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11.02.2017

15:19 Uhr

Griechenland

Tsipras attackiert IWF und Schäuble

Bei den Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern geht es zwei Schritte vor und einen zurück. Athen kritisiert den IWF sowie die harte Haltung von Finanzminister Schäuble.

Eurokrise

Tsipras: „Schäuble spielt mit dem Feuer“

Eurokrise: Tsipras: „Schäuble spielt mit dem Feuer“

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AthenDer Ton zwischen Athen und seinen internationalen Geldgebern wird wieder rauer: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras wetterte am Wochenende mit scharfen Worten gegen den Internationalen Währungsfonds (IWF) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der IWF habe nicht den Mut, zu seiner Meinung zu stehen - also gegenüber den anderen Gläubigern Erleichterungen beim Schuldendienst für Griechenland durchzusetzen. Die EU wiederum sei beeinflusst von den anstehenden Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland, sagte Tsipras mit Blick auf die stockenden Reformverhandlungen.

Vor allem Schäuble geriet ins Kreuzfeuer von Tsipras' Kritik. „Ich möchte die Kanzlerin bitten, die abfälligen Äußerungen von Finanzminister Schäuble gegen Griechenland sowie die Verweise, die Griechen lebten über ihre Verhältnisse, zu unterbinden“, sagte der Ministerpräsident am Samstag auf einem Parteitag seiner linken Regierungspartei Syriza.

Wie reagiert der IWF auf einen Zahlungsverzug?

Zahlungsverzug tritt sofort ein

Zahlungsaufforderung durch Stab des Internationalen Währungsfonds (IWF); betreffender Staat hat keinen Zugriff mehr auf IWF-Mittel.

Quelle: IMF Financial Operations 2014, S. 139

Zwei Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Leitung kontaktiert zuständigen IWF-Gouverneur, drängt auf sofortige Zahlung.

Ein Monat nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor setzt Exekutivausschuss von Zahlungsverzug in Kenntnis.

Sechs Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor benachrichtigt betreffenden Staat, dass ohne sofortige Zahlung eine Beschwerde beim Exekutivausschuss eingereicht wird.

Zwei Monate nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor leitet Beschwerde an Exekutivausschuss.

Drei Monate nach Zahlungsverzug

Beschwerde wird im Exekutivausschuss behandelt; Zugriff des betreffenden Staates auf allgemeine Mittel des IWF wird beschränkt. Bei Verzug von Verpflichtungen bezgl. Sonderziehungsrechten (SZR) wird Recht auf Nutzung von SZR ausgesetzt.

„Wer mit einer 'Eurozone der zwei Geschwindigkeiten' spielt, mit Spaltung und Teilung, der spielt mit dem Feuer“, sagte der Regierungschef weiter. Er könne sich nicht vorstellen, dass es im Sinne der (deutschen) Regierung sei, Brandstifter mit Streichhölzern in ein Munitionslager zu schicken. Man werde keine Forderungen seitens der Gläubiger unterschreiben, die nicht auf der Basis von Logik und Zahlen erfolgten.

Auch den IWF nahm Tsipras ins Visier. Die Institution solle ihre „falschen Annahmen“ zu Griechenland revidieren. Der IWF glaubt nicht, dass Griechenland seinen Schuldenberg bewältigen kann und fordert deshalb von den anderen Gläubigern, Schuldenerleichterungen zuzustimmen. Ansonsten zieht der Fonds in Erwägung, sich nicht weiter an der Rettung des Landes beteiligen.

Das wird teurer in Griechenland

Mehrwertsteuer

Sie wird vom 1. Juni an von 23 Prozent auf 24 Prozent erhöht. Betroffen sind fast alle Lebensmittel, etwa Mehl, Speiseöle, Schokolade, Wurst, Honig, Zwieback, Eis, Pfeffer, sogar Kaugummi. Auch die Fahrkarten der öffentlichen Verkehrsmittel sowie Schuhe und Kleidung werden teurer. Zudem wird der um 30 Prozent reduzierte Mehrwertsteuersatz für mehrere kleinere Inseln abgeschafft. 

Pay-TV

Wer einen PAY-TV-Anschluss hat, muss vom 1. Juni an eine zehnprozentige Sondersteuer darauf zahlen.

Treibstoffe

Ab 1. Januar 2017 wird bleifreies Benzin um 3,7 Cent pro Liter teurer. Zehn Cent teurer wird Diesel. Um 12,4 Prozent steigt der Preis von Gas. Auch auf Heizöl wird eine neue Steuer in Höhe von 6,2 Cent pro Liter erhoben.

Telefonie und Internet

Die Rechnungen für Festnetz- und Internetanschlüsse werden mit einer Sondersteuer in Höhe von fünf Prozent belastet. 

Tabak

Eine Packung Zigaretten (20 Stück) kostet ab dem 1. Januar 2017 im Durchschnitt 50 Cent mehr. Ein entsprechender Aufschlag wird auch für das Nikotingemisch von elektronischen Zigaretten erhoben.

Hotelübernachtungen

Wer in Hotels oder Pensionen übernachtet, muss von 2017 an pro Nacht je nach Kategorie zwischen 25 Cent und vier Euro zusätzliche Übernachtungspauschale zahlen.

Immobiliensteuern

Eine Sondersteuer für Immobilien wird erhöht. Wer eine Immobile besitzt, deren Wert 200.000 Euro übertrifft, soll statt bislang nichts ab 2017 50 Euro jährlich zahlen. Für einen Immobilienbesitz, dessen Wert zwischen 500.000 Euro und 600.000 Euro liegt, müssen statt bislang 1.500 ab 1. Januar 2017 dann 3.000 Euro jährlich gezahlt werden.

Privatisierung

Ein neuer Privatisierungsfonds unter Kontrolle der Gläubiger soll entstehen. Der Fonds soll zum Beispiel mehr als 70.000 staatseigene Wohnungen, Häuser, Hotels, Ski-Gebiete, Anlagen und Hallen der Olympischen Spiele von 2004, dazu Jachthäfen und Golfanlagen verkaufen. Sogar das Olympiastadion von Athen soll unter den Hammer kommen. Privatisiert werden sollen etwa auch zahlreiche Häfen und Regional-Flughäfen. Auf der Liste stehen auch die griechischen Eisenbahnen, die Busse, U-Bahnen und Stadtbahnen von Athen sowie die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki.

Schuldenbremse

Weicht Athen von seinen Sparzielen ab, tritt überdies eine automatische Schuldenbremse ein. Möglich sind dann weitere Lohn- und Rentenkürzungen sowie Einschnitte bei den Ausgaben des Staates.


Die Überprüfung und der Abschluss der Verhandlungen an sich seien nicht schwer, sagte Tsipras. Es seien die ständigen Unstimmigkeiten zwischen den Gläubigern, die ein Vorankommen verhinderten. Noch am Freitag hatte sich Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach einem Sondertreffen der Gläubiger mit dem griechischen Finanzminister optimistisch gezeigt – es seien „erhebliche Fortschritte“ erzielt worden. In Athen teilt man diese Meinung nicht. Eigentlich sollten die Verhandlungen am 20. Februar abgeschlossen werden, nun sei es sogar fraglich, ob es im März klappen könnte, hieß es aus Regierungskreisen.

Die Zeit drängt. Im Sommer stehen für Griechenland Rückzahlungen in Milliardenhöhe an. Ohne finanzielle Unterstützung droht dem Land dann wieder die Zahlungsunfähigkeit.

Die internationalen Geldgeber und Athen hatten sich im Sommer 2015 auf ein Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro bis 2018 verständigt. Griechenland werden dafür harte Reformen abverlangt.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Ulrich Groeschel

13.02.2017, 10:36 Uhr

Weitere Sparmaßnahmen wird Griechenland nicht einhalten. Das Prozedere beim IWF nach einem Zahlungsverzug dauert viel zu Lange. Während dieser Periode gibt es hektische Konferenzen um Griechenland mal wieder zu retten. Wolfgang Schäuble sollte sich überlegen wie wir am besten aus der Sache herauskommen könnten. Billig wird es nicht.

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