umfragen. Quelle: Reuters

Griechenlands Premier Papandreou. Die harten Sparmaßnahmen schaden den Sozialisten in den Umfragen.

AthenWegen der harten Sparmaßnahmen bricht die regierende sozialistische Partei unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou in der Gunst der Wähler ein. Papandreous Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) käme nur noch auf 27 Prozent, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Public Issue, die am Sonntag in der konservativen Athener Zeitung „Kathimerini“ veröffentlicht wurde. Das wäre das schlechteste Ergebnis der Sozialisten seit 1977 (25,3 Prozent). Noch im Oktober 2009 hatten die Sozialisten die Parlamentswahlen mit 44 Prozent klar gewonnen.

Vorne liegt demnach die bürgerliche Nea Dimokratia (ND) unter Antonis Samaras mit 31 Prozent. Damit wäre sie auf einen Koalitionspartner angewiesen, was in Griechenland sehr selten ist. Das Land wird seit 1974 praktisch von einen der beiden großen Partei regiert.

Ministerpräsident Papandreou sagte der Athener Sonntagszeitung „To Vima“ er sei sich dessen bewusst, wie hart die Sparmaßnahmen seien und dass die Bürger empört seien. Eine andere Möglichkeit gebe es aber nicht.

Das neue Sparprogramm sieht Einsparungen, Kürzungen der Gehälter und indirekte Steuern in Höhe von mehr als 28 Milliarden Euro vor. Weitere 50 Milliarden Euro sollen durch Privatisierungen und den Verkauf von Staatsimmobilien in die Staatskassen fließen.

Das Programm ist Voraussetzung damit das Land die nächste Tranche der Hilfe aus der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von zwölf Milliarden Euro bekommt. Kommt das Geld nicht, ist Griechenland nach den Worten seines Finanzministers Giorgos Papakonstantinou schon im Juli pleite.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Thomas-Melber-Stuttgart

12.06.2011, 11:06 Uhr

Eine Erhöhung der Staatseinnahmen über direkte Steuern (Einkommen, Vermögen, u.a., sowie ggf. deren Nachforderungen nach Steuerprüfungen) ist scheinbar nicht vorgesehen - honi soit qui mal y pense.

Account gelöscht!

12.06.2011, 11:16 Uhr

Wie stehen die CDS, Herr Papandreou, noch nicht Zeit auszusteigen?

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