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27.03.2017

13:19 Uhr

Griechenland

Streit um Stromversorger-Privatisierung

Der griechische Innenminister Panos Skourletis kritisiert die EU und den Internationalen Währungsfond. Die verlangte Privatisierung des Stromversorgers PPC gehe über die Vereinbarungen des dritten Hilfspakets hinaus.

Die Privatisierung des Strommarktes in Griechenland ist einer der strittigen Punkte zwischen Griechenland und seinen Geldgebern. Panos Skourletis ist ein Gegner der Privatisierung. Reuters, Sascha Rheker

Innenminister Skourletis (l.) und Ministerpräsident Tsipras

Die Privatisierung des Strommarktes in Griechenland ist einer der strittigen Punkte zwischen Griechenland und seinen Geldgebern. Panos Skourletis ist ein Gegner der Privatisierung.

AthenZwischen Griechenland und seinen Geldgebern gibt es wieder Streit über den Verkauf von Staatsunternehmen. Innenminister Panos Skourletis warf den Verhandlungspartnern aus der EU und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) vor, auf eine Privatisierung des größten griechischen Stromversorgers PPC zu dringen, was über Vereinbarungen des laufenden dritten Hilfspakets für das hoch verschuldete Land hinausgehe. Ihr Ziel dahinter sei der Verkauf von Kraftwerken zu einem niedrigen Preis zugunsten von Konkurrenten aus dem In- und Ausland. Dabei gehe es vor allem um die Kohlekraftwerke. „Das ist ein Angriff auf PPC-Teile, um geschäftlichen Interessen europäischer und heimischer Rivalen zu dienen, und zwar zu einem demütigenden Preis“, sagte der Minister.

Die Privatisierung des griechischen Strommarktes gehört zu den strittigen Punkten, die derzeit die Gespräche zwischen Griechenland und den Geldgebern über die Freigabe neuer Kredite verzögern. Im Abkommen für das laufende Rettungsprogramm wurde 2015 vereinbart, dass Public Power Corp (PPC) seinen Marktanteil bis 2020 auf unter 50 Prozent zurückfährt. Obwohl der Weg dorthin nicht klar festgelegt wurde, fordern die Geldgeber einen Verkauf von PPC-Teilen. Der Stromkonzern gehört zu 51 Prozent dem Staat. Er kontrolliert 90 Prozent des Privatkundenmarkts und 60 Prozent des Großhandelsmarktes. Skourletis ist ein Gegner der Privatisierungen, die von den Euro-Partnern im Gegenzug für die milliardenschweren Finanzhilfen gefordert werden.

So ist es um Griechenland bestellt

Wie ist der Stand der Verhandlungen?

Im Kern geht es um die Fortsetzung des dritten Hilfsprogramms für Griechenland, das im Sommer 2015 beschlossen wurde. Im Gegenzug für Finanzhilfen von bis zu 86 Milliarden Euro verpflichtete sich Griechenland schrittweise eine Reihe an Spar- und Reformmaßnahmen umzusetzen. Ergänzungen - unter anderem für die Zeit nach Ende des Programms Mitte 2018 - wurden im Grundsatz im Mai 2016 festgezurrt

Woran hakt es nun?

Griechenland hat nach Einschätzung etlicher Experten - etwa der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) - bereits erhebliche Reformschritte vollzogen. Problematisch für die Regierung in Athen ist derzeit aber vor allem eine angepeilte Liberalisierung des Arbeitsmarkts, mit der etwa Kündigungen erleichtert und Streiks erschwert würden. Das Links-Rechts-Bündnis unter Premier Alexis Tsipras zieht die Verhandlungen darüber in die Länge. Auch unter den internationalen Institutionen, dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gibt es Meinungsunterschiede.

Worüber streiten die Institutionen?

Die griechischen Bürger sind verzweifelt. In den vergangenen Jahren sind ihre Löhne, Gehälter und Renten bereits um hohe zweistellige Prozentsätze gekürzt worden. Zum 1. Januar traten neue indirekte Steuern und eine Erhöhung der Einkommenssteuer in Kraft. Tsipras, der im Januar 2015 als radikaler Sparkurs-Gegner gewählt wurde, steht nach einer Reihe unpopulärer Maßnahmen bereits politisch mit dem Rücken zur Wand. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) liegt in Umfragen um bis zu 12 Prozentpunkte vorn. Innerhalb der Syriza-Partei des Regierungschefs gibt es dem Vernehmen nach unterschiedliche Ansichten über das weitere Vorgehen. Der IWF plädiert daher für Schuldenerleichterungen und zögert seine Entscheidung über eine finanzielle Beteiligung an weiteren Griechenland-Krediten ebenfalls hinaus.

Warum ist das gefährlich?

Im Sommer muss Griechenland Kredite in Milliardenhöhe zurückzahlen, die es aus eigener Kraft nicht stemmen könnte. In einer Reihe an europäischen Ländern bringen sich außerdem EU- und Eurogegner in Stellung - allen voran Marine Le Pen in Frankreich. Die Chefin der rechten Front National und Präsidentschaftskandidatin Le Pen tritt für die Wiedereinführung einer nationalen Währung ein. Zuletzt erklärte sie, dass sie nach ihrem potenziellen Wahlsieg im Mai eine Volksabstimmung über das Wiedererlangen der Oberhoheit über Währung, Gesetzgebung oder die Wirtschaft abhalten wolle. Danach würden ihre Landsleute „neue Francs“ in der Tasche haben. Die Politikerin gilt als Favoritin für die erste Runde der Präsidentenwahl - im entscheidenden Duell im Mai werden allerdings Emmanuel Macron zur Zeit die größten Chancen eingeräumt.

Wo gibt es noch Probleme?

In knapp einem Monat wird in den Niederlanden gewählt - und auch hier droht Ungemach. Der Euro-Gegner und Chef der Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, tritt mit der Forderung an, „die Niederlande den Niederländern“ zurückzugeben. Wilders' rechtspopulistische und islamfeindliche PVV kann laut Umfragen damit rechnen, stärkste Partei des Landes zu werden. Die Niederlande verzeichneten zuletzt aber deutliches Wirtschaftswachstum - vor allem wegen eines starken Exports in die EU.

Von

rtr

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