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10.02.2015

14:50 Uhr

Griechenland

Tsipras bietet Geldgebern Reformen an

Die neue griechische Regierung will einem Teil der Sparauflagen der Geldgeber durch konkrete Reformversprechen entkommen. Die Erwartungen an ein Sondertreffen und den EU-Gipfel am Donnerstag sind jedoch niedrig.

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AthenDie neue griechische Regierung will durch konkrete Reformversprechen einem Teil der Sparauflagen der Geldgeber entkommen. Über die am Montag durchgesickerte Strategie will Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch mit der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beraten. Die EU-Kommission dämpfte am Dienstag die Hoffnung auf einen Durchbruch beim Eurogruppentreffen am Mittwoch oder beim EU-Gipfel am Donnerstag.

Bislang haben Brüssel und Berlin die Forderungen der Tsipras-Regierung nach einem Schuldenerlass zurückgewiesen. Am Montagabend verlautete aus dem griechischen Finanzministerium, mit der OECD werde ein Reformfahrplan vorbereitet, der zehn Schritte vorsehe. Demnach will Athen 70 Prozent seiner Reform-Verpflichtungen erfüllen, 30 Prozent aber durch eigene „maßgeschneiderte“ Reformen ersetzen.

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Eine entsprechende Vereinbarung soll ab dem 1. September in Kraft treten, wie in Athen verlautete. Bis dahin soll offenbar ein Überbrückungskredit die Pleite abwenden. Tsipras will am Mittwoch mit OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría in Athen über den Plan beraten, bevor sein Finanzminister Yanis Varoufakis am Abend seinen Euro-Kollegen das Vorhaben erläutern will.

Die Erwartungen an das Sondertreffen und den EU-Gipfel einen Tag später seien „niedrig“, sagte eine Kommissionssprecherin am Dienstag in Brüssel. Es gebe zwar sehr intensive Kontakte zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Tsipras sowie den anderen Mitgliedern der Eurozone. Diese seien bisher aber „nicht sehr fruchtbar“ gewesen. Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion sei dabei kein Szenario, auf dessen Grundlage Juncker arbeite. Sein Ziel sei es, "Griechenland fest in der Eurozone zu halten".

Kommentare (3)

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Herr Michael Müller

10.02.2015, 15:10 Uhr

Nichts als Lippenbekenntisse um die Geldgeber milde zu stimmen!!! Ist das Geld erst mal geflossen, interessiert es die Griechen einen feuchten .... Einfach mal darüber nachdenken, wie oft die Griechen Zusagen gebrochen haben bzw. mit vorsätzlich (!) falschen Daten Leistungen erschlichen haben!

Herr Dr. Michael Klein

10.02.2015, 16:35 Uhr

Hängen wir alle am Tropf eines privaten Geldmonopols? Die eigentliche Ursache der Krise wird in den Lügenmedien nicht debattiert. Die Anpassung an das Schuldgeldsystem der Bankenmafia, wird als "alternativlos" hingestellt. Die wenigen Damen und Herren der Welt, die sich als "Master of Univers" verstehen, kennen nur die öffentliche Verschuldung, verdammen Griechenland und diktieren den Gesellschaften ein kaltes Einspar- und Kürzungsprogramm, das die betroffenen Menschen demütigt und hoffnungslos macht. Zum Kern wollen sie nicht vorstoßen. Was wir brauchen, ist eine Bewegung, die gegen die Uninformiertheit der Bürger und gegen das Schuldgeldsystem bzw. Geldmonopol der Bankenmafia ankämpft. Gegen die Entleerung der Demokratie durch die globalen Bankster und Unternehmen für mehr soziale Demokratie und eine starke Zivilgesellschaft. Warum erfahren wir in den Lügenmedien nichts über das Geldmonopol bzw. Schuldgeldsystem der Bankenmafia? Da sollte man sich mal die Frage stellen, wem gehören eigentlich die Medien AGs? Jeder der das nicht versteht, sollte im Internet nach "Schuldgeldsystem" bzw. "Das Zwangsgeldsystem Mario Fleischmann", "Prof. Bernd Senf - Tiefere Ursachen der Krise" oder "Goldschmied Fabian" suchen.

Herr Gerd Hartig

10.02.2015, 18:24 Uhr

"Ulla Jelpke, nannte Tsipras' Forderung hingegen „gerechtfertigt“. Die Rückzahlung der Zwangsanleihe, die sich laut griechischem Rechnungshof inklusive Zinsen inzwischen auf elf Milliarden Euro summiert habe, „gebieten Recht und Anstand“."
Das ist ein Grund, warum es besser ist, dass manche Parteien keine Regierungsbeteiligung haben. Mit seinem eigenen Geld kann man nach eigenem Gutdünken und Idealen machen, was man will. Als Treuhänder von Steuergeld handelt man im Interesse derer, die man vertritt. Ob die Forderung gerechtfertigt ist oder nicht, müssen wohl andere beurteilen.

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