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07.06.2015

19:53 Uhr

Griechenland

Tsipras' Fürsprecher verlieren die Geduld

Dass Griechenlands Ministerpräsident Tsipras nicht gerade beliebt bei den Regierungschefs von Europa ist, ist bekannt. Doch nun scheint er sogar die EU-Politiker Juncker und Schulz verprellt zu haben.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (links) und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sind momentan nicht gut auf Tsipras und seine Regierung zu sprechen. AFP

EU-Duo

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (links) und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sind momentan nicht gut auf Tsipras und seine Regierung zu sprechen.

BrüsselDie griechische Regierung stößt mit ihrer harten Haltung im Reformstreit ihre letzten Fürsprecher in der Euro-Zone vor den Kopf. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lehnte am Wochenende ein Telefonat mit Ministerpräsident Alexis Tsipras ab und zeigte sich verärgert über diesen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz geißelte die „ideologische Verbohrtheit“ eines Teils der griechischen Führung. Der Konflikt über die Auflagen für weitere Hilfen der Euro-Partner und des IWF kam auch beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau zur Sprache. Die Position der Europäer beschrieb Bundeskanzlerin Angela Merkel im ZDF: „Wir konnten noch nicht sagen, dass das Problem gelöst ist. Sondern wir haben gesagt, dass wir mit Nachdruck und Hochdruck arbeiten.“

Ähnlich äußerte sich die Kanzlerin in der ARD. „Wir waren alle der Meinung, es liegt noch ein ganzes Stück Arbeit vor uns“, sagte sie. „Wir wollen alles versuchen, was möglich ist. Aber wir sind noch nicht am Ziel.“ In einem gesonderten Treffen mit Merkel am Rande des ersten Gipfeltages äußerte US-Präsident Barack Obama die Hoffnung, dass neue Marktturbulenzen vermieden werden können. Sein Sprecher Josh Earnest sagte, Merkel und der Präsident seien sich einig gewesen, dass Griechenland Reformen umsetzen und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad geführt werden müsse. Obama habe die Hoffnung geäußert, dass dies so geschehe, dass neue Unruhen an den Finanzmärkten vermieden würden.

Wie reagiert der IWF auf einen Zahlungsverzug?

Zahlungsverzug tritt sofort ein

Zahlungsaufforderung durch Stab des Internationalen Währungsfonds (IWF); betreffender Staat hat keinen Zugriff mehr auf IWF-Mittel.

Quelle: IMF Financial Operations 2014, S. 139

Zwei Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Leitung kontaktiert zuständigen IWF-Gouverneur, drängt auf sofortige Zahlung.

Ein Monat nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor setzt Exekutivausschuss von Zahlungsverzug in Kenntnis.

Sechs Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor benachrichtigt betreffenden Staat, dass ohne sofortige Zahlung eine Beschwerde beim Exekutivausschuss eingereicht wird.

Zwei Monate nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor leitet Beschwerde an Exekutivausschuss.

Drei Monate nach Zahlungsverzug

Beschwerde wird im Exekutivausschuss behandelt; Zugriff des betreffenden Staates auf allgemeine Mittel des IWF wird beschränkt. Bei Verzug von Verpflichtungen bezgl. Sonderziehungsrechten (SZR) wird Recht auf Nutzung von SZR ausgesetzt.

Noch in dieser Woche wollen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande weiter mit Tsipras nach einem Kompromiss suchen. Beide hatten den Reformstreit in der vergangenen Woche an sich gezogen, nachdem die Finanzminister der Euro-Zone seit Monaten keine Lösung finden. Tsipras hatte allerdings ein von der Euro-Zone und dem IWF vorgelegtes Kompromisspapier, das ihm EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Mitte der Woche erläutert hatte, am Freitag im Parlament als „absurd“ zurückgewiesen. Er will dem rezessionsgeplagten Volk keine weiteren schmerzhaften Reformen abverlangen und besteht stattdessen auf einen Forderungsverzicht der Geldgeber.

Juncker selbst äußerte sich enttäuscht über das Verhalten von Tsipras. Er, Juncker, habe unmittelbar nach Übergabe der jüngsten Reformvorschläge mit Tsipras darüber verhandeln wollen, doch sei dazu die griechische Seite nicht in der Lage gewesen. Dann habe Tsipras ihm versprochen, bis Donnerstagabend eine Alternative vorzulegen, dann bis Freitag. Stattdessen habe der Regierungschef im Parlament den Vorschlag der drei Institutionen als ein „Friss-oder-Stirb-Angebot“ präsentiert. „Das war nicht die Message, die ihm gegeben worden war“, sagte Juncker.

Schließlich habe Tsipras am Samstag mit ihm sprechen wollen. Da er ohne Alternativvorschlag aber keine Grundlage gesehen habe, mit Tsipras zu diskutieren, sei das Telefonat nicht zustande gekommen. Damit widersprach Juncker der Darstellung eines griechischen Regierungssprechers, wonach nicht wahr sei, dass Juncker das Gespräch abgelehnt habe.

Kommentare (11)

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Herr Manfred Zimmer

08.06.2015, 08:39 Uhr

Was hat Tsipras schon anders als seine Vorgänger gemacht?
Hat er nicht ebenso Anspruch auf Steuergelder der Deutschen wie seine Vorgänger auch?

Liegt der Unterschied vielleicht darin, dass er die EU-Politiker nicht (weiter) mitverdienen lassen wollte? Es macht mir niemand klar, dass die Griechen den Schuldenanstieg der letzten Jahre allein konsumieren konnten. Weshalb fragt keiner nach Ursache und Wirkung?

Account gelöscht!

08.06.2015, 08:44 Uhr

Die Menchen in Europa verlieren immer mehr die Geduld mit der EURO-EU Geisel = Bürokratie und Diktat....

Herr Hans Mayer

08.06.2015, 08:48 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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