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27.08.2012

12:50 Uhr

Griechenland

Troika-Bericht möglicherweise erst im Oktober

Von diesem Bericht hängt viel ab für Griechenland. Eigentlich will die Troika ihre Ergebnisse im September vorlegen. Doch einem Medienbericht zufolge könnte das Papier auch erst im Oktober veröffentlicht werden.

Für Griechenland geht der Kampf gegen die Staatspleite in die womöglich letzte Runde. dpa

Für Griechenland geht der Kampf gegen die Staatspleite in die womöglich letzte Runde.

BerlinAthen (dpa) - Für Athen wird es ernst: Die Kontrollen der Geldgeber gehen auf die Zielgerade. Die ersten Mitarbeiter des Dreiergespanns („Troika“) aus EU, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) nahmen am Montag in der griechischen Hauptstadt ihre Arbeit auf. Sie sollen das von der Regierung ausgearbeitete gut 11,5 Milliarden Euro schwere neue Sparprogramm prüfen. Die entscheidenden Kontrollen sollen jedoch am 5. September beginnen. Dann werden auch die Chefs der Troika in Athen erwartet, berichtete das griechische Staatsradio unter Berufung auf das Finanzministerium.

Die Regierung geht nach Informationen der griechischen Presse davon aus, dass die Kontrollen etwa um den 13. September beendet werden. Anschließend soll die Troika ihren Bericht vorlegen. Wann dies der Fall sein wird, blieb zunächst unklar.

„Heißer Herbst“ für die Euro-Retter - Der Fahrplan in der Krise

Ende September/Anfang Oktober

Die „Troika“ der internationalen Kreditgeber Griechenlands will ihren neuesten Bericht über die Fortschritte bei den Reformen veröffentlichen. Die Analyse der Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist Grundlage für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen.

8. Oktober

Treffen der Euro-Finanzminister.

18. und 19. Oktober

EU-Gipfel in Brüssel. Dort könnten die Euro-Retter entscheiden, ob Athen weitere Kredite und möglicherweise mehr Zeit für sein Sparprogramm erhält oder ob der Geldhahn zugedreht wird. Im letzteren Fall droht Griechenland der Staatsbankrott mit anschließendem Euro-Austritt.

Die „Rheinische Post“ berichtet mit Berufung auf einen mit dem Vorgang vertrauten EU-Diplomaten, dass der Bericht frühestens im Oktober vorliegen soll. Als Begründung für die weitere Verzögerung hieß es, die Experten wollten noch Privatisierungsvorhaben der Athener Regierung abwarten, die im September umgesetzt würden. Bislang hieß es von der EU, der Bericht werde im September erwartet.

Mit einer Entscheidung, ob Griechenland eine nächste Tranche der Finanzhilfe in Höhe von 31,5 Milliarden Euro bekommt, werde frühestens im Oktober gerechnet, hieß es in Athener Regierungskreisen. Dies hatte zuvor auch der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker in einem Interview gesagt.

In Athen gehen Mitarbeiter des Finanzministeriums davon aus, dass der Bericht in allen seinen Details noch vor dem Treffen der Eurogruppe am 8. Oktober vorliegen wird. „Dann werden wir wohl wissen wie es weitergeht“, sagte ein Mitarbeiter des Finanzministerium der Nachrichtenagentur dpa am Montag. Die Kassen in Athen sind fast leer. Das Geld reiche aber bis Ende Oktober, hieß es.

Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass der Bericht der Troika zu Griechenland erst im Oktober vorliegen wird. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, er habe "überhaupt keine Erkenntnisse, wann der Bericht fertig ist".

Seibert sagte, es sei ein "ziemlich umfangreicher und auch komplizierter Prozess", einen solchen Bericht zu erstellen. Dafür gebe es "kein vorgeschriebene Zeitdauer". Weitere politische Gespräche der Troika mit der griechischen Regierung beginnen laut Seibert Anfang September.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag den griechischen Regierungschef Antonis Samaras in Berlin getroffen und ihm ernsthaften Reformwillen bescheinigt. Sie sagte, die Griechen hätten einen Anspruch darauf, dass der Troika-Bericht von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission abgewartet werde, bevor über weitere Hilfen entschieden werde. Dennoch flammte am Wochenende in der Koalition aus Union und FDP wieder ein heftiger Streit über die Zukunft Griechenlands im Euro auf.

CSU-Generalsekretär Dobrindt hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, an einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone führe kein Weg vorbei. „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone.“ Daraufhin verlangte Kanzlerin Angela Merkel im ARD-Sommerinterview erneut Mäßigung. Jeder sollte in der gegenwärtig entscheidenden Phase seine Worte sehr wägen. Straubinger lobte den Kurs Merkels: „Die Bundeskanzlerin hat das bisher hervorragend gemacht in der Euro-Krise.“

Kritik kam auch von Außenminister Guido Westerwelle. Dem Bericht der Troika über die Fortschritte Athens bei der Umsetzung der Reformen vorzugreifen, sei „töricht“, sagt er der „Rheinischen Post“ (Montag). „Mit dem Bedienen von Vorurteilen wird man unserer Verantwortung für Europa und den Euro nicht gerecht.“

Schelte kam auch aus der CSU selbst. Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, warf ihm „provinzielles Gemeckere“ vor. „Es ist ein Stück aus Absurdistan, zu glauben, dass Griechenland mit der Drachme schneller auf die Füße kommt“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Mit einer abgewerteten Währung könne sich das Land keine Einfuhren mehr leisten, auch nicht aus Deutschland.

Kommentare (56)

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Account gelöscht!

27.08.2012, 07:22 Uhr

Welcher Oktober?

Doch sicherlich 2013, nach der Bundetagswahl!

goldeneye

27.08.2012, 07:31 Uhr

Wie lange soll das Warten noch dauern? Entweder HOP oder FLOP
-das muss jeetzt ganz schnell passieren.

Alice

27.08.2012, 07:32 Uhr

Doch sicher erst nach dem 6. November wenn dieser total verblödete US-Wahlkampf vorbei ist und die Simpsons ins Weiße Haus eingezogen sind.

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