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21.06.2015

15:19 Uhr

Griechenland-Szenarien

So könnte die Schuldenkrise ausgehen

Fauler Kompromiss, Staatspleite, Grexit: Das Schicksal Griechenlands steht auf Messers Schneide. Dem Land droht die Staatspleite – wenn nicht doch eine Lösung im Schuldenstreit gefunden wird. Die möglichen Szenarien.

Griechenland-Szenario

Schluss, Aus, Grexit: Was passiert danach?

Griechenland-Szenario: Schluss, Aus, Grexit: Was passiert danach?

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Frankfurt/Main Einigt sich Griechenland in letzter Minute mit seinen Geldgebern? Oder fliegt das Land aus dem Euro? Heute kommen die Euro-Finanzminister in Brüssel zusammen, um doch noch eine Lösung zu finden. Doch viel Zeit bleibt nicht mehr. Am 30. Juni läuft das schon zweimal verlängerte Hilfsprogramm für Griechenland aus. Um eine Auszahlung der verbliebenen 7,2 Milliarden Euro aus dem Rettungsprogramm zu ermöglichen, müssten die Euro-Finanzminister auf ihrer Sitzung an diesem Donnerstag grünes Licht geben. Es blieben dann noch zwölf Tage, um zunächst die wichtigsten Reformgesetze durch das griechische Parlament zu bringen – und um danach auch die anderen nationalen Parlamente wie den Bundestag für die Auszahlung weiterer Hilfsmilliarden einzubinden. Mögliche Szenarien:

EINIGUNG IM JUNI: Noch ist der Gesprächsfaden zwischen der griechischen Links-Rechts-Regierung und den Geldgebern von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission nicht abgerissen. Allerdings macht das, was von der Krisendiplomatie auf höchster Ebene nach außen dringt, immer weniger Hoffnung. Am vergangenen Sonntag brach EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen Vermittlungsversuch schon nach kurzer Zeit ab: Die Vorstellungen beider Seiten liegen noch zu weit auseinander, welche Reformen Griechenland im Gegenzug für weitere Hilfen umsetzen muss. Die Wahrscheinlichkeit, dass noch vor Auslaufen des aktuellen, bereits verlängerten Hilfsprogramms Ende Juni eine Lösung gefunden wird, schätzen Volkswirte auf 35 Prozent.

Die Positionen im Schuldenstreit

Die Geldgeber fordern... I

- die Privatisierung öffentlicher Betrieb
- eine grundlegende Reform der Alterssicherung und die Senkung der Renten
- die Erhöhung der Mehrwertsteuern in zwei Stufen

Die Geldgeber fordern... II

- das Ende der MWS-Vorzugsbehandlung für die Touristeninseln

- eine Erhöhung des MWS-Satzes für Energie um zehn Prozent
- den Abbau des Arbeitnehmerschutzes, insbesondere die Öffnung von Tarifverträgen und Lohnsenkungen

Die Geldgeber fordern... III

- einen Primärüberschuss (ohne Schuldzinsen) im Haushalt 2015 von 1,0 Prozent des BIP, nachdem zuvor für 2015 ein Primärüberschuss von 3,0 Prozent und für 2016 und 2017 sogar von 4,5 Prozent verlangt worden waren, um die Staatsschuldenquote bis 2020 von 180 Prozent auf 124 Prozent des BIP zu senken

Griechenland bietet... I

- eine Fusion der Rentenkassen und die Abschaffung von Frührenten, aber keine generelle Senkung der schon um 40 Prozent gekürzten Renten
- einen Primärüberschuss 2015 von 0,75 Prozent des BIP, nachdem Athen zuvor selbst schon 1,0 Prozent angeboten haben soll

Griechenland bietet... II

- eine dreistufige Mehrwertsteuer mit Sätzen von 7, 13 und 23 Prozent
- eine begrenzte Privatisierung von Staatsbetrieben

Zudem fordert Griechenland... I

- Steuerprivilegien für die Ägäis-Inseln möglichst zu bewahren
- sollte es keine andere längerfristige Lösung geben, die Verlängerung des laufenden Rettungsprogramms bis März 2016

Zudem fordert Griechenland... II

- die Umwidmung von nicht genutzten 10,9 Milliarden Euro aus dem Programm der Rekapitalisierung der Banken für die Haushaltssanierung
- die Umlegung der in den kommenden Jahren fällig werdenden Anleihen Griechenlands bei der EZB auf den Rettungsfonds ESM und die Koppelung der dort ab 2021 fälligen Zins- und Tilgungszahlungen an das Wachstum

FAULER KOMPROMISS: Pokern Alexis Tsipras und sein betont salopp auftretender Finanzminister Gianis Varoufakis nur, weil sie sich sicher sind, dass keiner der Partner letztlich den Geldhahn zudrehen wird und Griechenland in die Pleite taumeln lässt - mit unkalkulierbaren Folgen? „Ein fauler Kompromiss mit Griechenland ist wahrscheinlicher als ein Grexit“, meint Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Schließlich müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel im Falle eines Scheiterns den Wählern in Deutschland erklären, „dass die Hilfskredite an Griechenland verloren sind und die Rettungspolitik gescheitert ist“, sagt Krämer.

NEUANFANG MIT NEUER POLITISCHER FÜHRUNG IN ATHEN: Die harte Haltung der seit viereinhalb Monaten amtierenden Regierung wird auch für die griechische Bevölkerung zu einer nervenaufreibenden Hängepartie. In einer Anfang dieser Woche veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GPO sprachen sich rund 70 Prozent der Griechen für einen Verbleib ihres Landes im Euroraum aus - auch wenn dies mit harten Sparmaßnahmen verbunden wäre. Sollte der Geduldsfaden der Menschen in Griechenland reißen, wäre ein politischer Neuanfang denkbar. 25 Prozent Wahrscheinlichkeit sieht Holger Schmieding von der Berenberg Bank für ein solches Szenario. Allerdings ist Tsipras' Syriza der GPO-Umfrage zufolge nach wie vor die führende politische Kraft im Land: Fände an diesem Sonntag eine Parlamentswahl statt, würde die Linkspartei sie mit 35,1 Prozent gewinnen. Bei der Parlamentswahl am 25. Januar hatte Syriza 36,3 Prozent erreicht.

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