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05.10.2012

13:04 Uhr

Griechenland

Streit in der Troika blockiert Kredit-Entscheid

Beim Treffen der EU-Finanzminister wird noch keine Entscheidung über weitere Kredite für Griechenland fallen. Davon gehen ranghohe EU-Diplomaten aus. Grund ist die andauernde Uneinigkeit innerhalb der Troika.

Die Kontrolleure von IWF, EZB und EU-Kommission nach einem Treffen am 1. Oktober in Athen. AFP

Die Kontrolleure von IWF, EZB und EU-Kommission nach einem Treffen am 1. Oktober in Athen.

BrüsselEin Streit unter den Schuldenkontrolleuren hält die Rettung Griechenlands auf. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass auf dem EU-Gipfel in zwei Wochen grünes Licht für die dringend benötigten 31 Milliarden Euro an neuen Krediten gegeben werde, sagte ein hoher EU-Diplomat am Freitag in Brüssel.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatte noch Mitte September mit einer Lösung in der zweiten Oktoberwoche gerechnet. Doch daran gebe es „erhebliche Zweifel“, sagte der Diplomat jetzt. Einer der Gründe: Die Experten der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) streiten untereinander. Es gebe „Differenzen" darüber, wie die erhofften Einnahmen aus der geplanten Steuerreform bewertet werden sollten, hieß es. Die Regierung in Athen will über die Reform drei Milliarden Euro erzielen.

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Mittlerweile rechnen Vertreter der Euro-Zone nicht mehr damit, dass der schriftliche Bericht der Troika bis zum Gipfel der Euro-Finanzminister am 18. und 19. Oktober fertig sein wird. Dieser ist aber Grundlage ihrer Entscheidung über die Freigabe der nächsten Tranche in Höhe von 31 Milliarden Euro. Zudem muss die Euro-Zone entscheiden, ob sie der griechischen Regierung einen Aufschub bei der Erfüllung der Spar- und Reformauflagen gewährt. Wegen der Uneinigkeit innerhalb der Troika wird aber nicht mit einen Durchbruch gerechnet. „Das ist eindeutig zu früh“, sagte ein Diplomat am Freitag in Brüssel.

Die griechische Regierung ist nach Angaben von Ministerpräsident Antonis Samaras bis Ende November auf neues Geld angewiesen. „Dann ist die Kasse leer“, sagte Samaras dem "Handelsblatt" vom Freitag.


Kommentare (21)

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Brasil

05.10.2012, 13:55 Uhr

Schmierentheater, die 500-ste!

MikeM

05.10.2012, 14:27 Uhr

Wenn die Kasse leer ist sollen die Deutschen den Futtertrog wieder auffüllen ... und weiter gehts!

RumpelstilzchenA

05.10.2012, 14:32 Uhr

Schicksalsbericht Mitte Oktober. Wenn es nicht so ernst wäre, könnt man sich totlachen! Ein Bericht für …. für was eigentlich?
Der russ. Troika - Bericht vollkommen uninteressant. Die griechische korrupte Elite bekommt ohnehin ihr Geld. Das Volk ist uninteressant.
Venizelos geht es so schlecht.... wenn er nicht täglich seinen Schweinebraten bekommt. Der wird an den europäischen Zuwendungen noch einmal platzen – und das wäre nicht das Schlechteste.
Attention please!
Bürger achte auf Euer Sparbücher! Die deutsche Einheitspartei überlegt schon, wie sie unbemerkt Eure Konten plündern könnte.

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