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23.10.2013

07:01 Uhr

Griechenland

Staatsgelder für Neonazi-Partei gestrichen

Das Parlament in Athen hat entschieden: Die „Goldene Morgenröte“ muss künftig ohne Unterstützung vom Staat auskommen. Zuvor mussten die Parlamentarier einen Weg finden, die Partei aus dem Förderungsgesetz auszuschließen.

Goldene Morgenröte

Athen streicht Staatsgelder für Rechtsextremisten

Goldene Morgenröte: Athener Parlament streicht Staatsgelder für Rechtsextremisten

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AthenDas griechische Parlament hat der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte die Parteienförderung entzogen. 235 der 300 Abgeordneten stimmten am Dienstagabend in Athen für eine Gesetzesänderung, die den Entzug der staatlichen Unterstützung für Parteien vorsieht, wenn ihr Vorsitzender oder mindestens ein Zehntel ihrer Abgeordneten wegen der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung angeklagt sind. Dies trifft bei der Goldenen Morgenröte zu.

Die Vorlage wurde von den Abgeordneten der Regierungskoalition aus Sozialisten und Konservativen sowie von der oppositionellen radikalen Linken Syriza angenommen.

Die Abgeordneten der Goldenen Morgenröte (Chrysi Avgi) bezeichneten die Gesetzesänderung als Verstoß gegen die Verfassung. Nach der Debatte, die dem Votum vorausging, verließen sie aus Protest den Saal.

Das Gesetz ist eine Reaktion auf eine tödlichen Messerattacke auf den linksgerichteten Rapper Pavlos Fyssas - bekannt als Killah P. - durch einen Parteianhänger der Goldenen Morgenröte im September. Nach der Tötung des Rappers stuften die Behörden die Goldene Morgenröte als kriminelle Vereinigung ein. Drei Mitglieder der Führungsriege, darunter Parteichef Nikos Michaloliakos, sitzen in Haft und warten auf ihren Prozess.

Die Goldene Morgenröte hat 18 Abgeordnete im Parlament und würde somit 2013 mehr als 873 000 Euro Parteienförderung erhalten. Durch das neue Gesetz würde die Auszahlung ausgesetzt, bis ein Urteil in dem Verfahren gefallen sei, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Evangelos Venizelos bei der Vorlage Ende September.

Das Parlament hatte vergangene Woche zudem wegen der Ermittlungen gegen die sechs Abgeordneten deren Immunität aufgehoben. Ein Ausschuss prüft derzeit auf Antrag der Justiz einen entsprechenden Schritt gegen die Abgeordnete Eleni Zaroulia, die Ehefrau des Parteivorsitzenden. Gegen sie laufen Ermittlungen, weil sie versucht haben soll, ihrem Mann bei einem Gefängnisbesuch eine Patrone zu übergeben. Die Entscheidung über die Aufhebung ihrer Immunität wird für nächste Woche erwartet.

Die sozialen Folgen der Finanzkrise in Griechenland hatten der rechtsextremistischen Partei starken Zulauf gebracht. Bei der Wahl im Juni 2012 kam die Goldene Morgenröte auf sieben Prozent und zog damit erstmals ins Parlament ein. Die Parteienförderung richtet sich nach dem Stimmenanteil bei der Wahl.

Der Goldenen Morgenröte wird seit vielen Jahren vorgeworfen, für Gewalt gegen Ausländer und linke Aktivisten verantwortlich zu sein. Die Ermordung des linken Rappers Pavlos Fyssas in einem Vorort von Athen versetzte Griechenland im September in einen Schockzustand und zwang die Behörden zum Handeln gegen die Rechtsextremen.

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