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27.07.2012

13:50 Uhr

Griechenland

Troika prüft Fortschritte beim Sparprogramm

Vertreter der Troika sind in Athen mit Ministerpräsident Antonis Samaras zusammengekommen, um die Fortschritte beim Spar- und Reformprogramm zu prüfen.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras (rechts) und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. AFP

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras (rechts) und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

BrüsselIm Rahmen einer neuen Verhandlungsrunde über weitere Finanzhilfen für Griechenland sind die Mitglieder der sogenannten Troika am Freitag in Athen mit Ministerpräsident Antonis Samaras zusammengetroffen. Die Kontrolleure der Europäischen Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) prüfen den Fortschritt beim Spar- und Reformprogramm der Athener Regierung. Das Treffen ging kurz nach Mittag zu Ende.

Die Troika hatte am Donnerstag offengelassen, wann genau sie wieder abreisen wird. Griechenland hat versprochen, in den beiden kommenden Jahren 11,5 Milliarden Euro einzusparen und die Einnahmen um drei Milliarden Euro zu steigern, um die Staatsverschuldung zu senken.

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Hintergrund

Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

Streckung der Frist für neue Sparauflagen

Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Steuerreform/ Wachstum

Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

Landwirtschaft

Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

Gesundheit/ Versicherungen

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

Staat/ Politisches System

Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

Migration

Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Außenpolitik

Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

Die Spitzen der griechischen Drei-Parteien-Regierung kommen am Montag erneut zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Medieninformationen zufolge gibt es innerhalb der Koalition in einzelnen Punkten massive Widerstände. Eine Einigung auf ein neues Sparpaket wurde deshalb als Crashtest für den Zusammenhalt der Koalition aus der konservativen Partei Neue Demokratie, den PASOK-Sozialisten und der Demokratischen Linken (Dimar) gewertet.

Von

dapd

Kommentare (1)

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Euroaus

27.07.2012, 15:22 Uhr

Griechenland: Fortschritt - Sparprogramm
Der Witz des Jahrhunderts!

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