Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

20.01.2015

07:46 Uhr

Griechenland

Syriza mildert vor Parlamentswahl seine Rhetorik

Das griechische Linksbündnis Syriza hofft am Sonntag bei den Parlamentswahlen auf die absolute Mehrheit. Um die Bildung einer Koalition zu ermöglichen, milderte das Bündnis schon einmal seine Rhetorik.

Alexis Tsipras und sein Linksbündnis Syriza versprechen eine Abkehr vom rigiden Sparkurs Griechenlands. dpa

Alexis Tsipras und sein Linksbündnis Syriza versprechen eine Abkehr vom rigiden Sparkurs Griechenlands.

AthenBei der Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag steht mal wieder die gesamte Zukunft des Landes auf dem Spiel. Im Fall eines Wahlsiegs hat das Linksbündnis Syriza von Alexis Tsipras die Abkehr vom rigiden Sparkurs versprochen, zu dem das Land im Gegenzug für die Finanzhilfen der internationalen Geldgeber gezwungen ist. Doch sollte Tsipras mit seinem Versprechen ernst machen, so warnt der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras, droht dem Land der Ausstieg aus dem Euro – mit unvorhersehbaren Folgen.

Syriza hofft bei der vorgezogenen Neuwahl auf eine absolute Mehrheit im Parlament. „Wir wollen die Hände frei haben“, sagte Tsipras am Sonntag der Zeitung „Ethnos“. Allerdings ist bisher nicht absehbar, dass die Partei die nötigen 151 Mandate zusammenbekommt. Jüngsten Umfragen zufolge kommt sie auf 29,6 bis 35,4 Prozent, während Samaras' konservative Nea Dimokratia mit 25,8 bis 30,8 Prozent der Stimmen rechnen kann. Syriza wird daher zur Bildung einer Regierung wohl auf Koalitionspartner angewiesen sein.

Während des Wahlkampfs zeichnete sich aber keine Koalition mit einer anderen Partei ab. Angesichts der Notwendigkeit zur Bildung einer Koalition milderte Syriza, ein Zusammenschluss aus Sozialdemokraten, Globalisierungskritikern, früheren Marxisten und Trotzkisten, bereits ihre Rhetorik. Tsipras betont seit Beginn des Wahlkampfs, seine Partei wolle Griechenland im Euro halten. Er verspricht aber weiterhin, sich gegen die Sparpolitik einzusetzen, die seiner Ansicht nach das Land in den Ruin treibt.

Im Fall eines Wahlsiegs will er zudem das Hilfsprogramm mit den internationalen Geldgebern neu aushandeln. Von der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) fordert Syriza eine Umschuldung sowie einen teilweisen Schuldenerlass. Griechenlands Staatsverschuldung ist mit 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weiterhin erdrückend. Nach sechs Jahren hat das Land zwar die Rezession verlassen, doch ist weiter jeder Vierte arbeitslos.

19 Parteien nehmen an Parlamentswahl in Griechenland teil

19 Parteien, neun mit Chancen

Zur Parlamentswahl in Griechenland treten 19 Parteien und Parteibündnisse an. Umfragen zufolge haben neun von ihnen die Chance, die Drei-Prozent-Hürde zu überspringen und damit ins Parlament einzuziehen.

Bündnis der radikalen Linken (Syriza)

Die Partei von Alexis Tsipras hat das Land von Ende Januar bis Ende August regiert. Syriza ist ein Sammelbecken linker Bewegungen. Falls das Bündnis wieder an die Macht kommt, will es eine Umstrukturierung der griechischen Schulden durchsetzen, das Sparprogramm aber einhalten.

Der Fluss (To Potami)

Die pro-europäische Partei wurde erst 2014 gegründet. In ihren Reihen finden sich zahlreiche Uni-Professoren und Journalisten. Die Partei fordert eine möglichst breite Zusammenarbeit der politischen Kräfte, um aus der Krise zu kommen.

Goldene Morgenröte (XA)

Die rechtsradikale Partei hetzt offen gegen Migranten. Fast gegen die gesamte Führung läuft derzeit ein Prozess wegen der Bildung einer kriminellen Organisation. Mitglieder der Ultrarechten sollen 2013 einen linken Rapper totgeschlagen haben.

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

Die Kommunisten sprechen sich für einen Austritt des Landes aus der Eurozone und der EU aus.

Nea Dimokratia (ND)

Die von Evangelos Meimarakis geführte konservative Partei hat Griechenland 1981 in die Europäische Gemeinschaft (EG) geführt; sie spricht sich vehement für den Verbleib des Landes in der Eurozone aus.

Panhellinische sozialistische Bewegung (Pasok)

Die panhellenische sozialistische Bewegung (Pasok) und die kleine demokratische Linke (Dimar) haben für die Wahl ein Bündnis gebildet. Die Pasok geht derzeit durch schwierige Zeiten. Die Wahl 2009 hatte sie noch mit rund 44 Prozent gewonnen. Heute kommt die Partei, die 2010 den Internationalen Währungsfonds und die Euro-Partner um Hilfe gebeten hatte, in Umfragen auf etwa 4,5 Prozent.

Zentrumsunion (Enosis Kentroon)

Laut Umfragen könnte auch diese Partei ins Parlament einziehen. Ihr Chef, Vasilis Leventis, gilt als eine Kultfigur des griechischen Trash-Fernsehens der vergangenen Jahrzehnte.

Volkseinheit (LAE)

Die Partei ist durch die Spaltung der Syriza entstanden. Ihr Chef Panagiotis Lafazanis fordert den Austritt aus der Eurozone. Griechenland solle zudem seine Schulden nicht zurückzahlen.

Unabhängige Griechen (AE)

Die Führung der rechtspopulistischen Partei, einer Abspaltung der konservativen Nea Dimokratia, spricht von einer „Besetzung“ Griechenlands durch die Geldgeber. Allerdings waren die Rechtspopulisten erst im Januar eine Koalition mit der Syriza einzugehen. Die Partei stimmte dem neuen Sparprogramm geschlossen zu. Laut Umfragen muss sie nun um den Wiedereinzug ins Parlament zittern.

Samaras warnt, Versuche zur Neuaushandlung des Hilfspakets könnten zum Stopp der Zahlungen führen und letztlich das Land zum Verlassen der europäischen Währungsunion zwingen. Zwei große Banken haben bereits bei der EZB Liquiditätshilfen beantragt, da die Bürger seit Dezember rund drei Milliarden Euro abhoben. Zudem verzeichneten die Behörden einen Rückgang der Steuerzahlungen um mehrere Milliarden Euro. „Es ist ein Fehler zu glauben, dass man mit Syriza keine Steuern zahlt“, betonte Tsipras daraufhin.

Bei allen Warnungen scheinen sich die Bürger aber nicht von einer Wahl von Syriza abhalten zu lassen. „Die Umfragen zeigen, dass die Angst kein Kriterium für die Wählerschaft ist“, sagt Thomas Gerakis vom Umfrageinstitut Marc. Demnach kommen viele potentielle Syriza-Wähler von der Nea Dimokratia. Mit ihrer Stimme wollten sie ihren Protest gegen die Regierungspolitik zum Ausdruck bringen. Nach Ansicht des Analysten Georges Sfertzis ist die Erwartung der Wähler an Syriza aber „sehr gering“. „Sie glauben nicht an Wunder.“

Von

afp

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Joachim Buch

20.01.2015, 08:54 Uhr

Der Knabe ist doch bereits gekauft. Wenn man beobachtet, wie sich die Sprüche seit der CHANCE, daß Syriza einen Stich machen könnte, geändert haben, fällt auf, daß sie immer zahmer geworden sind. Entweder Tsipras ist ein Meister des Schauspiels und möchte so viel Unentschlossene wie möglich noch auf seine Seite ziehen, um nachher einen Durchmarsch zu machen. Oder aber die Herren in Grau von der EZB bzw. EU waren schon bei ihm und haben Geld in Koffern gebracht. Letzteres vermute ich eher. Ich hoffe, ich werde angenehm enttäuscht und Tsipras zieht das Ganze so durch, wie er es ursprünglich vorhatte. Und zeigt der EU bzw. Draghi, Merkel und Schäuble elegant den Mittelfinger.

Herr Gerd Hartig

20.01.2015, 11:23 Uhr

Ich gehe ehr davon aus, dass auch Herr Tsipras mittlerweile weiß, dass nach einem Schuldenschnitt keine weiteren Kredite/Investitionen an G fließen werden. Weder von den EU-Ländern, noch von "privaten Investoren".

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×