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16.12.2013

21:05 Uhr

Griechenland

Troika reist ab – Radikale Linke auf dem Vormarsch

Griechenland kommt weiter nur in Tippelschritten voran. Die Geldgeber-Troika beendet ihre Arbeit, um im Januar wiederzukommen. Die Wirtschaftslage bleibt schlecht – das gibt dem Linksbündnis Syriza Auftrieb.

Demonstration gegen die Troika in Athen (Bild vom 11. Dezember): Über die Höhe des Fehlbetrags im Etat für 2014 gibt es offenbar keine Einigung. dpa

Demonstration gegen die Troika in Athen (Bild vom 11. Dezember): Über die Höhe des Fehlbetrags im Etat für 2014 gibt es offenbar keine Einigung.

AthenDie „Troika“ von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) hat am Montag ihre Arbeit in Athen vorerst beendet. Es habe „einige Fortschritte gegeben“, sagte der Vertreter des IWF, Poul Thomsen, am Montagabend. „Wir kommen im Januar wieder“, fügte er hinzu.

Wie ein Mitarbeiter des Finanzministeriums sagte, habe es eine Teileinigung gegeben, die möglicherweise zur Freigabe der seit Monaten ausbleibenden Tranche in Höhe von einer Milliarde Euro „noch in dieser Woche“ durch die Eurogruppe führen könnte. Die Troika und die Regierung hätten sich auf die Verschlankungsmethode der staatlichen griechischen Munitions- und Waffenfabriken (EAS) geeinigt. Demnach sollen fast 500 Arbeiter und Angestellte entlassen werden. Rund 350 sollen noch bleiben. Die Munitionsfabriken sollen weiter produzieren. Quellen der Troika in Athen wollten dies nicht kommentieren.

Keine Einigung dagegen gab es vor allem über die Höhe des Fehlbetrages im Haushalt 2014. Aus diesem Grund wird die Troika Mitte Januar in Athen erneut erwartet. Die Euro-Finanzminister hatten bei ihrem Treffen Anfang vergangener Woche weitere Anstrengungen von Athen gefordert und die Regierung davor gewarnt, vom harten Reform- und Sparkurs abzukommen.

Krisenländer im Check

Portugal

- LICHT: Das Land steckt in der tiefsten Rezession seit den 1970er-Jahren. Doch der Abwärtsstrudel verliert an Stärke: Die Arbeitslosenquote sank im Mai und im Juni, das Geschäftsklima hellte sich sieben Monate in Folge auf. Die gesamte Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal überraschend um 1,1 Prozent, es war das erste Plus seit rund zweieinhalb Jahren.

- SCHATTEN: Die jüngste Regierungskrise hat Investoren verunsichert und Zweifel geschürt, dass sich Portugal ab Mitte 2014 wieder vollständig über den Finanzmarkt finanzieren kann. Nur ein Rettungspaket über 78 Milliarden Euro bewahrte das Land vor der Staatspleite.

Zypern

- LICHT: Die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds hat dem Euro-Land jüngst Fortschritte bei der Sanierung seines Staatshaushalts bescheinigt. Die internationalen Geldgeber müssen Zypern mit insgesamt rund zehn Milliarden Euro vor der Staatspleite retten.

- SCHATTEN: Wegen des harten Sparkurses als Gegenleistung für das Rettungspaket steht Zypern konjunkturell noch ein tiefes Tal bevor. Die Arbeitslosenquote stieg zuletzt stetig auf gut 17 Prozent – dies ist hinter Griechenland, Spanien, und Portugal der höchste Wert in der EU. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft um 1,4 Prozent. Für das Gesamtjahr 2013 sagt die EU-Kommission ein Minus von 8,7 Prozent voraus.

Irland

- LICHT: Die Immobilienkrise, die das Land in den Abgrund getrieben hat, nähert sich ihrem Ende. Die Hauspreise stiegen im Juni erstmals seit Ausbruch der Misere wieder, und zwar um durchschnittlich 1,2 Prozent zum Vorjahresmonat. Sie waren seit 2008 um rund 50 Prozent eingebrochen. Dadurch erlitten die Banken des Landes milliardenschwere Verluste. Sie mussten mit Steuergeldern gerettet werden, was wiederum den Staat an den Rand der Pleite trieb. Da die Regierung zahlreiche Reformen umgesetzt hat, hob die Rating-Agentur S&P ihren Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Landes von „stabil“ auf „positiv“ an.

- SCHATTEN: Die Konjunktur läuft schlechter als erwartet, die Wirtschaft schrumpfte zuletzt drei Quartale in Folge. Die Notenbank senkte deshalb ihre Wachstumsprognose für 2013 von 1,2 auf 0,7 Prozent. Damit wird es auch schwerer, das Defizit wie geplant auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken.


Frankreich

- LICHT: Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone galt zuletzt als Sorgenkind. Nun verließ das Land aber die Rezession – und das mit deutlich mehr Schwung als erwartet. Im zweiten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent und damit mehr als doppelt so schnell wie erwartet.

- SCHATTEN: Die Lage bleibt fragil. Die Regierung in Paris hatte zuletzt nicht mehr ausgeschlossen, dass das Bruttoinlandsprodukt 2013 leicht schrumpft. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Zudem hat die Regierung Mühe, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Präsident François Hollande, dessen Popularität auf Tiefstwerte gerutscht ist, räumte kürzlich ein, Frankreich könnte sein Defizitziel von 3,7 Prozent der Wirtschaftskraft 2013 verfehlen. Der Internationale Währungsfonds legte Frankreich bereits nahe, aus Rücksicht auf die Konjunktur die Haushaltskonsolidierung abzubremsen.


Italien

- LICHT: Auch Italien hat ein Ende der Rezession vor Augen. Von April bis Juni schrumpfte die Wirtschaft zwar das achte Quartal in Folge, mit 0,2 Prozent aber nur halb so stark wie befürchtet. Zuletzt mehrten sich die Hinweise darauf, dass Italien der Dauer-Rezession in den Sommermonaten entkommen kann: Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe wuchs im Juni mit 0,3 Prozent den zweiten Monat in Folge, der Einkaufsmanager-Index für die Industrie stieg im Juli auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahren, der Einzelhandelsumsatz legte nach 14-monatiger Pause zuletzt wieder zu. Und auch die Kauflaune der Verbraucher besserte sich.

- SCHATTEN: Die schwache Konjunktur gefährdet die Sanierung des Haushalts. Im Juli lag das Defizit bei fast neun Milliarden Euro. Italien ist damit weit davon entfernt, die Neuverschuldung unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft zu drücken. Gefährdet wird die Erholung auch von politischer Instabilität. Die Koalition von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit und der linken Demokratischen Partei hing zuletzt am seidenen Faden. Mit Warnungen vor einem Bürgerkrieg und Rücktrittsforderungen von Ministern und Abgeordneten machte das rechte Lager gegen die Verurteilung Berlusconis Front, der vom Obersten Gerichtshof zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verdonnert worden war.

Spanien

- LICHT: Das Land nähert sich dem Ende der Dauer-Rezession. Im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt mit 0,1 Prozent nur noch minimal. Für die zweite Jahreshälfte wird wieder ein leichtes Wachstum erwartet. Die Zahl der Arbeitslosen fiel im Juli den fünften Monat in Folge – um knapp 65.000 auf 4,7 Millionen. Hauptgrund dafür ist der Aufwind der Tourismusindustrie, die in der Ferienzeit viele zusätzliche Mitarbeiter benötigt. Die Branche macht etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Auch einige Banken lassen die Krise nach der geplatzten Immobilienblase allmählich hinter sich. Branchenprimus Santander steigerte seinen Überschuss im ersten Halbjahr um 29 Prozent auf 2,25 Milliarden Euro.

- SCHATTEN: Die Industrie kommt nicht auf die Beine. Die Unternehmen drosselten ihre Produktion im Juni bereits den 22. Monat in Folge. Der Rückgang zum Vorjahresmonat fiel mit 1,9 Prozent sogar deutlicher aus als erwartet. Sorgen bereitet zudem das hohe Defizit. Der Staat musste bereits mehrfach den Reservefonds der Sozialversicherung anzapfen, um Pensionszahlungen leisten zu können. Spanien leidet immer noch unter den Folgen des 2008 geplatzten Immobilienbooms. Offiziellen Angaben zufolge sind die Grundstückpreise seit ihrem Höhepunkt 2007 um 43 Prozent eingebrochen. Immobilienexperten gehen sogar von einem Minus von mindestens 70 Prozent aus. Banken mussten deshalb milliardenschwere Abschreibungen vornehmen. Das Geld fehlt nun, um es in Form von Krediten an Unternehmen zu vergeben.

Griechenland

- LICHT: Der Tourismus brummt wieder. In diesem Jahr werden 17 Millionen Urlauber erwartet und damit so viele wie noch nie. Die Branche rechnet mit einem Umsatzplus von zehn Prozent auf elf Milliarden Euro. Der Tourismus macht etwa 17 Prozent der Wirtschaftsleistung aus; jeder fünfte Grieche arbeitet in dieser Branche. Auch bei der Sanierung der Staatsfinanzen kommt das Land langsam voran. Der Primärhaushalt – bei dem die Zinskosten nicht berücksichtigt werden – wies in den ersten sieben Monaten völlig unerwartet einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro aus.

- SCHATTEN: Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal mit 4,6 Prozent so langsam wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Doch das reicht längst nicht aus, um neue Jobs zu schaffen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit mit 27,4 Prozent sehr hoch. Die Zentralbank geht davon aus, dass sie noch bis auf 28 Prozent steigen wird. Erst 2015 soll sie zurückgehen.

Die wirtschaftliche Lage des Landes ist schwierig: Griechenland kämpft gegen eine Rekordarbeitslosigkeit von 27 Prozent und anhaltenden Preisverfall. 2014 soll es erstmals nach vielen Jahren ein marginales Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent geben.

Die schwierige Wirtschaftslage bildet sich in der politischen Stimmung ab: Erstmals liegt das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) in Umfragen mit einem knappen Vorsprung als stärkste Partei vorn. Die Oppositionspartei würde unter ihrem Vorsitzenden Alexis Tsipras derzeit auf 21,9 Prozent der Stimmen kommen. Dies ergab eine am Montag veröffentlichte repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut MRB Anfang Dezember in Griechenland durchgeführt hatte.

Als zweitstärkste Kraft kommt die konservative Nea Dimikratia (ND) des amtierenden Regierungschefs Antonis Samaras auf 21 Prozent. Drittstärkste Partei wäre demnach die rechtsradikale Goldene Morgenröte mit 8,9 Prozent. Die an der Regierung beteiligte sozialistische Traditionspartei Pasok erhielt nur noch 4,8 Prozent der Stimmen.

Die Europäische Linke (EL) will mit Tsipras als Spitzenkandidat bei der Europawahl im Mai antreten. Die nächste Parlamentswahl ist für Juni 2016 geplant. Seit 2010 stützen die Kapitalgeber von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) das Land mit zwei Hilfspaketen in Höhe von insgesamt 240 Milliarden Euro an Krediten. Im Gegenzug verlangt die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF strikte Haushaltskürzungen und Reformen, die vor allem den öffentlichen Sektor getroffen haben.

Kommentare (3)

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Spectateur

17.12.2013, 08:08 Uhr

240 Milliarden EURO als Lohn für 15 Jahre Betrug am Rest Europas, vorwiegend Deutschlands. Das mag viel klingen, aber es ist nur ein durchschnittlicher Mafiajahresumsatz von 16 Milliarden EURO für ein Land dieser Größe, Hellas. Alles erwirtschaftet von der griechischen, angeblich demokratisch gewählten Politraffkaste, und auch nur derselben zugutegekommen. Auch dies wie bei der Mafia - Autos, Massanzüge, Yachten, Reisen, Apanagen, Weiber, Drogen.
Wie konnte es dazu kommen? Weil die verschiedenen EURO-Mafia-Clans auf Weisung der US-Finanzmafia und deren Sprachrohren IWF und Weltbank, lieber einen, zwei, drei .... entartete Clans in der eigenen Familie in Europa dulden, als irgendwo die Polizei im Hause zu haben. Recht, Gerichte, Polizei, Gesetze, Verträge in EURO&pa? Alles nur für Nichtmafiosi gültig. Alle nicht zuständig wenn es um den EURO geht. Zuständig dafür alleine sind die Untouchables, Nichtdemokraten, die Unkontrollierten, Unkontrollierbaren, nicht Haftbaren ...... und dann kommen sie alle ...... EZB, ESM, ESFS, EURO-Finanzminister, EU-Bankenunion, EU-Kommission, die TROIKA aus allen und so endlos fort ....... alles eben mit der Präfix EU. Kann es da wundern wenn ein einfacher Beobachter zu dem Kurzschluss kommt, Mafia und das Präfix EU seien ein und dasselbe? Nur ein Synonym für: EURO-Lied, ein garstig Lied? Honi soit qui mal y pense? Ein Schelm, der Arges dabei denkt? Nein, ein Idiot, der es nicht tut.

Sarina

17.12.2013, 08:16 Uhr

2014 soll es erstmals nach vielen Jahren ein marginales Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent geben.
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Nach vielen Jahren?
In Griechenland hat es noch NIE ein Wachstum gegeben, nicht einmal ein marginales. In Griechenland stehen die Fortschritte lediglich auf dem Papier und sonst nirgends!

Account gelöscht!

17.12.2013, 08:31 Uhr

@spectateur

Der Begriff Mafia lässt sich an beliebiger Stelle durch Organisierte Kriminalität ersetzen. Konfrontiert mit obig treffend beschriebenen Tatsachen spricht unser Politiker bzw seine Anhangspresse von "europafeindlicher Haltung" .

Selbst verstrickt in besagte Strukturen hält diese Gesellschaftsbedrohung an. Al Kaida könnt ihr deshalb beruhigend in die Tonne schmeissen.

Die wahre Bedrohung fährt vor unseren Augen standesgemäß vor und kauft die Häuserzeile leer.

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