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29.12.2014

13:12 Uhr

Griechenland steht vor Neuwahlen

Kehrt die Euro-Krise zurück?

Die Präsidentenwahl in Griechenland ist auch im dritten Anlauf gescheitert. Nun gibt es vorgezogene Neuwahlen. Das Ergebnis könnte die Verhandlungen Griechenlands mit seinen internationalen Kreditgebern belasten.

Das griechische Parlament: Auch im dritten Anlauf wurde kein neuer Präsident gewählt. dpa

Das griechische Parlament: Auch im dritten Anlauf wurde kein neuer Präsident gewählt.

AthenKein Ende der Spannung in Athen: Im pleitebedrohten Land werden am 25. Januar vorgezogene Wahlen stattfinden. Dies kündigte der griechische Regierungschef Antonis Samaras am Montag an. Der vorgezogene Urnengang ist Folge des Scheiterns der Wahl eines neuen Staatspräsidenten durch das Parlament. Der einzige Kandidat, der konservative ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas (73), bekam auch im dritten und letzten Durchgang am Montag nur 168 Stimmen. Notwendig wären 180 Stimmen gewesen. Die Verfassung schreibt in diesem Fall vorgezogene Wahlen vor.

Mit den Wahlen sind nun politische Turbulenzen und der Verlust wertvoller Zeit für das von der Staatspleite bedrohte Land vorprogrammiert. Viel Zeit bleibt nicht. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus. Ohne eine Einigung mit den Geldgebern ist die Zukunft ungewiss.

„Wir haben alles getan, um vorgezogene Wahlen abzuwenden, die viele Gefahren mit sich bringen“, sagte Samaras nach der Niederlage für ihn und seinen Kandidaten Dimas im Parlament. „Das Volk kann jetzt (bei der Wahl) die Stabilität im Land wiederherstellen“, sagte er. Die Bürger würden es zu verhindern wissen, dass sich Griechenland durch „Feuerwerk-Versprechungen“ der Opposition wieder in neue Abenteuer stürze, sagte der Regierungschef.

Sichtlich zufrieden erschien Oppositionschef Alexis Tsipras im Fernsehen: „Heute ist ein historischer Tag für die Hellenische Republik“, sagte Tsipras. Die Entscheidung des Parlaments signalisiere das Ende der Sparpolitik, die zur „Plünderung des Volkes“ durch die Sparvorgaben der Regierung geführt habe. Diese Wende werde das griechische Volk auch bald bei den Wahlen besiegeln, gab sich Tsipras zuversichtlich.

Umfragen zufolge würde die Linke von Alexis Tsipras aus den Wahlen als stärkste Kraft hervorgehen, die absolute Mehrheit aber verfehlen. Tsipras lehnt die Spar- und Reformpolitik der Regierung und der internationalen Geldgeber ab. Dies könnte zu langen Koalitionsverhandlungen und vielleicht auch erneuten vorgezogenen Wahlen führen.

So arbeitet die Troika

Regelmäßige Überprüfung

Die Troika ist eine Gruppe von Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Seit dem Start des ersten Griechenland-Rettungspakets im Frühjahr 2010 überprüft sie alle drei Monate, ob Athen die Spar- und Reformauflagen erfüllt. Die einzelnen Tranchen der Notkredite geben die Eurozone und der IWF nur frei, wenn ihre Fachleute den griechischen Behörden vorher ein ausreichendes Zeugnis ausstellen und die Schuldentragfähigkeit als gesichert beurteilen.

Enge Zusammenarbeit

Die Experten arbeiten mit der Regierung in Athen beim Erstellen der Sparziele zusammen und geben auch Ratschläge zu ihrer Umsetzung.

Kein Geld ohne Zustimmung

Das Troika-Zeugnis ist für Griechenland von existenzieller Bedeutung.

Die Taskforce

Die Troika ist nicht zu verwechseln mit der sogenannten Taskforce. Diese Arbeitsgruppe der EU war im Sommer 2011 parallel zur Troika eingesetzt worden, um die griechische Konjunktur wiederzubeleben. Sie steht unter der Leitung des Deutschen Horst Reichenbach und soll bei der Umsetzung von Strukturreformen helfen, die die Troika Griechenland verschrieben hat.

Die Märkte reagierten zunächst nervös auf die Entwicklung. Die Börse in Athen brach mit einem Minus von mehr als zehn Prozent ein. Die Anleger am deutschen Aktienmarkt blieben jedoch relativ gelassen. Der Dax fiel nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses im Parlament zwar zunächst auf sein Tagestief bei 9775 Punkten, erholte sich jedoch kurz darauf wieder auf das vorherige Niveau.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Griechen bereits am Wochenende gesagt, was er von Athen erwartet: Die bedingungslose Einhaltung der Spar-Zusagen. „Jede neue Regierung muss vertragliche Vereinbarungen der Vorgänger einhalten“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Auch der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach sprach sich nach der gegen ein finanzielles Entgegenkommen der EU-Partner aus. „Griechenland kann keinen weiteren Rabatt erwarten“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands-Union dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

Von

dpa

Kommentare (28)

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Herr Helmut Paulsen

29.12.2014, 11:48 Uhr

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Herr Peter Dirnberger

29.12.2014, 12:10 Uhr

Kehrt die Euro-Krise zurück?

Ne, die war nie weg.

Celo Abdi

29.12.2014, 12:12 Uhr

Glückwunsch an die Griechen sich nicht von der EU vorschreiben zu lassen, wer ihr Land zu regieren hat, nur um (französische) Großbanken zu retten.

Konsequenterweise sollte jetzt die Linke an die Macht kommen. Ein Sieg der Demokratie. Am Ende - in jedem Szenario - haften die europäischen Steuerzahler.

Jetzt muss nur noch irgendjemand diesen bekloppten Draghi stoppen bevor er die Blase noch weiter aufbläht.

2015 wird ein Super-Jahr!

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