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06.12.2012

02:03 Uhr

Griechenland

"Steuerflucht ist eines unserer größten Probleme"

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras ist dennoch überzeugt: Sein Land bleibt beim Euro, und einen Schuldenschnitt braucht es auch nicht. Doch die Ratingagentur S&P schlug andere Töne an.

Der griechische Regierungschef Antonis Samaras sieht eine Erfolgsgeschichte für sein Land kommen. dpa

Der griechische Regierungschef Antonis Samaras sieht eine Erfolgsgeschichte für sein Land kommen.

New York/BerlinDie Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands auf "teilweisen Zahlungsausfall" zurückgestuft. Grund sei das Vorhaben Athens, Anleihen von Privatinvestoren deutlich unter Nennwert zurückzukaufen, teilte die Ratingagentur mit.

Griechenland hat angekündigt, für den Anleiherückkauf bis zu zehn Milliarden Euro ausgeben zu wollen, um so seinen Schuldenberg zu reduzieren. Das Vorhaben komme im Wesentlichen einer Umschuldung gleich, die auf einen Zahlungsausfall hinauslaufe, erklärte Standard & Poor's.

Die Ratingagentur kündigte an, das langfristige Rating für die Kreditwürdigkeit Griechenlands womöglich wieder auf das Ramschniveau "CCC" heraufzustufen, wenn Athen das Rückkaufprogramm abgeschlossen hat.

Unterdessen hat griechische Regierungschef Antonis Samaras die Auffassung bekundet, dass sein Land keinen weiteren teilweisen Schuldenschnitt zur Sanierung seiner finanziellen Lage benötigt. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung sagte Samaras: "Unsere Verschuldung gilt jetzt offiziell als dauerhaft tragbar." Er schränkte zugleich ein, dass es dazu anhaltendes Wachstum brauche. Samaras erklärte, dass Griechenland in der Eurozone bleiben werde und verwies auf bereits erreichte Erfolge.

In den vergangenen zwei Monaten sei in Griechenland mehr erreicht worden als in den letzten drei Jahrzehnten versucht worden sei, sagte Samaras. Mit den derzeitigen "Reformen", "Änderungen" und "Privatisierungen" werde an einer "Erfolgsgeschichte" gearbeitet. Bald werde niemand mehr nach einer Euro-Mitgliedschaft oder einem Schuldenschnitt Griechenlands fragen.

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Griechenland versuche, aus der Rezession herauszukommen und seine "Wirtschaft zu reformieren, so dass genug Einkommen entsteht, Zinsen und Tilgung der Schulden zu leisten". Ausschließliche Sparpolitik mitten in einer Rezession könne allerdings nicht zu einer gesunden Wirtschaft führen.

Als größtes "Strukturproblem" bezeichnete der Ministerpräsident die Steuerflucht. Auf diesem Gebiet gebe es schon "große Erfolge". So würden schwere Fälle von Steuerflucht jetzt als reguläre Straftaten verfolgt - unabhängig davon, ob es Nachzahlungen der Betroffenen gebe oder nicht.

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Zudem warnte Samaras mit dramatischen Worten vor Rechtsradikalismus in Griechenland gewarnt. Samaras sagte der "Bild"-Zeitung: "Ausschließliche Sparpolitik mitten in einer Rezession kann keine gesunde Wirtschaft bringen. Diese Politik destabilisiert die Demokratie, zerstört den sozialen Zusammenhalt und kann zu Anstieg des Extremismus führen."

Samaras antwortete auf die Frage, ob Griechenland mittlerweile mit der Weimarer Republik vergleichbar sei: "Ja! Aber wir haben etwas aus der Geschichte gelernt. Ist es nicht so? Wir werden nicht dieselben Fehler wiederholen." Griechenland habe in der Krise bereits unmittelbar vor einer humanitären Krise gestanden. "Wir haben alles getan, das abzuwenden", sagte Samaras.

Griechenland hatte am Montag sein Programm zum Rückkauf von Staatsanleihen aus den Händen privater Gläubiger gestartet. Für den Anleihenrückkauf will Athen bis zu zehn Milliarden Euro ausgeben, um so seinen Schuldenberg abzubauen. Für S&P kommt das einer Umschuldung gleich, die auf einen Zahlungsausfall hinauslaufe.

Vom Erfolg des Rückkaufprogramms hängt ab, ob die Gläubiger-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) weitere Milliardenkredite an Griechenland auszahlt. Athen wartet seit Monaten auf die Überweisung von knapp 44 Milliarden Euro, um einer Staatspleite zu entgehen.

Kommentare (27)

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Account gelöscht!

06.12.2012, 02:35 Uhr

kurz:
Die Party kann weitergehn!

Eurowahn

06.12.2012, 02:53 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Eurowahn

06.12.2012, 02:55 Uhr

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