Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.09.2012

01:19 Uhr

Griechenland

Sparprogramm bringt Lob, Protest und Polizei

Steter Tropfen: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die griechische Regierung erneut daran erinnert, dass es seine Auflagen erfüllen muss. Er lobte die bisherigen Anstrengungen. Doch die Bevölkerung sieht das anders.

Polizisten und Polizeigewerkschaft prallen bereits in Athen bei Sparprotesten aufeinander. AFP

Polizisten und Polizeigewerkschaft prallen bereits in Athen bei Sparprotesten aufeinander.

Athen/ThessalonikiBei einem Besuch in Athen hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die griechische Regierung aufgefordert, die zugesagten Wirtschaftsreformen voranzutreiben. Zudem müsse die Steuereffizienz gesteigert werden, sagte Van Rompuy, der noch einmal darauf hinwies, dass nur die Erfüllung der Auflagen es Griechenland weiterhin erlauben würden, Teil der Eurozone zu bleiben.

Der EU-Ratspräsident äußerte sich am Freitag nach einem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Dabei lobte Van Rompuy die bisher unternommen Anstrengungen: "Diese Anstrengungen müssen gemeinsam mit weiteren Reformen fortgesetzt werden."

Die griechischen Regierung ist derzeit dabei, ein neues Sparpaket über 11,5 Milliarden Euro für 2013-2014 zu schnüren, dass neben Kürzungen der Sozialausgaben auch die Bezüge von Staatsbediensteten und Rentnern kürzen soll.

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Die Bevölkerung des Landes ist von den Maßnahmen wenig überzeugt. Die griechischen Gewerkschaften wollen am Samstag massiv gegen das neue Sparprogramm protestieren. Die Proteste konzentrieren sich auf die nordgriechische Hafenstadt Thessaloniki.

Aus Angst vor Ausschreitungen hat die Polizei starke Einheiten in Thessaloniki zusammengezogen, berichteten lokale Medien. Rund 3.500 Einsatzkräfte seien in die Stadt geschickt worden. Da auch Polizisten von den Maßnahmen betroffen sind, planen sie in Thessaloniki eine eigene Demonstration.

Unterdessen hat der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras die Troika der internationalen Gläubiger zur baldigen Auszahlung der nächsten Hilfstranche gedrängt. Samaras sagte nach einem Gespräch mit Van Rompuy am Freitag in Athen, er habe die "Notwendigkeit" angesprochen, die seit Anfang Juni auf Eis liegende nächste Tranche von 31,5 Milliarden Euro "zeitnah" auszuzahlen. "Die Zurückhaltung der Griechen hat ihre Grenze erreicht", sagte er. "Das bedeutet, es muss so schnell wie möglich eine Erholung (der Wirtschaft) geben."

Über grünes Licht für die nächste Tranche wollen die internationalen Geldgeber von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU nach ihrem nächsten Bericht über den Stand der Reformen in Griechenland entscheiden. Eine Troika-Delegation hielt sich seit Freitag wieder in Athen auf, um die Finanzen des hochverschuldeten Landes zu prüfen.

Ende nicht absehbar: Griechenlands Wirtschaft verkümmert weiter

Ende nicht absehbar

Griechenlands Wirtschaft verkümmert weiter

Um über sechs Prozent ist die Wirtschaft in Griechenland im zweiten Quartal geschrumpft.

Kommentare (12)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

07.09.2012, 22:09 Uhr

"Die griechischen Regierung ist derzeit dabei, ein neues Sparpaket über 11,5 Milliarden Euro für 2013-2014 zu schnüren, dass neben Kürzungen der Sozialausgaben auch die Bezüge von Staatsbediensteten und Rentnern kürzen soll."
Warum fragt man sich, versucht man immer nur mit Sparpaketen auf die Tränendrüse zu drücken..
An Privatisierung denkt komischerweise niemand, auch denkt niemand daran, die Militärausgaben zu reduzieren.. Griechenland hat innerhalb der Nato nach USA die zweitmeisten Militärausgaben.. Mit Hilfe von Privatisierung und Kürzung der Militärausgaben kann Gr. nicht nur 11,5 Mrd. einsparen, sondern mindestens das 20 fache.

easyway

07.09.2012, 22:46 Uhr

Was man bisher nicht einsehen wollte, oder mit Lebenslügen zu umschiffen versuchte, kommt jetzt mit geballter Wucht von außen. Die Lawine rollt.

Griechenland, Spanien, Großbritanien - um uns herum tobt der Aufstand gegen die faschistische EU und die Deutschen werden für die Verbrechen von Merkel verantwortlich gemacht, weil es ihnen wie dem starrköpfigen User vor mir oft an Einsicht mangelt!

Dummheit, Ignoranz, Arroganz haben ihren Preis:

http://www.welt.de/politik/ausland/article109092507/Wir-stehen-am-Rande-der-Zahlungsunfaehigkeit.html

Bild anschauen!

Auch die Medien sind Schuld zum einen, weil sie sich Millionen von Feinden gemacht haben mit ihrer parteiischen Zensur, zum anderen zu dumm warn zu verstehen, daß jeder, der einmal zensiert worden ist, sofort die Seite wechselt.
So schnell wie mit dem Netz hat sich noch keine Despotie das Wasser abgegraben. Das Netz, so meine Überzeugung, wird der Vollstrecker der EU, nur anders, als man glaubte.

Da kann man seine Hände in Unschuld waschen, soviel man will. Man wird für den Irrsinn eine verbrecherischen Elite sterben. Und schlußendlich ist es eben so, daß auch der kleine Tyrann bezahlen wird mit seinem Blut.

Die Krise nämlich ist gar keine Krise, sondern eine totale und unlösbare Katastrophe! Sie nimmt ihren Lauf.

Account gelöscht!

07.09.2012, 22:50 Uhr

Und was könnten alle Staaten gemeinsam sparen, wenn wir nicht diesen Kraken EU ernähren müssten?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×