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18.10.2013

13:47 Uhr

Griechenland

Steuerbetrüger zu lebenslanger Haft verurteilt

Der Steuerbetrug ist in Griechenland seit langem eine Art Volkssport. Nun greifen die heimischen Gerichte erstmals so richtig durch. Drei Straftäter wurden jetzt zu einer lebenslangen Haft verdonnert.

Die Akropolis in Athen: Seit 2011 ist in Griechenland die lebenslange Verurteilung von Steuerbetrügern möglich. obs

Die Akropolis in Athen: Seit 2011 ist in Griechenland die lebenslange Verurteilung von Steuerbetrügern möglich.

AthenIn Griechenland sind nach Medienberichten erstmals Steuerbetrüger zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Die drei Straftäter hatten gefälschte Rechnungen in Höhe von 8,5 Millionen Euro auf den Namen eines ebenfalls verurteilten Landwirts ausgestellt, wie griechische Medien am Freitag berichteten. Damit wollten sich die Steuerbetrüger die Rückzahlung der Mehrwertsteuer erschleichen. Der Schaden für den Fiskus lag nach Angaben des Gerichts in der südgriechischen Stadt Kalamata bei über 840.000 Euro.

Im Eurokrisenland Griechenland war das Strafrecht 2011 deutlich verschärft worden. Seitdem ist lebenslange Haft für Steuerbetrug möglich. Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung stellt für Griechenland ein großes Problem dar. Bei Kontrollen der Finanzpolizei in Urlaubsorten wurden in diesem Sommer massive Steuervergehen festgestellt. In einigen Orten flogen 100 Prozent der kontrollierten Betriebe auf.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

Renten

Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

Arbeitnehmer

Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

Staatsbedienstete

Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

Gehaltskürzungen

Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

Kindergeld

Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

Rentenalter

Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Von

dpa

Kommentare (25)

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Micha

18.10.2013, 14:10 Uhr

Wieviel Jahre sind "lebenslänglich" in Griechenland und wie kann man sich freikaufen?
Wenn 100% der kontrollierten Betriebe aufflogen, sagt das doch alles über die griechische Mentalität aus. Jeder weitere Kommentar dazu ist überflüssig!

kostaK

18.10.2013, 14:22 Uhr

überflüssig ist nur dein inhaltsloser Kommentar...Micha!

pedrobergerac

18.10.2013, 14:23 Uhr

Die Hauptursache für die Notwendigkeit von Steuern ist die Tatsache, dass der Staat nicht selbst Geld schöpft und dieses in das Staatswesen investiert. Würde er das machen, hätte er keine Schulden und niemand müsste Steuern zahlen. Soweit die Theorie.
Da der Staat aber das Monopol der Geldschöpfung an die Privatbanken abgegeben hat, muss er sich Geld vorerst von den Banken leihen. Diese schöpfen das Geld aus Luft und leihen es mit Zinseszins weiter. Der Zinseszins, welcher vom Steuerzahler bezahlt werden muss, bewirkt eine Exponentialfunktion der Schulden, sodass eine Tilgung unmöglich wird. Daher spricht man auch von Zinsknechtschaft.
Dieses System ist NICHT alternativlos, wird aber von den Bankern auf das Heftigste verteidigt. Kennedy musste deswegen sterben. Die Wissensmanufaktur hat dazu einen Plan B. Unsere Politiker haben den EFSF, den ESM und andere Rettungsschirme, die aber schnurstracks in den Untergang führen.
Unglaublich, nicht wahr? Deswegen zahlen wir Steuern und es ist nie genug. Vielleicht ist der Untergang gar nicht mal so schlecht. Anschließend können wir dann alles ändern.

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